Putins Rede auf dem Jahreskongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer

russland.NEWS hat die Rede aus dem russischen Original nach bestem Wissen und Gewissen zur Information unserer Leser übersetzt. Wir veröffentlichen den Bericht unkommentiert. Aufgrund der Länge der Übersetzung kann es zu kleinen Fehlern kommen, die wir zu entschuldigen bitten.

Wladimir Putin: Guten Tag, liebe Kollegen, liebe Freunde!

Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, mit den Teilnehmern des Kongresses der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer zusammenzutreffen. Sie vereint die größten und führenden Unternehmen und Betriebe des Landes und ist seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner des Staates bei der Stärkung der Wirtschaft, der Finanzen und der Ausweitung der Freiheit des Unternehmertums.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die RUIE stets eine klare, ausgewogene Position und konkrete Vorschläge dazu hat, wie die nationale Entwicklung nachhaltiger und dynamischer gestaltet werden kann, wie dieser Prozess nachhaltiger und dynamischer gestaltet werden kann, so dass diese Entwicklung nicht nur zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft führt, sondern auch zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und zu einer Erhöhung der Einkommen der russischen Familien. Ich gehe davon aus, dass wir heute im Rahmen der geplanten Diskussion die Aufgaben, die die gemeinsamen Anstrengungen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft erfordern, durchaus diskutieren werden.

Was möchten Sie sozusagen im Vorgriff auf unser Gespräch sagen? Trotz der beispiellosen Herausforderungen, die wir in den letzten Jahren zu bewältigen hatten, verstärken sich die positiven Trends in der heimischen Wirtschaft. Wie Sie wissen, ist das russische BIP Ende letzten Jahres um 3,6 Prozent gestiegen. Und die Statistiken der ersten Monate dieses Jahres zeigen, dass es weiterhin gute Raten aufweist: im Januar dieses Jahres – 4,6 Prozent auf Jahresbasis, im Februar – 7,7 Prozent auf Jahresbasis, für die ersten beiden Monate [dieses Jahres] ein durchschnittliches Wachstum von sechs Prozent.

Die Industrieproduktion wächst. Im Januar-Februar wuchs sie um 6,6 Prozent. Sie wird durch eine aktive Inlandsnachfrage gestützt, die sich auf das Wachstum der Reallöhne und der Einkommen der Bürger stützt. Schätzungen zufolge lag der Umsatz des Einzelhandels in den ersten beiden Monaten dieses Jahres um 10,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die durchschnittlichen monatlichen Reallöhne stiegen im Januar dieses Jahres um 8,5 Prozent, und die real verfügbaren Einkommen der Bürger im Jahr 2023 stiegen bekanntlich um 5,4 Prozent.

Ich will jetzt nicht auf die Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung eingehen, aber ich will noch einmal betonen: Insgesamt ist eine gute, starke Dynamik erreicht worden, die sich auch in der Lage des Arbeitsmarktes zeigt.

Heute liegt die Arbeitslosigkeit in Russland auf einem Rekordtief von weniger als drei Prozent. Vor allem haben wir ihre so genannte strukturelle Komponente, d. h. die Jugendarbeitslosigkeit, verringert, und die Arbeitslosigkeit in den Regionen und Gemeinden, in denen sie in der Vergangenheit hoch war, ist deutlich zurückgegangen. In diesen Regionen ist sie nach wie vor höher als der nationale Durchschnitt: Im Nordkaukasus beispielsweise war sie hoch – ich glaube, wir haben dort 10 [Prozent]… Die Jugendarbeitslosigkeit lag bei 10,7 und liegt jetzt bei 6,7, aber im Nordkaukasus lag sie bei 13,9 [Prozent] und ist auf 9,7 gesunken – fast vier Prozentpunkte, ein ordentlicher Betrag. Das heißt, sie ist dort höher als im nationalen Durchschnitt, aber auch dort ist ein Rückgang zu verzeichnen.

Ich möchte betonen, dass das Beschäftigungswachstum und die Dynamik unserer Wirtschaft unter anderem das Ergebnis der Bemühungen von Unternehmen, Firmen – der gesamten Unternehmerschaft, das Ergebnis Ihrer Bemühungen, liebe Kolleginnen und Kollegen – sind, die nicht nur für ihren eigenen Profit arbeiten, sondern gemeinsam mit der Regierung, um nationale Entwicklungsziele zu erreichen.

Diese konstruktive Partnerschaft, unsere Erfahrung mit gemeinsamen Aktionen unter den schwierigen, man könnte sagen, außergewöhnlichen Bedingungen der letzten Jahre ermöglicht es uns, externe Schwierigkeiten erfolgreich zu bewältigen, und bildet eine solide Grundlage für die Umsetzung der strategischen Pläne, die in der jüngsten Rede vor der Bundesversammlung erwähnt wurden. Es ist klar, dass wir alle Schwierigkeiten sehen, mit denen die Wirtschaft im Allgemeinen und Sie alle konfrontiert sind, natürlich werden wir mehr darüber sprechen, alles ist klar. Aber im Großen und Ganzen – ich habe gerade darüber gesprochen, Sie wissen es selbst – haben wir trotz aller Schwierigkeiten Ergebnisse erzielt.

Wir sehen die Bedrohungen, wir verstehen sie sehr gut und wir wissen, wo sie entstehen und wo heute die größten Schwierigkeiten auftreten. Aber wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten, und ich bin sicher, dass wir all dies überwinden werden.

Ich wiederhole: Es geht um eine breite, frontale Entwicklung der Wirtschaft und des sozialen Bereichs, um die Schaffung praktisch neuer Sektoren und Bereiche der Industrie, der Dienstleistungen usw. in Russland. Wir müssen auch ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm umsetzen, das den Bau von Straßen und Eisenbahnen, Brücken und Tunneln, den Ausbau von Seehäfen und Flughäfen sowie die Erneuerung des Wohnungs- und Versorgungssektors umfasst. Wir haben auch eine umfangreiche Umweltagenda, bei der die Wirtschaft eine wichtige, in vielerlei Hinsicht entscheidende Rolle spielt.

