Category: Justiz

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Ermittlungen gegen Prigoschin noch nicht vom Tisch?

Ermittlungen gegen Prigoschin noch nicht vom Tisch?

Das Strafverfahren wegen der Organisation eines bewaffneten Aufstands (Artikel 279 des Strafgesetzbuches), dessen Hauptfigur Jewgeni Prigoschin, der G ...
Gericht in Polen kippt Rekordstrafe für Gazprom wegen des Baus von Nord Stream 2

Gericht in Polen kippt Rekordstrafe für Gazprom wegen des Baus von Nord Stream 2

Ein polnisches Gericht hat die Entscheidung einer Regulierungsbehörde, gegen Gazprom und seine europäischen Partner wegen des Baus von Nord Stream 2 G ...
Moskauer Stadtgericht löst Journalisten- und Mediengewerkschaft auf

Moskauer Stadtgericht löst Journalisten- und Mediengewerkschaft auf

Die Gewerkschaft der Journalisten und Medienschaffenden wurde durch einen Beschluss des Moskauer Stadtgerichts aufgelöst, erklärte Maxim Krupsky, der ...
Urteil im „Tiergartenmord“ – lebenslange Haft

Urteil im „Tiergartenmord“ – lebenslange Haft

Der Berliner Oberste Gerichtshof hat den Russen Vadim Sokolov (auch bekannt als Krasikov), der des Mordes an dem georgischen Staatsbürger Zelimkhan Kh ...

Oberster Gerichtshof der Niederlande kippt Verurteilung Russlands im YUKOS-Fall

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat ein Urteil aufgehoben, wonach Russland mehr als 50 Milliarden Dollar an ehemalige YUKOS-Aktionäre hätte za ...
Rekordzahl von Korruptionsdelikten in Russland seit acht Jahren aufgedeckt

Rekordzahl von Korruptionsdelikten in Russland seit acht Jahren aufgedeckt

In den letzten sieben Monaten wurden in Russland 2.500 Tausend Korruptionsdelikte aufgedeckt, wie aus dem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft der Ru ...
Generaldirektor des Forschungsinstituts für Hyperschallsysteme festgenommen

Generaldirektor des Forschungsinstituts für Hyperschallsysteme festgenommen

Alexander Kuranow, Generaldirektor und Chefkonstrukteur des Forschungs- und Entwicklungsunternehmens für Hyperschallsysteme, wurde in Moskau wegen des ...
Moskau verklagt Kiew vor dem EGMR

Moskau verklagt Kiew vor dem EGMR

Zum ersten Mal hat Russland eine zwischenstaatliche Klage bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Angeklagt ist die Uk ...
Weitere vier europäischen NGOs in Russland für „unerwünscht“ erklärt

Weitere vier europäischen NGOs in Russland für „unerwünscht“ erklärt

Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte drei britische und eine französische Organisation, darunter die Chodorkowski-Stiftung, für "unerwünsc ...
Viktor Babariko: „Ich kann kein Verbrechen gestehen, das ich nicht begangen habe“

Viktor Babariko: „Ich kann kein Verbrechen gestehen, das ich nicht begangen habe“

Der ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko sagte in seiner Schlussrede vor Gericht, er könne die gegen ihn erhobenen Vorwürf ...
Gericht verbietet Nawalnys „Anti-Korruptions-Stiftung“ Materialien online zu stellen und Kundgebungen abzuhalten

Gericht verbietet Nawalnys „Anti-Korruptions-Stiftung“ Materialien online zu stellen und Kundgebungen abzuhalten

Am 27. April wurde bekannt, dass das Moskauer Stadtgericht auf Antrag der Moskauer Stadtstaatsanwaltschaft einstweilige Verfügungen gegen FBK und FZPG ...
Russland hat 2020 Entschädigungszahlungen aufgrund von EGMR-Urteilen halbiert

Russland hat 2020 Entschädigungszahlungen aufgrund von EGMR-Urteilen halbiert

Im Jahr 2020 hat die Regierung Russlands an seine Bürger aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 11,5 Millionen E ...
Nawalny tritt in Hungerstreik

Nawalny tritt in Hungerstreik

Alexei Nawalny, der in der Strafkolonie Wladimir Nr. 2 einsitzt, ist in den Hungerstreik getreten, wie auf seiner Instagram-Seite zu lesen ist. In ...
Vertretung Russlands vor dem EGMR durch die Generalstaatsanwaltschaft

Vertretung Russlands vor dem EGMR durch die Generalstaatsanwaltschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Initiative des Generalstaatsanwalts Igor Krasnow, dass die Generalstaatsanwaltschaft und nicht das Just ...
Ausländern ist der Besitz von Land auf der Krim verboten

Ausländern ist der Besitz von Land auf der Krim verboten

In Russland ist seit dem 20. März dieses Jahres Staatenlosen, ausländischen Staatsbürgern und juristischen Personen der Besitz von Grundstücken in den ...
Gericht in Moskau verbietet Video über Adoption von Kindern durch LGBT-Paare

Gericht in Moskau verbietet Video über Adoption von Kindern durch LGBT-Paare

Das Bezirksgericht Ostankino in Moskau hat der Klage der Moskauer Staatsanwaltschaft stattgegeben, das auf dem YouTube-Kanal der Journalistin Karen Sh ...
EGMR fordert Nawalnys Freilassung

EGMR fordert Nawalnys Freilassung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat von Russland die sofortige Freilassung Alexei Nawalnys gefordert. Nawalnys Anhänger sind der Meinun ...
Föderaler Strafvollzugsdienst: Wir sind verpflichtet, Nawalny festzunehmen

Föderaler Strafvollzugsdienst: Wir sind verpflichtet, Nawalny festzunehmen

Russlands Föderale Strafvollzugsbehörde FSIN hat angekündigt, dass sie „alle Maßnahmen ergreifen wird, um Alexej Nawalny in Haft zu nehmen", bis ein G ...
Journalisten – ausländische Agenten?

Journalisten – ausländische Agenten?

Die russische Regierung hat einen Änderungsantrag zum Status des ausländischen Agenten für nicht registrierte Organisationen gebilligt. Der Gesetze ...
Nawalny-Interview: Russische Ermittler bestreiten Berichte über neue Untersuchungen

Nawalny-Interview: Russische Ermittler bestreiten Berichte über neue Untersuchungen

Medienberichte über den russischen Untersuchungsausschuss (TFR), dass die Aussagen der Oppositionellen Alexei Nawalny wegen Anstiftung zum Extremismus ...
Konten der Antikorruptions-Stiftung von Nawalny weiter gesperrt

Konten der Antikorruptions-Stiftung von Nawalny weiter gesperrt

Das Gericht verlängerte die Sperrung der Konten von Mitarbeitern der Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) und des Hauptquartiers des russischen Oppositions ...
EU fordert von Russland weitere dreiseitige Konsultationen zu MH17

EU fordert von Russland weitere dreiseitige Konsultationen zu MH17

Die Staats- und Regierungschefs der EU fordern Russland nachdrücklich auf, die trilateralen Konsultationen mit Australien und den Niederlanden über di ...
Ukraine eröffnet Verfahren gegen ehemaligen Parlamentspräsidenten

Ukraine eröffnet Verfahren gegen ehemaligen Parlamentspräsidenten

Das Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine hat ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Parlamentspräsidenten Oleksandr Turtschinow eingeleitet, wei ...
Nord Stream 2-Investoren werden gegen polnisches Urteil in Berufung gehen

Nord Stream 2-Investoren werden gegen polnisches Urteil in Berufung gehen

Die britisch-niederländische Royal Dutch Shell, die an der Finanzierung der Nord Stream 2-Gaspipeline beteiligt ist, stimmt der Entscheidung der polni ...
Gerichtsvollzieher beschlagnahmen Wohnung von Nawalny

Gerichtsvollzieher beschlagnahmen Wohnung von Nawalny

„Gerichtsvollzieher haben die Wohnung von Alexej Navalny beschlagnahmt. Dies ist auf die von der Firma „Moskowskij Schkolnik " eingereichte Klage zurü ...
Russische Generalstaatsanwaltschaft richtet Anfragen an Frankreich und Schweden in Sachen Nawalny

Russische Generalstaatsanwaltschaft richtet Anfragen an Frankreich und Schweden in Sachen Nawalny

Das Büro ersucht um Informationen über die Durchführung toxikologischer Studien an den Biomaterialien von Navalny auf dem Territorium dieser Staaten. ...
Berlin wird Russland Daten über Gesundheitszustand Navalnys zur Verfügung stellen

Berlin wird Russland Daten über Gesundheitszustand Navalnys zur Verfügung stellen

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Eingang eines Rechtshilfeersuchens von Russland im Fall der Vergiftung Alexei Navalnys bestätigt. „Die ...
Juristische Behandlung des Falles Navalny unwahrscheinlich

Juristische Behandlung des Falles Navalny unwahrscheinlich

Eine mögliche Vergiftung von Alexei Navalny wird niemals offiziell untersucht werden. Am 27. August gab die russische Generalstaatsanwaltschaft bekann ...
Untersuchungsausschuss gibt Auskunft über Ermittlung im Fall Furgal

Untersuchungsausschuss gibt Auskunft über Ermittlung im Fall Furgal

Die Vertreterin des Untersuchungsausschuss (IC), Swetlana Petrenko, stellte fest, dass Furgal, dem ehemaligen Gouverneur von Chabarowsk, vorgeworfen w ...
Russland: Gefahr für Journalisten oder Spione? [Video]

Russland: Gefahr für Journalisten oder Spione? [Video]

Mit Iwan Safronow kam ein in Russland wirklich bekannter, früherer Journalist unter dem Verdacht des Landesverrats in Haft. Viele Journalisten zwei ...
Präsidentschaftskandidat von Belarus wird angeklagt

