Russland hat 2020 Entschädigungszahlungen aufgrund von EGMR-Urteilen halbiert

Russland hat 2020 Entschädigungszahlungen aufgrund von EGMR-Urteilen halbiert

Im Jahr 2020 hat die Regierung Russlands an seine Bürger aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 11,5 Millionen Euro gezahlt. Das ist weniger als die Hälfte wie im Jahr 2019. Dies geht aus dem Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates (KMCE) hervor. Im Jahr 2019 betrug die Höhe der Zahlungen in von Russen gewonnenen Fällen 28,5 Millionen Euro. Etwa ein Drittel der Entschädigungen (28 von 105) wurden nicht pünktlich gezahlt.

Insgesamt sind im Jahr 2020 mehr als 10.000 Anträge aus Russland beim EGMR eingegangen. Nur 570 von ihnen kamen vor Gericht, in 173 von ihnen wurden Menschenrechtsverletzungen festgestellt.

Im vergangenen Monat brachte das Ministerkomitee seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass ein Gericht am 2. Februar die Bewährungsstrafe von Alexei Nawalny im Fall Yves Rocher in Gefängnishaft umgewandelt hat. Die Minister erklärten, dass diese Entscheidung, die in einem „grundlegend fehlerhaften Verfahren getroffen wurde, den Erkenntnissen und dem Geist des Urteils des Gerichtshofs [EGMR] völlig widerspricht“. Das KMCE forderte außerdem, dass die russische Regierung Verbrechen gegen Journalisten untersucht.

[hmw/russland.NEWS]

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