Natürlich sind das nicht alle unsere Pläne. Das Wichtigste ist, dass wir alle Möglichkeiten haben, diese und andere Initiativen umzusetzen, um ein neues Modell des Wirtschaftswachstums einzuführen, das solide staatliche Ressourcen und das Potenzial der einheimischen Wirtschaft einbezieht, die in der verarbeitenden Industrie, auf dem Verbrauchermarkt, in der IT-Branche, im Tourismus und in anderen Sektoren sowohl auf dem heimischen Markt als auch in den Beziehungen zu ausländischen Partnern aktiv ist.

Der Staat wird die Wirtschaft weiterhin unterstützen, damit sie vielversprechende Projekte auf den Weg bringt, Investitionen erhöht, neue Arbeitsplätze schafft – kurzum, er handelt im Interesse der Wirtschaft und setzt sich für das Wohlergehen der Bürger und das Wohlergehen der russischen Familien ein.

Welche konkreten Schritte schweben mir vor?

Erstens werden wir für ein Höchstmaß an Vorhersehbarkeit der Bedingungen für die Ausübung und Entwicklung von Geschäften sorgen. Ich bin sicher, dass jeder eine Menge Fragen zu diesem Thema hat, aber wir werden diesen Weg weitergehen, und ich habe bereits angewiesen, den Planungshorizont für die öffentlichen Finanzen zu erweitern. Er wird nicht nur die nächsten drei Jahre abdecken, sondern es wird auch möglich sein, größere öffentliche Ausgaben weiter im Voraus zu planen, für einen Zeitraum von sechs Jahren.

Auf diese Weise können die Behörden auf föderaler, regionaler und lokaler Ebene größere und zeitaufwändigere Projekte mit höheren Investitionen und somit mit umfassenderen Auswirkungen auf die Gebiete und Wirtschaftssektoren planen. Und natürlich werden auch die Auftragnehmer und Durchführer solcher Projekte in der Lage sein, die Modernisierung und Erweiterung ihrer Anlagen zu planen und Fachkräfte anzuwerben und auszubilden.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung des Investitionsklimas sollte die Feinabstimmung des Steuersystems sein. Wie Sie wissen, arbeitet die Regierung derzeit gemeinsam mit den Verbänden der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors, den Gliedstaaten der Föderation und dem Parlament an diesem wichtigen Thema, erörtert die Parameter der Änderungen und arbeitet entsprechende Vorschläge aus.

Ich wiederhole: die aktualisierten Steuerbedingungen sollten für einen langen Zeitraum festgelegt werden. Die Modernisierung des Steuersystems sollte eine gerechtere Verteilung der Steuerlast gewährleisten und gleichzeitig Anreize für Unternehmen schaffen, die sich entwickeln und investieren, auch in Infrastruktur-, Sozial- und Humanressourcenprojekte. Kurz gesagt, wir müssen für stabile und vorhersehbare Bedingungen für zuverlässige und zuversichtliche Unternehmen sorgen. Alexander Nikolajewitsch [Schochin] und ich sowie viele der hier Anwesenden haben in letzter Zeit immer wieder über dieses zentrale Thema gesprochen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein sehr heikles Thema eingehen. Ich habe es im März vor dem Vorstand der Generalstaatsanwaltschaft angesprochen. In letzter Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden eine Reihe von Fällen eingeleitet, in denen es um die Rückführung bestimmter Vermögenswerte in staatliches Eigentum geht. Ich möchte betonen, dass es nicht darum geht, Privatisierungen zu revidieren – darüber haben Sie und ich bei der letzten Sitzung gesprochen -, sondern um Fälle, in denen die Handlungen oder die Untätigkeit der Eigentümer von Unternehmen und Immobilienkomplexen der Sicherheit des Landes und den nationalen Interessen direkten Schaden zufügen.

Ich möchte meine Kollegen in diesem Saal und in den Strafverfolgungsbehörden noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Beschlagnahme von Unternehmen nur in der von mir soeben beschriebenen Situation gerechtfertigt ist. Und ich möchte hinzufügen, dass keine formalen Gründe oder Anhaltspunkte herangezogen werden können, um Ansprüche gegenüber den Eigentümern zu begründen, zum Beispiel, wenn das Vermögen Anfang der 90er Jahre im Einvernehmen nur mit der Region, ohne Beteiligung der Bundeszentrale, privatisiert wurde. Die damalige Bundesregierung selbst hat diese Transaktionen übersehen. Ich will jetzt nicht sagen, ob das bewusst oder unbewusst geschehen ist, das spielt keine Rolle. Aber Tatsache ist, dass die Regierung nicht kontrolliert hat und nicht das getan hat, was sie nach dem damaligen Rechtsrahmen hätte tun müssen, was bedeutet, dass Ansprüche gegen die derzeitigen Eigentümer der Vermögenswerte unangemessen sind. Insbesondere gegen diejenigen, die normal und erfolgreich arbeiten, soziale Probleme lösen und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit beitragen.

Zweitens setzt sich das RUIE gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden für die Entbürokratisierung des Unternehmensumfelds ein, indem es dazu beiträgt, Verwaltungsverfahren und Genehmigungen zu vereinfachen oder in elektronische Form umzuwandeln, und die Regierung bei der Verbesserung der Gesetzgebung sowie der Kontroll- und Aufsichtstätigkeit unterstützt. Gemeinsam haben wir bei dieser komplexen und mühsamen Arbeit bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Ich möchte allen danken, die zu dieser Arbeit beitragen.

Dennoch gibt es noch genügend Lücken, Engpässe und Probleme für die Unternehmer, für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich, und dessen sind wir uns bewusst. Und wir werden diese Probleme konsequent angehen, damit es bequemer, rentabler und sicherer wird, in Russland zu arbeiten, zu bauen und zu produzieren, damit unsere nationale Gerichtsbarkeit im wahrsten Sinne des Wortes global wettbewerbsfähig wird.

Unter anderem muss der Rechtsrahmen klar, verständlich, ausreichend und für die Unternehmen nicht belastend sein. Zugleich muss er den Schutz der Verbraucherinteressen und der Rechte unserer Bürger gewährleisten.