Präsidentschaftskandidat von Belarus wird angeklagt

Der Präsidentschaftskandidat von Belarus, Viktor Babariko, wird nach drei Artikeln des Strafgesetzbuches angeklagt: Geldwäsche, Steuerhinterziehung un ...
Trump will Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Trump will Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erlaubt. Im März ...
Präsident der polnischen Kartellbehörde UOKiK will gegen Gazprom Geldstrafe von 50 Millionen Euro verhängen

Präsident der polnischen Kartellbehörde UOKiK will gegen Gazprom Geldstrafe von 50 Millionen Euro verhängen

Der Präsident des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz leitete ein Verfahren gegen Gazprom wegen mangelnder Kooperation bei der kartellrechtlich ...
Deutsches Gericht verweigert Auslieferung an die Ukraine

Deutsches Gericht verweigert Auslieferung an die Ukraine

Der ehemalige Parlamentarier Oleksandr Onischtschenko, der 2019 auf Ersuchen Kiews in Deutschland inhaftiert wurde, wird nicht an die Ukraine ausgelie ...
Russland legt Berufung gegen die Entscheidung des Haager Gerichts ein

Russland legt Berufung gegen die Entscheidung des Haager Gerichts ein

Das Justizministerium versicherte, dass Russland seine Interessen sowohl vor dem niederländischen Kassationsgericht als auch in anderen Gerichtsbarkei ...
Staatsduma: Bei Annahme russischer Staatsbürgerschaft ist Verzicht auf die bestehende nicht mehr erforderlich

Staatsduma: Bei Annahme russischer Staatsbürgerschaft ist Verzicht auf die bestehende nicht mehr erforderlich

Am Freitag verabschiedete die Staatsduma in zweiter und sofort in dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der es Ausländern erlauben wird, ihre bestehende ...
Verfassungsgericht urteilt über Verfassungsänderungen

Verfassungsgericht urteilt über Verfassungsänderungen

Das Gesetz über die Änderung der Verfassung der Russischen Föderation, das das Verfassungsgericht (KC) auf Antrag des russischen Präsidenten auf Übere ...
Niederländischer Staatsanwalt will Zeugen für Abschuss der MH17 haben

Niederländischer Staatsanwalt will Zeugen für Abschuss der MH17 haben

Der Leiter der nationalen Staatsanwaltschaft der Niederlande, Fred Westerbeke, sagte, dass die Gemeinsame Ermittlungsgruppe (JIT) zur Untersuchung des ...
Russland: Haft durch Folter-Geständnis? [Video]

Russland: Haft durch Folter-Geständnis? [Video]

In Russland stark umstritten ist der Prozess um die Gruppe "Set", zu deutsch Netzwerk. In seinem Rahmen wurden in den Städten Pensa und Sankt Petersbu ...
Den Haager Gerichtshof: Russland soll 50 Milliarden Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre zahlen

Den Haager Gerichtshof: Russland soll 50 Milliarden Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre zahlen

Das Berufungsgericht in Den Haag bestätigte, dass Russland 50 Milliarden Dollar den ehemaligen Yukos-Aktionären zahlen muss. Es hob die Entscheidung d ...
Venedig-Kommission soll Entwürfe zur Änderung der russischen Verfassung prüfen

Venedig-Kommission soll Entwürfe zur Änderung der russischen Verfassung prüfen

Auf der Plenartagung der Venedig-Kommission am 20. und 21. März soll eine Bewertung zu den von Präsident Wladimir Putin am 15. Januar eingebrachten Än ...
Bulgarien verdächtigt zwei russische Diplomaten der Spionage

Bulgarien verdächtigt zwei russische Diplomaten der Spionage

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat ein Vorverfahren gegen zwei russische Diplomaten eingeleitet. Sie werden der Spionage verdächtigt, so die Websi ...
Golunow fordert offizielle Entschuldigung

Golunow fordert offizielle Entschuldigung

Der Journalist Ivan Golunow hat beim neuen Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Klage eingereicht und eine offizielle Entschuldigung des Staa ...
Tschaika verlässt seinen Posten als Generalstaatsanwalt

Tschaika verlässt seinen Posten als Generalstaatsanwalt

Präsident Putin hat dem Föderationsrat den stellvertretenden Leiter des Ermittlungsausschusses, Igor Krasnov, für den Posten des Leiters der Generalst ...
Kadyrov: Mord an Changoshwili in Deutschland – „interner Streit“.

Kadyrov: Mord an Changoshwili in Deutschland – „interner Streit“.

Der Präsident von Tschetschenien stellte fest, dass der Bürger Georgiens an zahlreichen terroristischen Akten beteiligt war. Der tschetschenische P ...
Russland widersetzt sich der Ausweitung des US-Rechtssystems auf Drittstaaten

Russland widersetzt sich der Ausweitung des US-Rechtssystems auf Drittstaaten

Der stellvertretende Außenminister Rjabkow monierte, dass es immer mehr US-Gerichtsentscheidungen zur Bestrafung ausländischer Bürger in Drittländern ...
Bundesregierung sagt, sie habe wiederholt wegen des Mordes in Berlin angefragt

Bundesregierung sagt, sie habe wiederholt wegen des Mordes in Berlin angefragt

Seit Ende August des vergangenen Jahres haben die deutschen Behörden wiederholt Anträge an verschiedene Dienststellen der Russischen Föderation gerich ...
Merkel: keine Spekulationen über die Ermordung eines georgischen Bürgers in Berlin

Merkel: keine Spekulationen über die Ermordung eines georgischen Bürgers in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, keine Spekulationen über die Ermordung des georgischen Staatsbürgers in Berlin zu machen, bis die deutsche Gen ...
Russischer Botschafter: Keine Beweise für Beteiligung russischer Regierungsstellen am Mord in Berlin

Russischer Botschafter: Keine Beweise für Beteiligung russischer Regierungsstellen am Mord in Berlin

Laut Sergej Netschajew, dem russischen Botschafter in Deutschland, geht es um eine „unmotivierte Politisierung des Verbrechens", obwohl die Untersuchu ...
Sluzki: Ausweisung russischer Diplomaten erinnert an den Fall Skripal

Sluzki: Ausweisung russischer Diplomaten erinnert an den Fall Skripal

Die Entscheidung der deutschen Behörden, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin zur persona non grata zu erklären, ist ein unfreundlicher ...
Russisches Außenministerium: Moskau zufrieden mit der Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag

Russisches Außenministerium: Moskau zufrieden mit der Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag

Russland ist zufrieden mit der Entscheidung des zwischenstaatlichen Schiedsgerichts in Den Haag über den Vorfall in der Straße von Kertsch, in der das ...
Poroschenko soll in strafrechtliche Verantwortung genommen werden

Poroschenko soll in strafrechtliche Verantwortung genommen werden

Das Staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine (GBR) bestätigte, dass es bei der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU) Unterlagen eingereicht hat, ...
Poroschenko findet einen „russischen Fußabdruck“ im Bestreben, seine Immunität aufzuheben

Poroschenko findet einen „russischen Fußabdruck“ im Bestreben, seine Immunität aufzuheben

Der fünfte ukrainische Präsident und heutiges Mitglied der Werchowna Rada, Petro Poroschenko, sieht in einer weiteren Anklage gegen ihn und in den Akt ...
Russlands Gefängnisse: Hölle auf Erden? [Video]

Russlands Gefängnisse: Hölle auf Erden? [Video]

Russische Gefängnisse haben keinen guten Ruf, nicht nur im Ausland. Schlechte Verpflegung, Berichte von Misshandlungen und Gerüchte von Schlimmeren. ...
Poroschenko befürchtet nicht, ins Gefängnis zu kommen

Poroschenko befürchtet nicht, ins Gefängnis zu kommen

Der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sagte, er habe keine Angst vor einer möglichen Gefängnisstrafe, da bereits wiederholte Versuch ...
Russische Botschaft ist für Pläne des in Amesbury verletzten Briten, Russland zu verklagen

Russische Botschaft ist für Pläne des in Amesbury verletzten Briten, Russland zu verklagen

Die russische Botschaft in Großbritannien teilt den Wunsch des britischen Staatsbürgers Charles Rowley, der laut Scotland Yard im Sommer 2018 in Amesb ...
Anti-Korruptions-Büro der Ukraine leitet Verfahren gegen Poroschenko und Klimkin ein

Anti-Korruptions-Büro der Ukraine leitet Verfahren gegen Poroschenko und Klimkin ein

Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) hat ein Strafverfahren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den ...
Konten von Navalnys AKF sind gesperrt

Konten von Navalnys AKF sind gesperrt

Die Konten des Anti-Korruptionsfonds (AKF) von Navalny und mehreren seiner Mitarbeiter sind am Donnerstag nach Durchsuchungen wegen Verdacht auf Geldw ...
Etwa 600 Personen bei ungenehmigter Kundgebung in Moskau vorübergehend festgenommen

Etwa 600 Personen bei ungenehmigter Kundgebung in Moskau vorübergehend festgenommen

Etwa 600 Demonstranten wurden wegen der Teilnahme an einer illegalen Kundgebung im Zentrum von Moskau zur Feststellung der Personalien vorübergehend f ...
Generalstaatsanwalt der Ukraine lädt vier Richter des Bezirksverwaltungsgerichts von Kiew vor

Generalstaatsanwalt der Ukraine lädt vier Richter des Bezirksverwaltungsgerichts von Kiew vor

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU) hat vier Richter des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew (OASK) zur Vernehmung vorgeladen, um Anklage gege ...
Acht ukrainische Matrosen angeklagt.

Acht ukrainische Matrosen angeklagt.

