Die Staatsduma wird einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der russische Bürger, die sich auf russischem Territorium an die Sanktionen der USA halten, bestraft. Dies teilte der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Einiges Russland Andrei Isajew mit, berichtete RIA Nowosti .
„Ich denke, während wir an dem Gesetz über die Anti-Sanktionen arbeiten, wird ein Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der amerikanischen Sanktionen in Russland erlassen werden“, sagte der Abgeordnete.
Laut Isaev kann eine strafrechtliche Bestrafung nur für Einzelpersonen vorgesehen werden. Für juristische Personen werden Geldbußen verhängt.
„Sich bei Tätigkeiten in Russland an antirussischen Sanktionen zu halten, ist aus unserer Sicht kriminell. Es kann nicht sein, dass auf russischem Territorium und russischer Gerichtsbarkeit Gesetze des US-Senats und des US-Präsidenten wirksam werden.“
Seiner Meinung nach kann das Gesetz bereits auf der Frühjahrssitzung der Duma angenommen werden.
Zuvor hatte sich der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, für die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegen diejenigen, die sich bei ihren Aktivitäten in Russland von antirussischen Sanktionen leiten lassen, ausgesprochen.
[hmw/russland.NEWS]
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