Hier möchte ich die so genannte Regulierungsguillotine erwähnen. Hunderte, ja Tausende von archaischen, überholten Vorschriften wurden bereits durch eine recht kompakte Liste von Dokumenten mit moderneren, verständlicheren Anforderungen ersetzt. Sie werden auf jeden Fall weiterhin auf dem neuesten Stand gehalten werden. Darüber hinaus bereitet die Regierung jetzt die Einführung eines modernisierten Mechanismus der „Regulierungs-Guillotine“ vor, d.h. es gibt tatsächlich noch eine weitere groß angelegte Phase der Bereinigung des Regulierungsrahmens.

Ich möchte hinzufügen, dass in den letzten drei Jahren auf der Grundlage von Forderungen und Empfehlungen der Wirtschaft ein regionaler Investitionsstandard eingeführt wurde. Seine Aufgabe ist es, einheitliche Grundsätze und Mechanismen für die Anwerbung von Investoren in allen Subjekten der Russischen Föderation zu gewährleisten, die auf bewährten Praktiken basieren, die sich in der Praxis bewährt haben.

In diesem Jahr werden wir die Fortschritte der Regionen bei der Umsetzung des Investitionsstandards bewerten. Wir werden dies im Rahmen des nationalen Investitionsklima-Ratings tun. Die Ergebnisse werden traditionell auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser traditionellen Veranstaltung in St. Petersburg einladen.

Drittens müssen wir in den nächsten sechs Jahren die Industrieproduktion um Dutzende von Prozent drastisch steigern. Und neue Unternehmen, einschließlich Hightech-Unternehmen in kritischen Bereichen, müssen buchstäblich überall entstehen.

Unternehmen, die einzelne Projekte umsetzen, können unabhängig von der Region, in der sie tätig sind, bereits spezielle Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen – das so genannte „Industriemenü“, ausgewählte Vereinbarungen über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen, spezielle Investitionsverträge, eine Cluster-Investitionsplattform und so weiter.

Wir werden diese Geschäftsmöglichkeiten ausbauen, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung von Industriehypotheken und der zusätzlichen Kapitalausstattung eines so wichtigen und beliebten Mechanismus wie des Fonds für industrielle Entwicklung. Sein Kapital wird sich fast verdoppeln – um 300 Milliarden Rubel. Ich weiß, dass einige in diesem Raum der Meinung sind, dass dies nicht genug ist, aber wir werden sehen, wie sich die Situation entwickelt. Diese Mittel sind für die Unterstützung von High-Tech-Projekten bestimmt.

Und natürlich müssen wir die Wirksamkeit dieser und anderer Online-Instrumente überwachen, sie feinabstimmen, sie flexibler und bequemer machen, basierend auf dem Feedback von Unternehmen und regionalen Führungskräften.

Liebe Kollegen!

Die strategische Aufgabe Russlands besteht darin, die Produktion von Waren und Dienstleistungen in erster Linie auf seiner eigenen technologischen Basis zu steigern. Ich habe es schon oft gesagt und möchte es jetzt wiederholen: Wir werden nicht alles hier in Russland produzieren – das ist sinnlos und unnötig, wir werden es nicht tun. Aber wir müssen unsere eigenen originellen Lösungen, Dienstleistungen und Software entwickeln und sie in der Praxis anwenden, insbesondere in kritischen Technologien und Bereichen.

Das ist die Forderung der Zeit, und um sie zu erfüllen, muss der Zustrom von qualifiziertem Personal in unsere Wirtschaft sichergestellt werden, das bereit ist, neue Produktions- und Managementtechnologien zu beherrschen. Es ist notwendig, dieses enorme Potential Russlands zu erschließen und unseren talentierten Wissenschaftlern, Ingenieuren, Unternehmern und Arbeitern die Möglichkeit zu geben, sich voll zu bewähren.

In dieser Hinsicht, viertens, werden wir, um die Effektivität der Bildung sowohl für junge Menschen als auch für etablierte Fachkräfte zu erhöhen, alle Ebenen der Bildung stärken, von den Schulen bis zu den Universitäten, und natürlich in Verbindung mit der Wirtschaft, wie es bereits im Rahmen des Berufsberatungssystems, des föderalen Programms „Professionalität“ und des Programms „Priorität-2030“ geschieht. Sie alle werden weiter ausgebaut.

Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, weil Sie sich hier sehr aktiv einbringen. Natürlich ist das ein gemeinsames Interesse von Staat und Wirtschaft. Ich weiß, dass es einen Mangel an Personal gibt, und natürlich müssen wir in diesem Bereich zusammenarbeiten. (An A. Shokhin gewandt.) Alexander Nikolajewitsch, es scheint im Großen und Ganzen zu funktionieren. Wir müssen in dieser Richtung weiter und noch energischer vorgehen als bisher.

Wir werden ein Programm zur Renovierung und Ausstattung der berufsbildenden Sekundarschulen auflegen, ihre Ausbildungseinrichtungen und Infrastruktur in Ordnung bringen, einschließlich der Sportanlagen und der Wohnheime der Fachschulen und Hochschulen. Alles ist wichtig, wir müssen junge Menschen für diesen Bereich gewinnen, sie für eine höhere Qualifikation und die erforderlichen Berufe interessieren.

Was die Hochschulbildung anbelangt, so wird Russland in den nächsten 10 Jahren über 40 Universitätscampus verfügen, die alle notwendigen Voraussetzungen für das Studium, das Arbeiten und das Leben der Studenten bieten. Dies sollten moderne Räume nicht nur für die Hochschulen sein, sondern auch für die umliegenden Gebiete und die Menschen, die in diesen Gebieten leben.

Ich wiederhole: Die Aufgabe des Berufsbildungssystems ist es, moderne, gefragte Fachkräfte auszubilden, ihnen die Fähigkeiten und Qualifikationen zu vermitteln, die interessante, zuverlässige und gut bezahlte Arbeitsplätze garantieren. Dabei setze ich natürlich auf das gemeinsame Interesse von Staat und Wirtschaft.

Gleichzeitig möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Russland nach Expertenschätzungen in den nächsten Jahren einen objektiven Personal- und Qualifikationsmangel erleben wird, der nicht mechanisch – durch Arbeitsmigration und den Import gering qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland – gedeckt werden kann. Dies wird das Problem nicht lösen, wir brauchen andere Ansätze. Ich will jetzt nicht auf die innenpolitischen, sozialen und sonstigen Komponenten des Problems eingehen, die ich nur gestreift habe.