Die Matrosen werden wegen illegalen Überschreitens der russischen Staatsgrenze als Teil einer organisierten Gruppe angeklagt. Ukrainische Seeleute, ...
Putin entlässt zwei Generäle wegen des Falls Golunow

Putin entlässt zwei Generäle wegen des Falls Golunow

Der Leiter der Verwaltung für innere Angelegenheiten der GUS MVD RF in Moskau, Andrei Putschkow, und der Leiter der Abteilung für die Kontrolle des Dr ...

Quadrum verweigert Stellungnahme

Vertreter der U.S. Quadrum weigerten sich, zu den Erklärungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft Stellung zu nehmen, wonach das Unternehmen mit ...
Russland wird Schweizer Gerichtsurteile über Ansprüche ukrainischer Unternehmen anfechten

Russland wird Schweizer Gerichtsurteile über Ansprüche ukrainischer Unternehmen anfechten

Das russische Justizministerium hat mitgeteilt, dass Russland die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über die Ansprüche von Ukrnafta, Stable und ...
Zweites Ermittlungsverfahren gegen Poroschenko

Zweites Ermittlungsverfahren gegen Poroschenko

Die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft der Ukraine hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko wegen Veruntreuung ...
Ukrainischer Anwalt reicht Klage gegen Poroschenko ein

Ukrainischer Anwalt reicht Klage gegen Poroschenko ein

Das ehemaliges Mitglied des Teams von Viktor Janukowitsch, der erste stellvertretende Leiter seiner Verwaltung, Rechtsanwalt Andri Portnow, hat erklär ...
Peskow: Anti-Korruptionsarbeit ausnahmslos bei allen Behörden und Beamten

Peskow: Anti-Korruptionsarbeit ausnahmslos bei allen Behörden und Beamten

Die von der Präsidialverwaltung geleistete Antikorruptionsarbeit betrifft ausnahmslos alle Behörden, einschließlich der Sicherheitskräfte, und alle Rä ...
Russischer Geschäftsmann klagt gegen US-Finanzministerium

Russischer Geschäftsmann klagt gegen US-Finanzministerium

Der russischer Geschäftsmann Oleg Deripaska hat vor dem Bundesgericht Washington eine Klage gegen das Office of Foreign Assets Control des U.S. Treasu ...
Föderationsrat genehmigt Gesetz gegen Falschnachrichten

Föderationsrat genehmigt Gesetz gegen Falschnachrichten

Der Föderationsrat hat das Gesetz über die Verantwortung für die Verbreitung gefälschter Nachrichten verabschiedet. Es wird jetzt dem Präsidenten zur ...
Peskow: Veröffentlichungen über Schmuggel von militärischen Ersatzteilen aus Russland absurd

Peskow: Veröffentlichungen über Schmuggel von militärischen Ersatzteilen aus Russland absurd

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, nannte die Veröffentlichungen in ukrainischen Medien, dass hohe ukrainische Beamte am Schmugge ...
Ehemaliger Präsidentschaftskandidat wird als Stadtratsvorsitzender gefeuert

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat wird als Stadtratsvorsitzender gefeuert

Der Abgeordnetenrat der Stadt Widnoje stimmte dafür, Pavel Grudinin das Amt des Stadtratsvorsitzenden zu nehmen. Nach Angaben des Fernsehsenders "360" ...
EGMR weist Klage der Ukraine gegen Russland wegen inhaftierter Matrosen zurück

EGMR weist Klage der Ukraine gegen Russland wegen inhaftierter Matrosen zurück

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage der Ukraine nicht angenommen. Die Ukraine hatte einstweilige Maßnahmen gegen Russl ...
Ex-Banker wird von Interpol gesucht

Ex-Banker wird von Interpol gesucht

Der Ex-Banker Alexander Schelesnjak von der Probusinessbank wird jetzt von Interpol gesucht. Den Antrag stellte die Internationalen Rechtsabteilung de ...
Strafen für Parken oder zu langsames Fahren auf Autobahnen deutlich erhöht

Strafen für Parken oder zu langsames Fahren auf Autobahnen deutlich erhöht

Das Verkehrsministerium hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Strafe für das Anhalten auf der Autobahn auf 3000 Rubel (ca. 40 €) verdreifacht, ...
UN: Russland soll Gesetz zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten überarbeiten

UN: Russland soll Gesetz zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten überarbeiten

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist besorgt wegen der Verurteilung von Dennis Christensen, einem Anhänger der religiösen ...
Putin fordert Kommunikationssystem zwischen Arzt und Apotheke

Putin fordert Kommunikationssystem zwischen Arzt und Apotheke

Präsident Putin forderte einen elektronischen Informationsaustausch zwischen dem Arzt und der Apotheke, um die Patienten vor gefälschten Medikamenten ...
Janukowitsch in der Ukraine zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt

Janukowitsch in der Ukraine zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt

Das Obolonski Bezirksgericht in Kiew hat den ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch in Abwesenheit zu 13 Jahren Gefängnis wegen „Verra ...
Asarow kritisiert Janukowitsch-Urteil

Asarow kritisiert Janukowitsch-Urteil

Der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Azarow hat in einem Interview das Urteil des Obolonsky Bezirksgerichts von Kiew an Viktor Janukowits ...
Duma will Geldbußen für wesentliche Falschinformationen der Medien einführen

Duma will Geldbußen für wesentliche Falschinformationen der Medien einführen

Es geht um Meldungen, die „eine Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Bürger, einen massiven Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die öf ...
Generalstaatsanwalt: Bestechung hat zugenommen

Generalstaatsanwalt: Bestechung hat zugenommen

In Moskau, der Region Moskau und im Kuban wurde ein Anwachsen der Korruption beobachtet. Insgesamt wurden im Jahr 3171 Fälle aufgedeckt, Bestechungsge ...
Duma verschärft Strafen für die Fälschung von Dokumenten

Duma verschärft Strafen für die Fälschung von Dokumenten

Die Staatsduma billigte in erster Lesung Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zum Ordnungswidrigkeitsgesetz, durch die die Haftung für das Fälsche ...
Ukrainisches Gericht ordnet Untersuchung gegen ehemaligen Ministerpräsidenten Jazenjuk an

Ukrainisches Gericht ordnet Untersuchung gegen ehemaligen Ministerpräsidenten Jazenjuk an

Dem ehemaligen Ministerpräsidenten wird eine ganze Reihe von Korruptionsdelikten vorgeworfen: von der offiziellen Fälschung bis zur Steuerhinterziehun ...
Stellvertretender Premier der Krim wegen Korruptionsverdacht verhaftet

Stellvertretender Premier der Krim wegen Korruptionsverdacht verhaftet

Am Donnerstag hat das Basmanny Gericht in Moskau den stellvertretenden Premier der Krim bis zum 16. Dezember in Untersuchungshaft genommen. Er, Valent ...

Putin will Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuches abmildern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Staatsduma einen Entwurf vorgelegt, der Artikel 282 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation "An ...

Jarowoi-Gesetz über die Speicherung von Internetverkehr in Kraft getreten

Als Teil des neuen Antiterrorpakets traten ab dem 1. Oktober in Russland Änderungen in Kraft, die als "Gesetz von Jarowoi" bekannt sind. Jetzt müssen ...
Folterskandal in Russlands Strafvollzug [Video]

Folterskandal in Russlands Strafvollzug [Video]

Ein Video aus Jaroslawl von der Folter eines Gefangenen durch eine ganze Gruppe von Wärtern, zuerst veröffentlicht von der oppositionellen Nowaja Gase ...
Verrückte russische Gesetze – Fake oder Fakt? [Video]

Verrückte russische Gesetze – Fake oder Fakt? [Video]

Gibt es ein Gesetz in Russland, dass man Haustiere nicht essen darf? Oder dass es verboten ist, barfuß Metro zu fahren? Oder dasss Amerikaner keine ru ...

Pfändung von Vermögenswerten haben keine Auswirkung auf die Arbeit von North-Stream-2

Die Pfändung von Nord Stream 2-Anlagen hat keine Auswirkungen auf den Betrieb des Unternehmens, sagte Jens Müller, Sprecher der Nord Stream 2 AG, am M ...

Kinder russischer IS-Frauen, die im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, sollen nach Russland

Der Irak hat am Sonntag, wie das irakische Satellitenfernsehnetz Alsumaria berichtet, 19 russische Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie si ...

Staatsduma wird eine Strafe für die Umsetzung von US-Sanktionen verhängen

Die Staatsduma wird einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der russische Bürger, die sich auf russischem Territorium an die Sanktionen der USA halten, bes ...

Britische Behörden verweigern von je her Zusammenarbeit mit Russland

Die britischen Behörden weigerten sich, mit Russland in den Fällen von Beresowski, Litwinenko und den Skripals zu kooperieren, sagte der Stellvertrete ...

Russland hat seit 2002 61 Auslieferungsanträge wegen Wirtschaftskriminalität an Großbritannien gestellt

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat seit 2002 Auslieferungsanträge für 61 Personen, die wegen Wirtschaftsverbrechen in Russland angeklagt oder ...

Nicht alles Hand und Fuß

Bevor Sie weiterlesen, zählen Sie doch bitte ihre Hände. Noch alle da? Gut, denn das russische Boulevard vermeldete gestern den Fund von 24 Handpaaren ...
Russische Gefängniskost [Video]

Russische Gefängniskost [Video]

Die Verwaltung des Russischen Strafvollzugs prahlt gerne damit, dass die Gefangenen äußerst kostengünstig versorgt werden würden. Umgerechnet einen Eu ...

Russlands Wahrsagern und Hexen droht Werbeverbot

Zugegeben, es mutet ein bisschen mittelalterlich an, über was die Abgeordneten der Staatsduma in einer Plenarsitzung debattierten. Hexen und Wahrsager ...

