Auf der Plenartagung der Venedig-Kommission am 20. und 21. März soll eine Bewertung zu den von Präsident Wladimir Putin am 15. Januar eingebrachten Änderungen der russischen Verfassung verabschiedet werden, meldet RIA Novosti von der Kommission und dem Europarat.
Die Venedig-Kommission ist eine Einrichtung des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht). Sie ist ein beratendes Organ für Verfassungsrecht, das 1990 im Rahmen des Europarates eingerichtet wurde. Die Kommission analysiert die Gesetze und Gesetzesvorlagen der Mitgliedsstaaten, die das Verfassungsrecht betreffen – Russland ist Mitglied des Europarates. Die Stellungnahme der Venedig-Kommission, wie auch immer sie aussehen mag, hat nur empfehlenden Charakter. Eigenen Angaben zufolge spielt sie „eine führende Rolle, wenn es gilt, in Osteuropa Verfassungen auszuarbeiten, die den Normen des europäischen Verfassungsrechts entsprechen“.
Letzte Woche hat der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Venedig-Kommission gebeten, eine Stellungnahme zu einer Änderung vorzubereiten, die den Vorrang der russischen Verfassung vor dem Völkerrecht festlegt. Damals teilte die Pressestelle des Europarates mit, dass der Bericht nicht vor März fertig sein würde.
Wie Insider berichten, gibt es eine Theorie am Rande der PACE: Moskau habe es eilig, den Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht festzulegen, da der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) nun viele Klagen gegen Russland bezüglich der Krim und der Situation im Donbass hat. Es geht um die zwischenstaatlichen Fälle „Ukraine gegen Russland“ (es gibt jetzt fünf davon) als auch über eine große Anzahl von Einzelklagen, die sowohl die Krim als auch die Situation im Donbass betreffen.
Am 20. Januar legte Präsident Putin einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung der Staatsduma vor. Er schlug insbesondere vor, die Priorität der Verfassung gegenüber internationalen Verträgen zu festigen und der Staatsduma die Genehmigung des Regierungschefs, der stellvertretenden Ministerpräsidenten und der Minister zu übertragen. Mit der Verabschiedung der Änderungen wird die Rolle der Bundesversammlung und des Verfassungsgerichts erweitert. Ein neues Gremium wird in der Verfassung erscheinen – der Staatsrat. Mit den Änderungsanträgen werden mehrere Beschränkungen für Präsidentschaftskandidaten eingeführt.
[hrsg/russland.NEWS]
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