In allen Wirtschafts- und Sozialbereichen müssen wir die Arbeitsproduktivität deutlich erhöhen, digitale Plattformen und datengestützte Managementmodelle entwickeln und eine durchgängige Modernisierung der Industrieanlagen auf der Grundlage einer weitgehenden Automatisierung durchführen. Eine Aufgabe ist bereits gestellt – bis 2030 soll Russland beispielsweise zu den fünfundzwanzig Ländern der Welt gehören, was die Anzahl der Industrieroboter angeht. Das scheint keine so ehrgeizige Aufgabe zu sein, aber sie ist machbar, und dieses Ziel ist erreichbar. Wir werden schrittweise vorgehen. Wenn wir mehr erreichen können, ist das großartig.

Ich weiß, dass für viele meiner Kollegen in diesem Saal, Inhaber und Manager großer Unternehmen, eine solche Aufgabenstellung keine ferne Zukunftsvision ist, sondern ein konkreter Aktionsplan, der bereits in die Praxis umgesetzt wird.

Wie Sie wissen, besuche ich regelmäßig Unternehmen in verschiedenen Regionen, einschließlich neuer Werkstätten, Produktionslinien und Fabriken. Und natürlich sehe ich, wie enthusiastisch ihre Manager und Mitarbeiter über ihre erneuerten Unternehmen auf einer qualitativ anderen, modernen Basis sprechen. Die Umsetzung erfolgt sogar in ungeeigneten Räumlichkeiten – es ist erstaunlich einfach für junge Menschen, solche Dinge umzusetzen, sie selbst zu entwickeln. Das ist großartig!

Natürlich sind solche Investitionen ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, zur Stärkung der Marktposition und vor allem zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fachkräfte und ihrer Einkommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen: Unabhängig von der Größe des Unternehmens sind sicherlich diejenigen erfolgreich – und das wissen Sie besser als jeder andere -, die in der Lage sind, dynamische Marktbedingungen richtig zu erkennen und bereit sind, sich diesen Bedingungen anzupassen, in Forschung und Entwicklung und eigene technologische Lösungen zu investieren.

Ich möchte Sie an das gesetzte Ziel erinnern: Bis 2030 müssen wir das Volumen der inländischen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens zwei Prozent des BIP bringen. Darüber hinaus sollten die Investitionen der Privatwirtschaft hier zur treibenden Kraft werden. Ihr Volumen sollte sich mindestens verdoppeln. Gestern hat einer von uns hier ausführlich über dieses Thema gesprochen.

Und noch etwas: Nur die Unternehmen, die sich um ihre Mitarbeiter, ihre Arbeitskollektive kümmern, ihnen helfen, ihre Professionalität zu verbessern, anständige Löhne zahlen, ein Sozialpaket anbieten, werden in der Lage sein, Erfolg und Entwicklung auf Jahre hinaus zu garantieren, weil sie verstehen, dass das Wohlergehen der Bürger, ihrer Familien und Kinder, die Zukunft des Landes davon abhängt, und für bestimmte Unternehmen – die Rendite und die sogenannte positive Wirtschaftsleistung am Ende.

Die Verantwortung der Unternehmen, ihre strategische Ausrichtung besteht darin, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, wenn die Unternehmenspolitik Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheitsfürsorge, Infrastruktur und Wohltätigkeit umfasst. Programme für das ökologische Wohlergehen von Städten und Dörfern, Regionen und Territorien sind ebenfalls eine Priorität.

Auf dem letztjährigen Kongress schlug die Russische Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP) vor, eine besondere Auszeichnung für solche Unternehmen zu schaffen. Er trug den Namen „Leaders of Responsible Business“. Heute wurden, wie ich weiß, die ersten Preisträger ausgezeichnet. Ich möchte den Gewinnern gratulieren und den Eigentümern und Managern der betreffenden Unternehmen danken. Ich bin zuversichtlich, dass ihre positiven Erfahrungen und sozialen Projekte zu einem Beispiel für die gesamte russische Wirtschaft werden, was bedeutet, dass es sicherlich noch mehr solcher Initiativen geben wird, die die Menschen und das Land brauchen.

Lassen Sie mich meine Ausführungen hier abschließen. Ich möchte Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit danken.

A. Shokhin: Wladimir Wladimirowitsch, Ihr Protokoll sieht vor, dass ich von meinem Platz aus spreche, auch wenn ich mich immer auf dem Weg zum Podium befinde.

W. Putin: Bitte. Sie sind hier der Herr.

A. Shokhin: Lieber Wladimir Wladimirowitsch!

Ich möchte Ihnen für Ihre Teilnahme an diesem Kongress danken.

Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass es schon zur Tradition geworden ist – Ihre Teilnahme an unserem Kongress. Dies ermöglicht uns natürlich nicht nur die Diskussion dringender Probleme, wichtiger Probleme für die Wirtschaft, sondern auch die Erarbeitung von Antworten, von Wegen zur Lösung dieser akuten Probleme, zur rechtzeitigen Reaktion auf die Herausforderungen, vor denen das Land steht. Wie Sie festgestellt haben, gibt es eine ganze Reihe von Herausforderungen, und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass der Druck auf Russland, der Sanktionsdruck und die verschiedenen Arten von Beschränkungen nachlassen werden. Daher ist eine effektive Interaktion zwischen Wirtschaft und Regierung sicherlich eine der Möglichkeiten, auf diese Herausforderungen zu reagieren und Hindernisse und Einschränkungen rechtzeitig zu überwinden.

Uns ist klar, dass wir jetzt hart daran arbeiten, nicht nur eine Agenda für die nächsten sechs Jahre, sondern auch spezifische Mechanismen und Instrumente zu entwickeln. Sie haben dies ebenfalls erwähnt. Vor allem die Steuerpolitik wird bereits zu einer Sechsjahrespolitik. Das ist für die Wirtschaft sehr wichtig, denn sie plant ihre Aktivitäten mit Blick auf den Investitionszyklus, der fünf, sieben oder noch mehr Jahre beträgt.