Kudrin: Verurteilung des Ex-Wirtschaftsministers „schrecklich und ungerechtfertigt“

Russlands ehemaliger Finanzminister und heute Vorsitzender des Zentrums für strategische Forschung, Alexej Kudrin, sagte, dass die Strafe, die dem ehe ...

Gesetz zum Schutz von Personen, die Korruption melden

Die Staatsduma hat bei einer Sitzung am Mittwoch die erste Lesung einer Regierungsvorlage angenommen, die Maßnahmen des staatlichen Schutzes für Beamt ...

Saakaschwili aus der U-Haft entlassen

Der frühere georgische Präsident, Ex-Gouverneur von Odessa und jetzt wohl führende Oppositionspolitiker der Ukraine Michail Saakaschwili ist wieder fr ...

Russland wird nur die Gerichtskosten im Prozess am EGMR in Straßburg zahlen

Russland richtet sich nach den Entscheidungen seines Verfassungsgerichts, das das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR), Russ ...

Neun US-Medien werden „Ausländischer Agent“

Am Dienstag hat Russland Ernst gemacht mit der Ankündigung, US-Medien als „Ausländischen Agenten“ einzustufen. Dies folgte wie angekündigt als Antwort ...

Ex-Finanzminister Kudrin nicht einverstanden mit neuem Mediengesetz

Russlands ehemaliger Finanzminister Alexei Kudrin, der heute das Zentrum für Strategische Forschung leitet, bedauert, dass das Gesetz, das erlaubt Med ...

Für Rekrutierung von Terroristen – in Russland in Zukunft „lebenslänglich“

Die Staatsduma hat am Donnerstag in erster Lesung eine Gesetzesvorlage erörtert, die für die Rekrutierung von Extremisten die Strafe „lebenslänglich“ ...

Duma: Gesetz über die Wertung ausländischer Medien als „ausländische Agenten“ verabschiedet

Die russische Staatsduma hat am Mittwoch in dritter und letzter Lesung mit 414 von 450 Stimmen einen Gesetzentwurf angenommen, der Medien als ausländi ...

Kadyrow will keine Kinder auf Demos

Der Präsident der tschetschenischen Republik spricht sich deutlich gegen Kinder und Jugendliche auf politischen Protestkundgebungen aus. Damit reagier ...

Ultranationalisten auf Märschen festgenommen

Die Polizei nahm in Moskau über zweihundert Ultranationalisten bei Märschen zum Tag der Einheit des Volkes fest. An den Protesten beteiligten sich ras ...

Brandanschläge zum russischen Nationalfeiertag verhindert

Der russische Geheimdienst FSB hat vier Mitglieder der „Artpodgotovka-Organisation“ festgenommen, die für den 4. und 5. November Brand- und Sprengstof ...

Russland-Affäre: Erste Anklagen gegen frühere Trump-Berater erhoben

In der Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump hat die US-Justiz am Montag erste Anklagen gegen drei frühere Trump-Berater erhoben. Trump ...

Janukowitsch in den meisten Punkten der Anklage entlastet

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU) hat die meisten Anschuldigungen gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch bezüglich der Ereignisse währen ...

Gazprom soll 6,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen

Im Jahr 2015 hatte das Kartellamt der Ukraine (AMCU) gegen Gazprom eine Geldstrafe in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar verhängt. Gazprom weigerte sic ...

Kreml-Kritiker Nawalny erst ab 2030 wählbar?

Obwohl der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Rückenwind aus Straßburg bekam, darf er offenbar doch nicht bei der kommenden Präsidentschaftswahl kand ...

Bombendrohung legt russische Raiffeisenbank lahm

Das Spiel mit der Angst geht weiter. Seit September beschäftigt eine Serie anonymer Anrufe bei Behörden und Firmen die russischen Sicherheitsorgane. R ...

OLG-Düsseldorf hebt alle Beschränkungen für OPAL-Pipeline auf

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat beschlossen, alle Beschränkungen der Versteigerung von OPAL-Gasleitungskapazitäten aufzuheben, sagte die ...

Hausdurchsuchungen vor möglicher Antikorruptionsdemo

Bei mehreren Mitgliedern der kremlkritischen Organisation „Offenes Russland“ und ihren Verwandten in Moskau und St. Petersburg fanden am 5. Oktober Ha ...

Russland kritisiert die Einbrüche der USA in russische Vertretungen

Das russische Außenministerium hat am Montag die Einbrüche der USA in einige russische diplomatische Einrichtungen scharf kritisiert. Das Ministeri ...

Facebook im Visier von Russlands Datenschützern

Russland könnte Facebook im nächsten Jahr verbieten, wenn es nicht mit dem 2015 verabschiedeten Gesetz einverstanden ist, das Unternehmen verpflichtet ...

Saakaschwili muss zahlen, darf aber bleiben

Der Bezirksgerichtshof von Lwow hat dem Ex-Präsidenten von Georgien und Ex-Gouverneur von Odessa Saakaschwili wegen unerlaubten Grenzübertritts eine G ...

Streit um „Matilda“: Christliche Extremisten in Haft

Russlands Behörden greifen im eskalierenden Streit um einen angeblich religiöse Gefühle beleidigenden Spielfilm nun doch ein: Drei Angehörige der Bewe ...

Generalstaatsanwalt: Saakaschwili wird nicht ausgeliefert

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko erklärte auf dem jährlichen Treffen des ukrainischen Netzwerkes „Yalta European Strategy“, dass der ...

Stellvertretender Chef des Strafvollzugsdienstes festgenommen

Das Moskauer Basmannji-Gericht hat den stellvertretenden Direktor des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russland Korschunow vorläufig bis zum 13. Novemb ...

Gewalt gegen Journalisten nimmt in der Ukraine deutlich zu

Die „Nationale Union der Journalisten der Ukraine“ (NUJU) hat in den Monaten Juli und August unter Journalisten der ukrainischen Nachrichtenagenturen ...

„Russischer Dreck“ wehrt sich gegen „deutschen Herrenmenschen

Emotionen spielen in zwischenmenschlichen Beziehungen, insbesondere unter Eheleuten, eine besondere Rolle. Kriselt es in der Beziehung emotionalisiere ...

Künstlerischer Direktor des Gogol-Zentrums wegen Unterschlagung verhaftet

Die Sprecherin des Russischen Untersuchungsausschusses Svetlana Petrenko hat mitgeteilt, dass der Künstlerische Direktor des Gogol-Zentrums in Moskau, ...

Moskauer Gericht lehnt Einstweilige Verfügung im Gasturbinenstreit ab

Ein Moskauer Gericht hat den Antrag der Firma Siemens auf eine Einstweilige Verfügung im Gasturbinenstreit abgelehnt. Dafür gebe es keine „rechtliche ...

Offizielle Erklärung der Behörde zum Fall des Messerstechers in Surgut

Mehrere deutsche Zeitungen berichteten gestern, am Samstagnachmittag, gleichlautend: „Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Messerangriff in der ...

Neuer Verteidiger des ehemaligen ukrainischen Präsidenten im Hochverratsprozess

Am 17.August hat das Kiewer Obolonski-Distrikt-Gericht dem Gesuch des Verteidigers des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, Vitali Mesche ...

Über 23.000 suizidfördernde Webseiten identifiziert

In den vergangenen fünf Jahren hat die russische Verbraucherschutz-Behörde Rospotrebnadzor mehr als 23.000 Webseiten herausgefiltert, die Selbstmord b ...

Einspruch Nawalnys gegen Verleumdungsurteil abgelehnt

Das Moskauer Stadtgericht hat den Einspruch Nawalnys gegen das gegen ihn vom Moskauer Bezirksgericht ergangene Verleumdungsurteil zurückgewiesen. N ...

Russischer Hacker in den USA verurteilt

Der 41-jährige russische Hacker Maxim Senach ist am 3. August von einem amerikanischen Gericht wegen millionenschweren Internetbetrügereien zu vier Ja ...

Britisches Gericht lehnt russischen Auslieferungsantrag gegen Beresowskis Schwiegersohn ab

Die britischen Behörden haben unter Berufung auf den Londoner Bezirksrichter Kenneth Grant, der am Westminster Magistrates Court sitzt, den Auslieferu ...

Fluchtversuch: Mitglieder der GTA-Bande im Gericht erschossen

Am Dienstagnachmittag wurden in Moskau drei Angehörige der sogenannten GTA-Bande bei einem Fluchtversuch von der Polizei erschossen. Die Getöteten hät ...

Russland setzt 755 US-Diplomaten vor die Tür

Wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa übereinstimmend berichten, hat der russische Präsident Wladimir Putin 755 US-Diplomaten zur Ausreise aufgefor ...

Ob Telekom oder Katar – klar ist dass es Russland war

Heute hat das Landgericht Köln einen 29-jährigen Briten für seinen spektakulären Cyberangriff auf die Telekom Ende November 2016 zu einem Jahr und ach ...

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation

Der Kongress der USA schloss am 27. Juli das Verfahren der Abstimmung zum neuen Gesetz ab, das die Sanktionen gegen Russland verschärft. Das bestätigt ...

Gernot Erler begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen Menschenrechtlerin Valentina Tscherewatenko

Zur Einstellung des Verfahrens gegen die Menschenrechtlerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation Frauen vom Don , Valentina Tscherewatenko, du ...

Energieminister: Siemensrestriktionen haben keine Auswirkung auf russische Unternehmen

Energie-Minister Alexander Novak erklärte gegenüber Reportern, dass die Maßnahmen von Siemens Russland wenig tangieren. „Unser Binnenmarkt ist abso ...