Deshalb sind wir sehr daran interessiert, die Unternehmen in die Entwicklung dieser Entscheidungen einzubeziehen. Heute haben wir mit den Regierungsmitgliedern nicht nur über spezifische Probleme gesprochen, sondern auch Mechanismen der Zusammenarbeit vereinbart. Wir sind uns bewusst, dass die Regierung derzeit eine schwierige Phase durchläuft, da sie im Mai durch den Schmelztiegel der Neubesetzungen gehen muss. Dennoch glauben wir, dass in jedem Fall auch Kontinuität zu den Merkmalen der Politik gehört, die Sie verfolgen. Deshalb hat die Wirtschaft Ihre Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation so verantwortungsvoll und leidenschaftlich unterstützt.

Dem RSPP-Kongress ging die Woche der russischen Wirtschaft voraus. Wir haben 14 Foren abgehalten, auf denen wir konsolidierte Positionen und Vorschläge entwickelt haben. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie die Regierung und die Präsidialverwaltung beauftragt haben, unseren Resolutionsentwurf „100 Schritte zur wirtschaftlichen Führung“ zu prüfen, den ich Ihnen Mitte März vorgelegt habe.

Dadurch konnten wir viele Anmerkungen unserer Kollegen berücksichtigen, und wir haben bereits einige Fragen geklärt und präzisere Formen der weiteren Arbeit angenommen. Das heißt, im Prinzip hat gerade das Format, dass wir die Foren der Russian Business Week und den Kongress nicht im Rahmen dieser Woche, sondern mit zweimonatiger Verspätung abhalten, es uns ermöglicht, viele Probleme zu lösen, auch dank der Tatsache, dass Sie uns diese Art von Anweisungen gegeben haben.

Alle Regionen – 89 Regionen – haben an der Ausarbeitung unserer Vorschläge mitgewirkt; wir haben unsere eigenen Arbeitgeberverbände und die Vertretung der Leiter aller Arbeitsorgane, Ausschüsse, Kommissionen und sektoralen Arbeitgeberverbände der RUIE überall.

Ich möchte die wichtigsten Themen nennen, die sowohl in den Foren der Russian Business Week als auch heute auf dem Kongress diskutiert wurden. Erstens geht es darum, wie der Personalmangel, auch bei High-Tech-Projekten, verringert werden kann. Sie haben ausführlich über diese Priorität gesprochen, und ich denke, wir werden heute darüber sprechen.

Natürlich fungiert die Wirtschaft nicht nur als Gastgeber, sondern das Berufsbildungssystem muss Personal bereitstellen. Wir arbeiten sehr eng zusammen, im Rahmen des Professionality-Projekts, bei den Ingenieurschulen und im Rahmen des nationalen Qualifikationssystems, bei der Entwicklung von beruflichen Standards und Qualifikationen. Und in der Tat wird ein nahtloser Übergang vom Berufsbildungssystem zum Arbeitsmarkt das Problem des Personalmangels weitgehend lösen. Aber natürlich können wir nicht auf Produktivität und schlanke Produktion verzichten, wie Sie in Ihrer Rede vor der Bundesversammlung zu Recht gesagt haben.

Sozialpartnerschaft und Unterstützung für verantwortungsvolle Unternehmen.

Wir glauben, dass wir heute das Verfahren zur Unterzeichnung einer neuen allgemeinen Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern – Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber – abgeschlossen haben. Und in der Tat sehen wir, dass die Sozialpartnerschaft ein Weg ist, um soziale Konflikte und Umwälzungen in diesen schwierigen Zeiten zu verhindern. In der Tat haben die Mechanismen der Sozialpartnerschaft während der Krisenjahre und nach 2022 gut funktioniert.

Wir sehen, dass wir nicht nur, wie man sagt, verhandeln können, sondern auch Wege finden, um viele schwierige Probleme zu lösen. Wir bewegen uns in der Tat auf eine Wirtschaft mit hohen Löhnen und hoher sozialer Verantwortung zu, natürlich nicht zum Nachteil der Wirtschafts-, Investitions- und Produktionsleistung der Unternehmen. Wir sind dabei, dieses Gleichgewicht zu finden.

Natürlich ist das ordnungspolitische Umfeld, die Stabilität der Aufsichts- und Kontrollsphäre sehr wichtig. Sie haben dies auch als eine der politischen Prioritäten für die nächsten sechs Jahre genannt. Wir glauben, dass wir hier gute Fortschritte gemacht haben. Während wir in den ersten Jahren den Weg des Moratoriums bei den Inspektionen verfolgten, haben wir jetzt, so glauben wir, ein ausgewogenes System von Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten entwickelt, bei dem ein risikoorientierter Ansatz, risikobasierte Arbeit und präventive Maßnahmen vorherrschen.

Das bedeutet, dass wir von Moratorien zu einer sanften, vernünftigen, ausgewogenen Aufsichtspolitik, Überwachung und Kontrolle übergehen können. Natürlich müssen wir immer noch am Ball bleiben, denn einige zwingende Vorschriften werden bereits abgeschafft und andere könnten noch hinzukommen, so dass die 44 Arbeitsgruppen, die sich mit dem „Abschmelzen“ befassen, wahrscheinlich weiterarbeiten werden.

Schutz der Eigentums- und Unternehmensrechte und Schutz der Investorenrechte.

Ich habe mich ehrlich gesagt gewundert, warum es nicht viel Beifall gab, der sich in Applaus verwandelte, denn Sie haben sich heute sehr klar ausgedrückt. Wir haben Ihnen bei unserem Treffen Mitte November – Chefs großer Unternehmen und in anderen Formaten, auch auf dem Kongress vor einem Jahr – Fragen zur Notwendigkeit einer Gutglaubensvermutung auf Seiten der Immobilienkäufer gestellt. Und wenn die regionalen oder föderalen Behörden für bestimmte, sagen wir, ungenaue Entscheidungen verantwortlich sind, sollte das Prinzip von Treu und Glauben und die Vermutung der Integrität des Geschäfts nicht von der Tagesordnung verschwinden.

VLADIMIR PUTIN: Alexander Nikolajewitsch, ich kann Ihnen sagen, warum es keinen Beifall gab, denn die Aktionen der Strafverfolgungsbehörden gehen trotz unserer Gespräche weiter, also gab es keinen Beifall.

Ich hoffe, dass wir den Ansatz, den ich gerade erwähnt habe, wirklich weiterentwickeln und diese Situation normalisieren werden.

A. Shokhin: Die strategische Ausrichtung unserer Zusammenarbeit mit den Behörden betrifft das Steuer- und Abgabensystem. Wir haben vorläufig vereinbart, dass wir ab Mitte Mai eng mit der Regierung und der Staatsduma zusammenarbeiten werden.

Es sieht so aus, als sei bereits heute festgelegt worden, dass es eine öffentliche Diskussion auf der Plattform der Staatsduma geben wird. Wir hoffen, dass die Regierung diese öffentlichen Plattformen nutzen wird, denn wir sind nicht doktrinär, wir sagen nicht, dass wir am Steuersystem und damit an der Stabilität nichts ändern können.

Wir brauchen Berechenbarkeit, und wir gehen davon aus, dass zu einem gerechten Steuersystem, von dem Sie in Ihrer Rede gesprochen haben, unter anderem der folgende Grundsatz gehört: Wer mehr investiert, bekommt mehr Leistungen, hat das Recht auf Investitionsabzugsbeträge und so weiter. Dieses Gleichgewicht müssen wir unbedingt finden und echte Investoren fördern.

Wir haben die Attraktivität der russischen Gerichtsbarkeit wirklich erhöht, denn wir haben den Prozess der Verlagerung von Unternehmen aus dem Ausland in die russische Gerichtsbarkeit abgeschlossen – die so genannte Redomizilierung ist abgeschlossen. Das ist ein kompliziertes Wort, aber die Abläufe sind für jeden klar.

Natürlich ist es sehr wichtig, hier zu zeigen, dass sich dieser Prozess in geschützten Eigentumsrechten, mehr Investitionen in Russland und so weiter niederschlägt. Und das nicht nur, weil es keine andere Möglichkeit gibt, sondern aufgrund der hohen sozialen Verantwortung und der Erkenntnis, dass wir Teil des Landes sind und an die Zukunft des Landes und der Wirtschaft denken müssen.

Zur sozialen Verantwortung.

Ein wichtiges Thema ist die Umwelt- und Klimaagenda. Wir führen hier sehr ernsthafte Diskussionen mit der Regierung, aber wir finden auch Lösungen. Wir sind uns bewusst, dass die Umweltsituation in den Regionen Teil der Produktionsinvestitionen ist, unter anderem: Je gesünder die Mitarbeiter sind, je weniger sie krank sind und so weiter, desto mehr Kalenderarbeitszeit haben sie. Und das Gebiet, in dem wir präsent sind, ist lebenswert. Auch hier können wir den Personalmangel bekämpfen.

Obwohl es natürlich einen solchen Ansatz gibt: Die Wirtschaft besteht darauf, dass die Grundsätze der Umweltanforderungen im Zusammenhang mit der Einführung der besten verfügbaren Technologien so weit wie möglich genutzt werden. Nicht alle der besten verfügbaren Technologien sind jetzt verfügbar, aber diejenigen, die es können, sollten wir auf jeden Fall ermutigen.

Schaffung günstiger Bedingungen für ausländische Wirtschaftstätigkeiten.

Dies ist ein sehr wichtiger Bereich. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir neue Verkehrskorridore und ein alternatives Zahlungs- und Verrechnungssystem brauchen, das dem Druck des Dollars entkommen würde. Die Entdollarisierung ist nicht als ideologisches Konstrukt wichtig, sondern als Möglichkeit, ein unabhängiges System zu schaffen, das vor willkürlichen Sanktionen, Beschränkungen und so weiter geschützt ist. Hier spielen natürlich digitale Finanzanlagen eine große Rolle. Soweit ich weiß, wird die Russische Föderation im Rahmen der BRICS das eine oder andere Instrument anbieten, das auf digitalen Finanzanlagen basiert, eine Art BRICS-Stablecoin.

Und ein paar andere Bereiche. Das ist zunächst einmal die Infrastruktur, die ein Motor für das Wirtschaftswachstum im Allgemeinen ist. Hier ist es nicht nur wichtig, eine Reihe von Projekten zu identifizieren, die es ermöglichen, die Exporte auf einem hohen Niveau zu halten und die Konnektivität des Landes zu verbessern, sondern es ist auch wichtig, sich mit Finanzinstrumenten zu beschäftigen. Es geht nicht nur und nicht so sehr um den Haushalt, sondern auch um verschiedene Finanzinstrumente: Infrastrukturanleihen und die Project Finance Factory.

Sie haben vor kurzem eine Liste von Anweisungen für Konzessionen im Zusammenhang mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau-St. Petersburg unterzeichnet. Es gibt eine breite Palette von Instrumenten. Dies ist der Ansatz, der bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten verwendet werden kann.

Und das Finanzsystem selbst, die Entwicklung des Marktes, auch durch privates Sparen und langfristiges Rentensparen.

Hier müssen wir übrigens auch die privaten Investoren schützen. Sie haben den Schutz vor Privatisierungen erwähnt, aber in einer Reihe von Fällen haben Anleger, die Aktien dieser fälschlicherweise privatisierten Unternehmen auf einer öffentlichen Plattform, an der Börse, gekauft haben, Schaden genommen, obwohl das Gesetz „Über den Wertpapiermarkt“ ihnen dies nicht erlaubt. Es gibt also noch viel zu tun in den entsprechenden Bereichen.

Ehrlich gesagt, möchte ich meinen Kollegen nicht die Butter vom Brot nehmen, denn wir haben Reden geplant. Ich hoffe, dass wir im Rahmen dieser Kongressdiskussion – wenn die Tradition beibehalten wird, Wladimir Wladimirowitsch, werden wir nach diesem öffentlichen Teil noch ein Treffen mit Mitgliedern des RUIE-Präsidiums haben, damit wir viele der Probleme – ich habe nicht alles angesprochen, ich hoffe, dass meine Kollegen viele Dinge hinzufügen werden -, die wir diskutieren könnten, besprechen können.

Und natürlich, einer der trockenen Reste dieser Diskussion – wenn Sie meinen, dass es möglich ist, Anweisungen dazu zu geben, auch an die neu gebildete Regierung, würden wir recht schnell handeln.