Bundesregierung besorgt wegen des russischen Gerichtsurteils gegen Zeugen Jehovas

Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, sagte, die Bundesregierung halte ein wachsames Auge auf die Situation der Zeugen Jehovas in ...

Einspruch der Zeugen Jehovas von Gerichtshof zurückgewiesen

Das Oberste Gericht Russlands hat am Montag den Widerspruch zurückgewiesen, seine Entscheidung, die Zeugen Jehovas als “extremistische” Organisation e ...

Russland kopiert deutsches Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet

Pressemitteilung Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und orientiert s ...

Nawalny: 30 Tage Haft und kein Depeche Mode

Ein Moskauer Gericht verurteilte den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu 30 Tagen Arrest wegen „Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung“. Nachdem der russ ...

Russische Hacker erbeuten rund 800.000 Euro

Laut der russischen »Cybersicherheitsfirma Group-IB« hat eine russische Hackergruppe, genannt »Cron«, mit der gleichnamigen mobilen Malware etwa über ...

Verkauf der Heimat bringt eine Million jeden Monat

In Kaliningrad wird aktiv Handel mit russischen Migrationsdokumenten und Pässen betrieben. Es scheint ein Nationalitäten-Clan zu existieren, der diese ...

Jekaterinburg: 3 1/2 Jahre Haft für Pokemon Go?

[von Roland Bathon] Man hält es zunächst für Fake-News, aber es wird auch in der örtlichen Presse dort überall berichtet: Ruslan Sokolovsky, ein russi ...

Kremlsprecher warnt vor unerlaubten Versammlungen in Moskau

Frühzeitig hatten Vertreter von »Offenes Russland«, der vom ausgebürgerten russischen Unternehmer Michail Chodorkowsky gegründeten Bewegung, ihre Plän ...

Kreml bannt Chodorkowskis »Offenes Russland«

Die politische Bewegung Offenes Russland, die am kommenden Wochenende Proteste gegen den Kreml in ganz Russland plant, ist heute vom russischen Genera ...

Einfuhr illegaler Rauschmittel: Ukraine löst China ab

Die Wege, über die illegale Rauschmittel nach Russland gelangen, haben sich wieder einmal geändert. Sogenannte 'Partydrogen' werden mittlerweile haupt ...
Erinnerungen an den Terror in Beslan

Erinnerungen an den Terror in Beslan

Wer im September 2004 das Drama in der südrussischen Schule am Fernsehgerät verfolgte, wird sich an das Chaos bei der Erstürmung erinnern. Knapp 13 Ja ...

Russland vereitelt 16 terroristische Angriffspläne

Russische Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr 16 terroristische Angriffspläne in neun Städten vereitelt. Dies gab der Leiter des russischen ...

Internetseiten gesperrt

Russische Behörden haben mehrere Internetseiten gesperrt, meldet die Agentur »Reuters«. Die Internetseiten hätten für den Sonntag zu nicht genehmig ...

Gericht lehnt Einspruch der Ukraine ab

Russland hat im Jahr 2013 – noch vor dem Umsturz, als Janukowitsch Präsident war – der Ukraine einen Kredit über 15 Milliarden Dollar gewährt. Drei Mi ...

WM 2018: Entzugsdebatten und ein Eröffnungsspiel

Gestern Abend wurde das Weltmeisterschafts-Stadion in Sotschi mit einem Testspiel eingeweiht. Parallell dazu wurden erneut Forderungen laut, Russland ...

Auswärtiges Amt zur Anti-Korruptionsgesetzgebung in der Ukraine

Zum Änderungsgesetz zur elektronischen Einkommenserklärung in der Ukraine erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (28.03.): „Das gestern ...

Gericht erlaubt Fracking im Donbass

Das Verwaltungsgericht in Kiew hat das Verbot der ukrainischen Regierung, Fracking-Gas zu fördern, aufgehoben, berichten russische Medien. Der nied ...

Russischer Außenminister kontert auf West-Kritik

Auf einer Pressekonferenz reagierte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf die Vorwürfe der Europäischen Union und der USA zu den Demonstration ...

Jazenjuk in Abwesenheit verhaftet

Der ehemaligen Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, wurde von einem Gericht in der russischen Stadt Jessentuki in Abwesenheit verhaftet. ...

Über 100 Festnahmen bei Petersburger Antikorruptionsdemo

[von Eugen von Arb/SPZ] - Wie in rund hundert anderen russischen Städten demonstrierten am 26. März auch in Petersburg Tausende von Menschen gegen die ...

Das Urteil nach Nawalnys Verhaftung

Das Urteil ist gefällt: Alexej Nawalny muss wegen 'Widerstandes gegen die Beamten der Ordnungskräfte' für 15 Tage hinter Gitter. Zudem hat er eine ehe ...
EU und USA protestieren gegen Nawalnys Festnahme [mit Video]

EU und USA protestieren gegen Nawalnys Festnahme [mit Video]

Die USA und die EU zeigen sich nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny einmal mehr bekümmert über die Lage der Menschenrechte in R ...
Umstrittener Kreml-Kritiker Nawalny auf Demo festgenommen [mit Video]

Umstrittener Kreml-Kritiker Nawalny auf Demo festgenommen [mit Video]

Der umstrittene Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist heute während einer Demonstration in Moskau festgenommen worden. Offenbar war die Protestkundg ...
Folter in Russlands Gefängnissen? [Video]

Folter in Russlands Gefängnissen? [Video]

Der Fall des inhaftierten rusischen Oppositionellen Ildar Dadin hat ein sehr negatives Licht auf den russischen Strafvollzug geworfen. Dadin - inzw ...

Belegung russischer Gefängnisse auf Tiefstand

Laut der Strafvollzugsbehörde FSIN ist die Anzahl der Häftlinge in russischen Strafvollzugseinrichtungen seit dem Zusammenbruch der UdSSR auf einen Ti ...

Russland fordert den IGH auf

Der Vertreter der Russischen Föderation Roman Kolodkin hat in der mündlichen Verhandlung über die Klage der Ukraine gegen Russland über angebliche Ver ...

Freispruch für Oppositionellen bringt Bewegung ins russische Rechtssystem

Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil gegen Ildar Dadin aufgehoben. Damit gerät der umstrittene Demonstrations-Paragraf ins Wanken. Gazeta.ru macht s ...

Erwägt Moskau Snowdens Auslieferung als Geschenk an Trump?

[Von Florian Rötzer] - Leaks aus US-Geheimdiensten suggerieren diese Möglichkeit, die aber eher unwahrscheinlich ist. Es klingt schon sehr nach einer ...
Russland: Familie schlagen erlaubt? [Video]

Russland: Familie schlagen erlaubt? [Video]

Ein russisches Gesetz zur Gewalt in Familien verursacht in der deutschen Presselandschaft einen riesigen Wirbel. Hierbei werden gerade von solchen, ...

Kaliningrader Admiral klagt gegen Putin-Entscheidung

Der Ex-Kommandierende der Ostseeflotte ist mit Entscheidungen des russischen Präsidenten gegen seine Person nicht einverstanden und klagt vor Gericht. ...

Karelischer Menschenrechtler Juri Dmitrjew verhaftet

Der Leiter der karelischen „Memorial“-Sektion, Juri Dmitrjew wurde am 13. Dezember wegen angeblicher Anfertigung von Kinderpornografie verhaftet. Er b ...
Russland: Kampf der Korruption? [Video]

Russland: Kampf der Korruption? [Video]

Die Verhaftung des bisherigen russischen Wirtschaftsministers Uljukajew wegen Korruptionsvorwürfen war vor wenigen Wochen die wohl spektakulärste Nach ...

Datscha von FSB-General an der finnischen Grenze entdeckt

Alexei Nawalny, Oppositionspolitiker, Blogger und Leiter des Fonds gegen Korruption hat im Grenzstreifen, nördlich von Wyborg, nur drei Kilometer von ...

2 Mio. Dollar Schmiergeld: Wirtschaftsminister Uljukajew festgenommen

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf – auch bei der in Russland allgegenwärtigen Korruption: Erstmals ist deshalb ein amtierender Minister festgenomm ...

Ein Jahr nach „Paris“: FSB entschärft Islamisten-Terrorgruppe

In Moskau und St. Petersburg sind zehn mutmaßliche islamistische Terroristen festgenommen worden, die angeblich in beiden russischen Metropolen Terror ...

Ukrainisches Sabotage-Trio auf der Krim festgenommen

Auf der Krim sind drei Ukrainer verhaftet worden, die nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB dort Anschläge geplant haben sollen. Anders als n ...

Was US-Stiftungen in Russland fördern

[Von Friedrich Homann] - Investitionen sechs US-amerikanischer Stiftungen in die Entwicklung politischer Strukturen in Russland - Teil 2 Stiftungen ...

Gesetz: Vorrats-Datenspeicherung ohne Gerichtsbeschluss

Der russische Geheimdienst FSB plant, den gesamten Internet-Verkehr in Russland zu dechiffrieren, berichten russische Medien. Das soll es ermöglichen, ...

Levada-Zentrum – der „Nerv der Gesellschaft“ wird abgetötet

[Ein Kommentar von Eugen von Arb/SPZ] - Am 5. September wurde das „Levada-Zentrum“, ein privates Meinungs- und Marktforschungsinstitut in Moskau, vom ...

Olympia-Entscheidung: Gerecht und gerechtfertigt

Um es vorwegzunehmen, auch wenn der Aufschrei in den deutschen Leitmedien unüberhörbar war: Der Urteilsspruch des Internationalen Olympischen Komitees ...

IOC lässt Russland nach Rio – jeder Athlet wird einzeln geprüft

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat am Sonntag grünes Licht für die Teilnahme Russlands an den Spielen in Rio gegeben. Allerdings unter de ...