Übrigens möchte ich auf das zurückkommen, was Sie in Ihrer Rede über den Preis für verantwortungsbewusste Unternehmensführer gesagt haben. Ich werde, wie man so schön sagt, nicht wiederholen, was dieser Preis ist und warum er geschaffen wurde. Sie haben vor einem Jahr darüber gesprochen, und heute, bei der Preisverleihung, haben wir darüber gesprochen.

Wenn Sie mir gestatten, haben wir ein kurzes Video über die Gewinner. Darf ich?

VLADIMIR PUTIN: Ja, natürlich.

(Vorführung des Videoclips.)

A. Shokhin: Wladimir Wladimirowitsch, wir haben hier zwar drei Grade von Gewinnern, aber es ist eher konventionell, die Unternehmen, wie sie es nennen, lagen Kopf an Kopf, und nur die Methodik erlaubte es, sie in verschiedene Kategorien einzuteilen. Im Allgemeinen sind alle würdig und verdient, und ich fürchte, dass sich die Zahl der Gewinner im nächsten Jahr um ein Vielfaches erhöhen könnte.

Und nun möchte ich zur Diskussion übergehen und mit dem Thema der Infrastrukturentwicklung und der Erschließung außerbudgetärer Finanzierungsquellen für Projekte in diesem Bereich beginnen.

Ich erteile das Wort an Igor Alexandrovich Vdovin, Mitglied des Vorstands des Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer, Vorsitzender des Ausschusses für Investitionspolitik, Entwicklungsinstitutionen und öffentlich-private Partnerschaften.

Bitte, Igor Alexandrowitsch.

V. Putin: Ich schlage vor, dass wir unsere Arbeit folgendermaßen strukturieren: Hier sind die Kollegen von der Regierung, ich bin natürlich bereit, ein paar Worte zu einem der Themen zu sagen, aber dann werde ich meinen Kollegen das Wort erteilen, und sie werden uns mehr darüber erzählen.

A. Shokhin: Werden Sie, die Mitglieder der Regierung, sie dann vorbringen? Oder werden sie raten, wer sich dazu äußern soll?

V. Putin: Nein, ich werde es meinen Kollegen in der Regierung sagen.

A. Shokhin: Ich dachte gerade, dass Sie mich anweisen, meine Kollegen aus der Regierung anzusprechen.

V. Putin: Nein, ich werde es selbst tun.

I. Vdovin: Guten Tag, verehrter Wladimir Wladimirowitsch, verehrter Alexander Nikolajewitsch, verehrte Teilnehmer des Kongresses!

Ich denke, dies ist ein sehr symbolträchtiger Ort, an dem wir uns befinden. Die Herausforderungen, von denen Sie sprachen, prägen andere Umstände der Entscheidungsfindung – es ist oft so, als ob man eine Melodie nach Gehör aufnimmt.

Die Ziele, die wir haben, auch im Hinblick auf die Entwicklung der Infrastruktur, erfordern natürlich langfristige Ansätze und haben verständlicherweise eine sehr große Auswirkung auf die Entwicklung des Landes als Ganzes. In den letzten vier Jahren wurde in diesem Bereich eine sehr hohe Investitionsrate verzeichnet. Besonders erwähnenswert ist der Bau von Autobahnen, wo der Zuwachs in den letzten vier Jahren so hoch war wie in keinem anderen Zeitraum zuvor.

Und natürlich wurde das Projekt zum Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn mit großer Erwartung behandelt. Sie haben eine ausführliche Liste von Anweisungen gegeben, die den Mechanismus der Umsetzung des Projekts beschreiben, und es kann natürlich ein Modell für alle anderen großen Investitionsprojekte sein. Wir schlagen vor, den bereits laufenden Entwicklungen die gleiche Aufmerksamkeit zu widmen, um andere große Projekte unter Beteiligung klarer Initiatoren zu realisieren.

Auch bei den Straßenprojekten gibt es Entwicklungen. Das sind so bekannte Projekte wie Dzhubga-Sochi oder die Ringumgehung um St. Petersburg – KAD-2, es gibt drei weitere Abschnitte der Hochgeschwindigkeitsautobahn, Seehäfen, Flughäfen.

Es liegt auf der Hand, dass zur Aufrechterhaltung und Steigerung des Exportanteils auf dem Weltmarkt fortschrittliche Investitionen in die Schaffung neuer Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich des Fuhrparks, sowie gemeinsame Projekte mit befreundeten Importländern, die diese Infrastrukturen akzeptieren, erforderlich sind.

Eine fortgeschrittene Entwicklung und solch ehrgeizige Pläne für die Infrastruktur, die sich lohnen, erfordern natürlich enorme Mittel, und hier sind die Haushaltsmittel eindeutig unzureichend. Die Banken haben heute viel finanzielle Liquidität angehäuft, was aber oft durch hohe Zinssätze erschwert wird.

Wir verstehen, dass es um die Inflation geht, und wir befürworten die Bemühungen der Zentralbank, diese einzudämmen, aber gleichzeitig wird es dadurch sehr schwierig, außerbudgetäre Mittel anzuziehen.

Die bestehenden Finanzierungsmechanismen und Entwicklungsinstitutionen haben ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt. Dazu gehören die Project Finance Factory und das Programm für Infrastrukturanleihen von DOM.RF, der spezialisierten Gesellschaft für Projektfinanzierung.

Was schlagen wir in diesem Bereich vor, Vladimir Vladimirovich? Das Volumen des Infrastrukturanleiheprogramms von DOM.RF SOPF auf eine Billion Rubel zu erhöhen, was es ermöglichen wird, bis zu drei Billionen Rubel in reale Sektoren zu leiten. Wir haben uns mit dieser Frage beschäftigt und schlagen vor, sie sorgfältig zu prüfen und eine Entscheidung darüber zu treffen, einschließlich der Finanzierung von Straßenprojekten, die in denselben Mechanismus einbezogen werden könnten.

Was die Project Finance Factory betrifft, so hat sie sich als äußerst nützliches und beliebtes Instrument für die Beschaffung „langer“ Gelder erwiesen: von sieben bis 15 Jahren. Daher schlagen wir vor, das Volumen dieser „Fabrik“ zu erhöhen und die Beteiligungsgrenze von derzeit 500 Milliarden Rubel auf 750 Milliarden Rubel anzuheben, was es ermöglichen wird, Projekte zu bedienen, die sich bereits in einem ausgereiften Stadium der Prüfung in den Jahren 2025-2026 befinden. Daran wird derzeit intensiv gearbeitet. Wir glauben, dass sich dies positiv auf die Entwicklung der Wirtschaft insgesamt auswirken wird.