Das große Abhören möge beginnen!

[Von Lothar Deeg] - Wladimir Putin hat ein höchst umstrittenes „Antiterror“-Gesetz unterzeichnet: Es verpflichtet alle Provider und Mobilnetzbetreiber ...

Korruption: Rätselhaftes Verhalten

Die Verhaftung des Gouverneurs der Region Kirow, Nikita Bjelych, in Moskau am vergangenen Freitag hat unter der russischen Elite erhebliche Unruhe aus ...

Korruption: Die Weinflasche blieb ungeöffnet

Am Freitag der vergangenen Woche wurde der Gouverneur des Gebietes Kirow in Moskau in einem Restaurant verhaftet. Dies ist die dritte Verhaftung eines ...

Neue Antiterror-Pakete haben Konjunktur

[Von Florian Rötzer] - Nicht nur in Deutschland geht die Angst vor Terroranschlägen und einer radikalisierten Opposition um, auch in der Türkei, in Po ...

Gefangenenaustausch: Eine Ukrainerin gegen zwei Russen

[Von Lothar Deeg] - Russland und die Ukraine haben mit einem Gefangenenaustausch die Rückkehr der ukrainischen Pilotin Nadeschda Sawtschenko nach Kiew ...

Dopingskandal weitet sich aus: Sotschi-Siege erschummelt?

[Von Lothar Deeg] - Die New York Times hat Russland schwerste Doping-Sünden vorgeworfen: Angeblich wären bei der Winter-Olympiade in Sotschi russische ...

Russisch-amerikanische Lovestory scheitert an der Geografie

[Von Lothar Deeg] - Eine junge US-Bürgerin wird abgeschoben anstatt ihren russischen Verlobten heiraten zu können. Der Grund dafür ist: Der Auserwählt ...

Arte stoppt Dokumentation zum Fall Sergej Magnitzki

[Von Marcus Klöckner] - Der Fernsehsender will erst in einem "langwierigen Prozess" Inhalt und Persönlichkeitsrechte klären. Wie starb Sergej Magnitz ...

Kampf gegen Wahlbetrug: Ella Pamfilowa greift durch

[Von Lothar Deeg] - Die für Sonntag geplanten lokalen Wahlen in der Moskauer Vorstadtgemeinde Barwicha mit gerade mal 4000 Einwohnern wurden abgesagt. ...

Ist Chodorkowski ein Aktien-Dieb?

Chodorkowski, ein in Russland verurteilter Steuerbetrüger und durch den russischen Präsidenten begnadigter jetziger Auslands-Russe, wird aktuell nicht ...

Stellvertretender Minister für Kultur verhaftet

Durch die russischen Sicherheitsorgane wurde ein stellvertretender Minister für Kultur verhaftet. Gleichzeitig lief eine weitere Verhaftungswelle in r ...

Tod eines russischen Präsidentenberaters in den USA wirft Fragen auf

Es geht um den Tod von Michael Lesin, der im November in den USA in einem Hotelzimmer tot aufgefunden wurde. Die USA zeigen ein merkwürdiges Verhal ...

Europarat fordert von Russland eine Verfassungsänderung

Die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Russlands nehmen nun schon groteske Formen an. So hat eine Kommission des Europarates von Russland ge ...

Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll

[Peter Nowak] Der verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft. Die Ausei ...

USA mischen sich in innere Angelegenheiten Russlands ein

Wieder wenden die USA Doppelstandards in ihrer eigenen Politik an und nutzen ihre internationale Stellung, um Ansichten gegenüber Russland durchzusetz ...

Russischer Ex-Vizepremier international zur Fahndung ausgeschrieben

Der ehemalige Vizepremier der russischen Regierung Alfred Koch ist international zur Fahndung ausgeschrieben wurden. Ein Haftbefehl wurde erlassen. ...
Putin auf deutsch zum Strafrecht [Video]

Putin auf deutsch zum Strafrecht [Video]

Auf der alljährlichen Tagung der russischen Gerichtsbarkeit in Moskau nahm der russische Präsident Putin Stellung zu einer geplanten Reform des russis ...

Afrikaner erstreitet neue Visaregel für in Russland lebende Ausländer

Ausländer, die in Russland legal mit einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung leben, werden voraussichtlich von der faktisch bestehenden Visapflic ...

Cyber-Bande in Russland unschädlich gemacht

Wie das russische Innenministerium mitteilte, ist es gelungen, eine international operierende Cyber-Bande unschädlich zu machen. Ihr Ziel war, das ges ...

Viel Import-Falschgeld in Russland

In Russland ist die Menge von Falschgeld der "Importmarken" Euro und US-Dollar rapide gewachsen. Insbesondere der Monat Dezember brachte erhebliche Zu ...

Fall Lisa: 13-Jährige soll bei Bekannten übernachtet haben

[Von Thomas Pany] - Laut Staatsanwaltschaft Berlin gibt es keine Hinweise auf sexuellem Missbrauch im fraglichen Zeitraum. Aufgeklärt ist der Fall dam ...
Missbrauchsfall Lisa aus Berlin – direkt [Video]

Missbrauchsfall Lisa aus Berlin – direkt [Video]

Eine wahre Politschlacht ist entbrannt um den mutmaßlichen Fall von sexuellem Missbrauch der russischstämmigen, 13jährigen Lisa aus Berlin. Sogar das ...

Petrosawodsk: finnischer Journalist nach bei Interview mit Oppositionspolitikerin festgenommen

Ein finnischer Journalist wurde am 24. Januar während eines Gesprächs mit der abgesetzten Bürgermeisterin der karelischen Stadt Petrosawodsk Galina Sc ...

Litwinjenko: Kreml reagiert auf britische Mord-Untersuchungen

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten kommentierte die Veröffentlichungen in Großbritannien zum Todesfall des ehemaligen FSB-Agente ...
Arzt befördert Patienten mit Faustschlag ins Jenseits

Arzt befördert Patienten mit Faustschlag ins Jenseits

Ärzte bringen gelegentlich einmal Patienten um – in der Regel nennt man das Kunstfehler. Der Tod eines Kranken in Belgorod war jedoch die Folge eines ...

Die fünf aufregendsten Verbrechen in Kaliningrad im Jahre 2015

Auch die Kaliningrader Innenbehörde hat Bilanz gezogen und den Medien die fünf größten Verbrechen die im abgelaufenen Jahr in Kaliningrad passiert sin ...

Aufmüpfige Internet-Aktivisten wandern ins Gefängnis

Kurz vor Jahresende ergingen in Russland zwei scharfe Urteile gegen junge Leute, die aus ihrer oppositionellen Einstellung keinen Hehl gemacht hatten: ...

Auftraggeber des Nemzow-Mordes offiziell benannt

Die russischen Untersuchungsbehörden haben den vermutlichen Auftraggeber des Mordes an dem russischen Politiker Boris Nemzow benannt. Es handelt sich ...

Justiz in Russland: Geplagt von Skandalen und Korruption

[Von Alisa Bauchina] - Das russische Verfassungsgericht soll Urteile der Internationalen Gerichte wie dem EGMR als "ungültig" zurückweisen können. In ...

Chodorkowski: Erst unter Mordverdacht, nun auch noch Extremist?

Der ehemalige Ölmagnat Michail Chodorkowski avanciert dieser Tage zu Russlands Staatsfeind Nr.1: Er steht offiziell unter Mordverdacht – und es wird g ...

Föderaler Haftbefehl gegen Chodorkowski ausgestellt

Der ehemalige Chef von Yukos Chodorkowski wird beschuldigt, an der im Jahre 1998 erfolgten Ermordung des Bürgermeisters von Neftjugansk beteiligt gewe ...

Putin will russisches Strafrecht „entkriminalisieren“

Putin hat den russischen Gesetzgeber aufgefordert, das Strafgesetzbuch zu entkriminalisieren. „Ich fordere die russische Staatsduma auf, den Vorsch ...

Großer Schlag gegen Zöllner-Schmiergeldbande in Kaliningrad

Den Kaliningrader Sicherheitsbehörden ist ein großer Schlag gegen den korrupten Teil der Kaliningrader Zollverwaltung gelungen. In einer überraschende ...

Russische Verkehrspolizei künftig mit Zivilstreifen unterwegs

Am 12. November hat die Moskauer Verkehrspolizei (DPS) begonnen, den Verkehr durch Zivilstreifen überwachen zu lassen – bald soll das in ganz Russland ...

Neues Gesetz zum Schutz russischen Eigentums im Ausland

Der russische Präsident Putin hat ein neues Gesetz zum Schutz von russischem Eigentum im Ausland unterzeichnet. Das vom russischen Präsidenten Puti ...

Russische Korruption ist typisch russisch und nicht typisch ausländisch

Sergej Iwanow, der Leiter der russischen Präsidentenverwaltung erklärt, dass die Erfahrungen ausländischer Staaten in der Korruptionsbekämpfung für Ru ...

Russland stellt Vorzugsbehandlung für Ukrainer ein

Russland beendet die bevorzugte Behandlung von Ukrainern im Rahmen des Aufenthaltes auf dem Territorium der Russischen Föderation. Ab 1. November s ...

Verschärfung des Gesetzes zu „Ausländischen Agenten“ geplant

Das russische Justizministerium hat dem Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim russischen Präsidenten einen Gesetzentwu ...

Sergej Iwanow mit Gedanken zur russischen Korruption

Sergej Iwanow, der Leiter der russischen Präsidentenadministration informierte, dass die Korruption in Russland eine neue Qualität angenommen hat. Sie ...

Unternehmer mordet im Stil der Neunziger

Ein vierfacher Mord im Stil der 90er Jahre hält seit Montag die russische Geschäftswelt, aber auch viele Staatsbedienstete in Atem. In Krasnogorsk, ei ...

Russland: Angeblich mehrere Terroranschläge vereitelt

[Von Florian Rötzer] - Die Regierung legitimiert den Kriegseinsatz in Syrien auch mit der islamistischen Terrorgefahr. Seit Russland angeblich erfolg ...

Was ist „Barter“ oder Der Austausch von Spionen

„Barter“ war in Russland in den 90er Jahren überaus populär, wo das Geld knapp war. Es wurden somit Waren, Güter, Dienstleistungen bargeldlos getausch ...

Russland besorgt über das neue Visaregime der Europäischen Union

Das russische Außenministerium zeigte sich besorgt über die Einführung des neuen Visaregimes durch die Europäische Union ab 14. September 2015. Die ...

Russland arbeitet mit STOP-Liste nicht im Stotter-Modus

Das russische Außenministerium informiert, dass Russland mit seiner sogenannten STOP-Liste, also dem Einreiseverbot für unerwünschte Personen aus der ...

Gluschenko als Organisator des Starowoitowa-Mords verurteilt

Der berüchtigte Ex-Duma-Abgeordnete und Petersburger Mafioso Michail Gluschenko wurde am 28. August von einem Petersburger Gericht zu 17 Jahren versch ...

Geheimniskrämerei um MH17

[Von Florian Rötzer] - Niederländische Regierung weigert sich, Dokumente über den Absturz zu veröffentlichen. Journalisten von RTL News haben die ...

Russische Kommunisten beschuldigen Windows 10 der Spionage

Der Chefjurist der Fraktion der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation in der Staatsduma Wadim Solowjow hat an die russische Generalstaatsan ...

MH17: Möglicherweise Teile einer BUK-Rakete gefunden

[Von Florian Rötzer] - Selbst wenn eine BUK-Rakete für den Absturz von MH17 verantwortlich sein sollte, sagt dies erst einmal nichts über die Täter au ...

Pressesekretär des Präsidenten nimmt Stellung zur Vernichtung von Sanktionsware

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat sich zu den Diskussionen rund um die Vernichtung von Lebensmitteln aus illegalen Impor ...

Gesetz zur Konfiszierung ausländischen Eigentums in Duma beraten

Die russische Regierung hat ein Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht, welcher Fragen der Konfiszierung ausländischen Eigentums auf dem Territor ...

Russland wird Lebensmittelsanktionen ausweiten

Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat vorgeschlagen, die Liste der Länder, auf die das Importverbot für Lebensmittel angewandt wird um di ...

Offizielle Einigung zwischen Russland und Frankreich zu „Mistral“

Die Präsidenten Russlands und Frankreichs haben gemeinsam eine Einigung zur Beendigung der vertraglichen Beziehungen zum Bau von Hubschrauberträgern „ ...

Ukraine: Chef des Generalstabes der russischen Armee verhaftet

Der Chef des russischen Generalstabes ist verhaftet worden, aber … … nicht durch russische Rechtspflegeorgane und nicht in Russland. Die Verhaftung ...

Leaks von Edja Snodow bringen Moskauer Dissidenten in Bedrängnis

[Von Markus Kompa] - Internationale Reaktionen auf Ermittlungsverfahren gegen russische Blogger. Mit Unverständnis und Entrüstung hat die Bundesr ...

Wegen Deutschlandfahne: Aus dem Gerichtssaal wieder in die Freiheit

Drei junge Kaliningrader – Michail Feldman, Oleg Sawin und Dmitrij Fonarjow – sind für ihre Protestaktion, bei der sie die deutsche Nationalfahne am G ...

Patriotismus ist gut – aber manchmal kann man es auch übertreiben

Bekannt sind in Russland die Abgeordneten der Liberaldemokratischen Partei für skurile Vorschläge zu Gesetzesänderungen aller Art. Nun haben sich Abge ...

Erste unerwünschte Organisation zum Verlassen Russlands aufgefordert

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die erste, in Russland unerwünschte Organisation aufgefordert, das Land zu verlassen. Es handelt sich um e ...

Russisches Veto gegen MH17-UN-Tribunal

[Von Florian Rötzer] - Russland verweist auf die Gefahr einer "Politisierung" des Tribunals. Heute hat der UN-Sicherheitsrat über den von Malaysia ...

Beschlagnahmte Sanktionswaren werden an Grenze vernichtet

Der russische Präsident hat auf Bitten des Landwirtschaftsministers die sofortige Vernichtung von Sanktionswaren an der Grenze genehmigt. Der russi ...

Der Europäischen Union droht Komplettverbot des Blumenexports nach Russland

Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde will vollständig den Import von Blumen aus Ländern der Europäischen Union verbieten. Hierzu zählen ...

MH17: Blame Game

[Von Florian Rötzer] - Russland wehrt sich mit nachvollziehbaren Argumenten gegen die Einrichtung des geforderten UN-Tribunals. Am Mittwoch wird der ...

Mordfall Viktorow: Mutmasslicher Auftraggeber verhaftet

Am 22. Juli wurde in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny der mutmassliche Auftraggeber des Mords an Alexander Viktorow, dem Rektor der Petersburge ...

MH17: US-Geheimdienste sollen endlich liefern

[Von Florian Rötzer] - Ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter fordern die US-Regierung auf, die gesicherten Kenntnisse über den Absturz auf den Tisch zu ...

FSB hat weiteren Waffenschmuggelkanal aus der EU und Ukraine geschlossen

Der russische Sicherheitsdienst FSB hat einen weiteren Kanal für den Schmuggel von Waffen aus der Europäischen Union und der Ukraine auf das Gebiet Ru ...

Amnestie im Petersburger „Eichhörnchen-Mordfall“

Am 21. August 2014 war Jelisei Wladimirow, Sohn einer Petersburger Richterin und Student der Rechtsakademie, zusammen mit zwei Freunden im Jelagin-Par ...

Lex Jukos: Bald Retourkutsche

Auge um Auge, Zahn um Zahn: Das russische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, demzufolge die juristische Immunität des Eigentums ...

Russland plant Importverbot für Blumen aus Niederlanden

Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde plant ein Verbot des Imports von Blumen aus den Niederlanden. Diese Gedanken wurden bereits vor ein ...

Kaliningrader Verwaltung des FSB zur Situation in Kaliningrad

Die Verwaltung des russischen Sicherheitsdienstes in Kaliningrad hat eine Einschätzung der Situation an der Grenze und im Gebiet für das erste Halbjah ...

Kaliningrader Grenzorgane besorgt über Verletzungen der Grenzzone

Im Juni 2015 gab es insgesamt 94 Verletzungen der Festlegungen zur Grenzzonenregelung im Kaliningrader Gebiet. Auf eine entsprechende Anfrage unseres ...

Föderationsrat bestätigt die Rechtskraft der Abdankung von Zar Nikolai II

Im russischen Föderationsrat informierte man über die Rechtskraft der Abdankung des russischen Imperators Zar Nikolai II von Gott Gesalbten. Im rus ...

Russland überlegt Konten von BBC in Russland zu beschlagnahmen

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma hat angeregt, adäquat auf Handlungen Großbritanniens zu r ...

Russland will NGOs als „unerwünschte Organisationen“ verbannen

[Von Florian Rötzer] - Moskau hat Sorge vor einer weiteren bunten Revolution, die vom Ausland finanziert wird. Nach einer aktuellen Umfrage genießt d ...

Verfügt Russland über eine NSA-Organisation?

Geheimdienste und ihre Ableger sind in der Öffentlichkeit eigentlich nur oberflächlich bekannt. Arbeitsergebnisse werden selten veröffentlicht, Arbeit ...

Russischer Föderationsrat qualitativ und moralisch gesäubert

Im russischen Föderationsrat sind nur noch wenige Dollar-Millionäre verblieben. Die jetzt dort arbeitenden Senatoren sind gewillt Probleme des Landes ...

Russland korrigiert Strategie der nationalen Sicherheit

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation Nikolai Patruschew informierte die Medien, dass Russland beschlossen hat, seine ...

Staatsduma überlegt Sanktionen gegen Finnland

Der Diplomatenskandal im Zusammenhang mit der Einreiseverweigerung für den Leiter der russischen Staatsduma zu einer Konferenz der OSZE zieht weitere ...

Sepp Blatter reist nur noch nach Russland

Zürich – Weil dem (noch) amtierenden Präsidenten des Welt-Fußballverbandes FIFA, Sepp Blatter, in jüngster Zeit ein ziemlicher Gegenwind wegen des Kor ...

Generalstaatsanwaltschaft prüft Gesetzlichkeit der Souveränität des Baltikums

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat begonnen die Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Republiken durch den Staatsr ...

Untersuchungsbericht über den Absturz von MH17 liegt den beteiligten Regierungen vor

[Von Florian Rötzer] - Erst im Oktober soll der noch geheime Bericht veröffentlicht werden, obgleich Schuldige hier sowieso nicht benannt werden dürfe ...

Übergabe der Krim an die Ukraine war ungesetzlich

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Übergabe der Krim an die Ukraine im Jahre 1954 auf der Grundlage der Gesetzgebung der Union der Sozial ...

Vergeben und Vergessen – Die Russen, ihr Geld und die Kapitalamnestie

Das Thema „Geld“ ist immer spannend, besonders wenn es um das Geld anderer geht. Und wenn es auch noch um das Geld der Russen geht, das in vielen Fäll ...

MH17-Verhandlung vor Internationalem Gerichtshof?

Eine Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof? Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist genau das der jüngste Plan der niederländischen ...

FSB-Chef in Kaliningrad entlassen

Der Leiter der Verwaltung des russischen Sicherheitsdienstes FSB in Kaliningrad ist entlassen worden. Wie üblich ist diese Personalveränderung mit rei ...

Der kluge Russe oder Das Leben auf zwei Quadratmetern Beton

Es gibt Dinge in Russland, da wird der Westeuropäer mit offenem Mund und ungläubigem Staunen zuhören, wenn man ihm davon erzählt. Dazu gehört auch das ...

Zwangsversicherung für Halter von Kampfhunden

Die zivilgesellschaftliche Vereinigung „Offiziere“ hat dem Vorsitzenden der Staatsduma ein Schreiben mit der Bitte gesandt, eine Zwangsversicherung fü ...

Gouverneur bittet Präsidenten um Visafreiheit für Ausländer

Der Kaliningrader Gouverneur Zukanov hat während seines Treffens mit dem russischen Präsidenten in der vergangenen Woche eine Reihe von wichtigen Frag ...

Staatsduma hat Gesetzentwurf über Aggressor-Land zurückgewiesen

Die Staatsduma hat die Idee zurückgewiesen, Ländern den Status „Aggressorland“ zuzuordnen, welche Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Der Gesetz ...

FSB hat Waffenschmuggler aus Europäischer Union festgenommen

Der russische Sicherheitsdienst hat eine Bande von Waffenschiebern aus der Europäischen Union und der Ukraine festgenommen. Die Gruppe hatte aus den L ...

Domodedovo wieder im Fadenkreuz

Domodedovo kommt nicht zur Ruhe. Am Montag wurde bekannt, dass gegen drei frühere Manager des größten Moskauer Flughafens ein Strafverfahren im Zusamm ...

Ex-Leiter der amerikanischen Handelskammer aus Russland ausgewiesen

Der ehemalige Präsident der Amerikanischen Handelskammer Scott Bleklin ist aus Russland ausgewiesen worden. Er hat die russische Migrationsgesetzgebun ...

Deutschland hat verurteilten russischen Spion entlassen

Der in Deutschland wegen Spionage im Interesse Russlands verurteilte Andreas Anschlag ist freigelassen worden und kann nach Russland ausreisen. And ...

Russische Blogger registrieren sich als Massenmedium

Mehr als 500 russische Blogger haben sich offiziell als Massenmedium registriert. Dies war die Forderung eines Gesetzes, welches vor zehn Monaten in R ...

Präsident Europaparlament hat persönlich die Türen für Russland geschlossen

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz hat seinen Kollegen im Parlament einen Brief gesandt und darin mitgeteilt, dass russische Vertreter k ...

Einfuhrverbot für Fischkonserven aus Lettland und Estland

Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde hat die zuständigen staatlichen Stellen in Lettland und Estland informiert, dass sie ein Verbot der ...

Erklärung des russischen Außenministeriums zur europäischen Politshow

Das russische Außenministerium beschuldigt die Europäische Union der Indiskretion und Verletzung des Datenschutzes bei der Veröffentlichung der Namen ...

Häftlinge unternehmen Selbstmordversuch während Verlegung

Während der Verlegung aus einer Strafkolonie in der Republik Komi nach Karelien unternahmen 15 Häftlinge einen Selbstmordversuch, in dem sie sich die ...

Russland hat „Schwarze Liste“ für ausländische Politiker geschaffen

Aus russischen diplomatischen Kreisen wurde bekannt, dass Russland, als Antwort auf Einreiseverbote für russische Staatsbürger in die Europäische Unio ...

Guten Tag Herr Wellmann, Sie sind bei uns unerwünscht

[Von Uwe Niemeier] - So oder so ähnlich könnte der Grenzbeamte dem deutschen Bundestagsabgeordneten Klaus-Georg Wellmann geantwortet haben, als dieser ...

USA gefällt die russische Gesetzgebung nicht

Die USA und andere westliche Staaten kritisieren das neue russische Gesetz über „Unerwünschte Organisationen“. Somit kann Russland mit diesem Gesetz z ...

Staatsduma bestätigte Gesetz über unerwünschte Organisationen

Die russische Staatsduma hat in dritter und somit letzter Lesung das Gesetz über unerwünschte Organisationen angenommen. Das Gesetz sieht vor, ausl ...

Putin wird westliche Massenmedien nicht verklagen

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow informierte, dass der russische Präsident nicht die Absicht habe, westliche Massenmedien i ...

Spektakuläre Verhaftung des stellvertretenden Bürgermeisters in Gusew

In der Kreisstadt Gusew ist der stellvertretende Bürgermeister verhaftet worden. Er wird der Korruption und persönlichen Bereicherung bei der Restauri ...

Krieg der Spione – Warum Moskau den litauischen Spion verhaftet hat

Die russischen Medien berichten und kommentieren ausführlich über die Verhaftung eines Mitarbeiters des litauischen Sicherheitsdienstes in Moskau. Er ...

Litauischer Spion in Moskau verhaftet

Der russische Sicherheitsdienst informierte über die Verhaftung eines litauischen Spions in Moskau. Der Beschuldigte wurde in dem Moment verhaftet, ...

Arbeit an 72-Stunden-Visafreiheit in Russland eingestellt

Das föderale Kulturministerium hat die Arbeit an dem Gesetz über einen visafreien Aufenthalt in Russland für Transittouristen eingestellt. Begründe ...

USA erhöhen „Ausgaben für die Unterstützung der Demokratie“ in Russland

Der Nationale Fond für die Unterstützung der Demokratie (National Endowment for Democracy, NED), ist eine Einrichtung, die durch den amerikanischen Ko ...

Spektakuläre Verhaftung in Russland

Der ehemalige Chef der Hauptverwaltung des Innenministeriums für die Nord-West-Region ist verhaftet worden. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein ...

Leichte Zahlen aus dem noch leichteren Gewerbe in Russland

Das leichte Gewerbe in Russland blüht und gedeiht und scheint sich zu einer schweren Einnahmequelle zu entwickeln. Alleine in Kaliningrad erhöhte sich ...

Ukraine hat Lösung für alle Finanzprobleme gefunden

Die Ukraine hat Berechnungen ihrer Verluste im Donbass vorgenommen und diese jetzt mit 350 Milliarden USD beziffert und sie hat auch jemanden gefunden ...

Kommunisten bitten um Gnade – allerdings nicht für sich

Vertreter der Abgeordnetenfraktion der Kommunisten in der russischen Staatsduma haben sich an die Führung des Landes gewandt und erklärt, dass es an d ...

Privatfirmen können nun in der Ostsee nach Erdöl bohren

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, welches privaten Erdölfirmen gestattet, Lagerstätten für Erdöl in der Ostsee zu ...

Russische Schuldner erhalten Ausreiseverbot

Weil sie unbeglichene Schulden haben, können 700.000 Russen sich nur eingeschränkt bewegen und eine Reise ins Ausland ist generell nicht möglich. M ...

Litauen hat russischen FSB-Mitarbeiter verhaftet

Die Staatsanwaltschaft in Litauen hat über die Verhaftung eines russischen FSB-Mitarbeiters informiert. Ein 38jähriger russischer Staatsbürger wird de ...

Zentralbank beobachtet „Kaliningrader Schema“ bei der illegalen Geldwäsche

Die russische Zentralbank hat bemerkt, dass russische Banken im Rahmen der Geldwäsche, immer öfter das sogenannte „Kaliningrader Schema“ anwenden. Die ...

Ex-Straftäter sollen in verlassenen Dörfern neu angesiedelt werden

Ehemalige Straftäter, die ihre Strafe abgebüßt haben, sollen in verlassene Dörfer neu angesiedelt werden. Auch in Kaliningrad sollen hierfür Siedlunge ...

Schmuggel kostbarer antiquarischer Bücher an finnischer Grenze verhindert

Dem russischen Zoll ging in der Region Wyborg ein russischer Bücherschmuggler ins Netz. Unter den antiquarischen Kostbarkeiten befinden sich Handschri ...

Russische Staatsduma hat Amnestie beschlossen

Die russische Staatsduma hat in zweiter und dritter Lesung die Amnestie, anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg ver ...

Holländer an Kaliningrader Grenze verhaftet

Ein ziemlich teures Hobby leistete sich ein Holländer an der polnisch-russischen Grenze im Kaliningrader Bereich. Er fotografiert Grenzsäulen von beid ...

Putin schlägt der Staatsduma Amnestie zum Tag des Sieges vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Staatsduma ein Gesetzesprojekt für die Durchführung einer Amnestie, anlässlich des 70. Jahrestages des ...

Kaliningrader Gouverneur will Enteignungs-Experiment durchführen

Der Kaliningrader Gouverneur N. Zukanov hat dem russischen Premier D. Medwedjew vorgeschlagen auf landwirtschaftlichem Gebiet ein Experiment in Kalini ...

Russische Regierung will ausländische PC-Programme deinstallieren

Das Ministerium für Nachrichten und Massenkommunikation hat einen Plan für die Ablösung von importierter Software erarbeitet. Die weitere Arbeit an de ...

Petersburger “Früchte-König” Wladimir Kechman in den Schlagzeilen

[Von Eugen von Arb] - Nach der skandalträchtigen Entlassung des Nowosibirsker Operndirektors Boris Mesdritsch wegen einer Tannhäuser-Inszenierung wurd ...

Das Kultusministerium verbietet den Kauf importierter Ausrüstung

Das Russische Kultusministerium hat den Theatern und Bibliotheken verboten technische Austrüstungen und sonstigen Bedarf im Ausland einzukaufen. In de ...

Russland wird Lebensmittelembargo gegen Griechenland vermutlich nicht aufheben

Es ist kaum anzunehmen, dass Russland im Ergebnis des Besuches des griechischen Premierministers das Lebensmittelembargo gegen Griechenland aufhebt. D ...
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