Der dritte Punkt, den wir vorschlagen, ist die Einrichtung eines Infrastrukturentwicklungsfonds. Wir prüfen eine Reihe von Quellen, um das Kapital dieses Fonds aufzufüllen, darunter Steuerabzüge für Unternehmen, die keine eigenen großen Investitionsprojekte haben, und Mittel von befreundeten ausländischen Investoren, die sich nicht immer direkt am Kapital von Unternehmen beteiligen wollen. Es gibt noch eine Reihe anderer Quellen, über die wir Ihnen gerne berichten werden.

Generell verdient das Tempo, mit dem der gesamte Block, der sich in der Regierung mit Infrastruktur beschäftigt, heute vorankommt, großen Respekt und Aufmerksamkeit. Die Wirtschaft ist aktiv daran beteiligt. Natürlich würden wir uns flexiblere Instrumente und mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung wünschen.

Ich danke Ihnen.

Herr Putin: Ich danke Ihnen.

Ich werde ein paar Worte sagen, und dann bitte ich Marat Schakirzyanowitsch [Chusnullin] um einen Kommentar.

Was die Hochgeschwindigkeitsbahn betrifft, so sagten Sie, dass sie ein Modell für andere ähnliche Projekte sein könnte. Erstens: Wir haben keine anderen ähnlichen Projekte.

I. Vdovin: Bisher nicht.

V. Putin: Wir haben andere, aber nicht solche. Sie sind groß, mächtig, und es gibt genug Arbeit für alle. Kann dieses Finanzmodell [verwendet werden]? Ich weiß es nicht. Und warum? Weil es bis zu einem gewissen Grad einzigartig ist. Wir arbeiten aktiv mit Moskau zusammen, die Regierung und die Regionen haben sich angeschlossen. Wahrscheinlich ist es möglich und notwendig, es als ein Beispiel für das zu betrachten, was wir erreicht haben.

Nun zu… Das hat nicht direkt etwas mit einem bestimmten Thema zu tun, aber ich will nicht ins Detail gehen: Die Banken haben genügend Liquidität, aber der Leitzins verhindert dies. Gerade gestern, vorgestern – ich stehe in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Zentralbank… Das Kreditvolumen wächst, die Zinssätze sind gut, aber die Inflationsgefahr schwebt nach Ansicht der Zentralbankleitung noch über uns.

Wir sehen Trends – positive, rückläufige Trends. Ich hoffe, dass die Regulierungsbehörde entsprechend reagieren wird, wir werden sehen. Auf jeden Fall gelingt es uns heute, das Kreditvolumen für die Wirtschaft auszugleichen und aufrechtzuerhalten und die Inflation zu bekämpfen. Wir sehen, und die Zentralbank sieht natürlich diese Tendenzen, die darauf abzielen, die Inflation zu senken, obwohl es immer noch Risiken gibt, deshalb hält sie sie aufrecht.

Wenn wir den umgekehrten Weg einschlagen, könnten wir eine Situation wie in einigen Nachbarländern erleben, wo die Inflation zweistellig bleibt, obwohl der Leitzins mehrmals erhöht wurde. Und dennoch: Sie haben eine gewisse Schwelle überschritten und kommen nun nicht mehr damit zurecht. Sie wissen, wen ich meine – unsere Freunde in der Türkei, zum Beispiel. Es hat bisher nicht funktioniert.

Wir müssen hier also sehr vorsichtig sein, so handelt die Aufsichtsbehörde, aber jeder sieht den Trend, und die Fachleute der Zentralbank sehen ihn auch, und ich denke, sie werden ihn natürlich berücksichtigen.

Nun zu der zusätzlichen Kapitalisierung von DOM.RF für Infrastrukturprojekte. Um ehrlich zu sein, verstehe ich nicht wirklich etwas.

I. Vdovin: Das bestehende Programm für Infrastrukturanleihen wurde auf 200 Milliarden aufgestockt, was die Finanzierung von Projekten im Wert von etwa 600 Milliarden zu einem reduzierten Zinssatz ermöglicht.

V.Putin: Um zu locken, ja.

I. Vdovin: Wir haben uns die Projekte angeschaut, die wir heute in unserem Portfolio haben. Wir glauben, dass dies ein sehr praktisches Instrument ist. Es ist sehr nützlich, es ermöglicht uns, erschwingliche Gelder für verschiedene Projekte anzuziehen, daher schlagen wir vor, das Volumen zu erhöhen.

V. Putin: Gut. Jetzt wird Marat Shakirzyanovich [Khusnullin] zwei Worte sagen, und Anton Germanovich [Siluanov] wird sich ebenfalls äußern.

Jetzt die „Projektfinanzierungsfabrik“. Sie funktioniert, und Marat Shakirzyanovich wird sich ebenfalls dazu äußern.

Sie schlagen vor, ein weiteres zusätzliches Instrument zu schaffen – einen Infrastrukturentwicklungsfonds, ja?

I. Vdovin: Ja.

V. Putin: Marat Schakirzyanowitsch, bitte.

M. Chusnullin: Wladimir Wladimirowitsch, unsere DOM.RF-Anleihen sind ein sehr beliebtes Instrument. Wir haben 200 Milliarden bearbeitet, und wir haben mehrere hundert weitere Projekte in der Pipeline.

Auf Ihre Anweisung hin – Sie haben uns seinerzeit angewiesen, den Fonds aufzustocken – wählen wir diese 200 Milliarden. Anton Germanovich und ich haben die Haushaltskosten berechnet. Sie sind beim heutigen Kurs ziemlich hoch, aber wenn der Kurs sinkt und es Möglichkeiten für den Haushalt gibt, ist dieser Mechanismus sehr gefragt, alle Gouverneure stehen dafür an, und wir haben eine lange Liste.

Was die Projektfinanzierungsfabrik betrifft, so haben wir im vergangenen Jahr sehr gut mit der VEB zusammengearbeitet und mehr als 300 Milliarden in die Wohnungs- und Versorgungsinfrastruktur, in Schulen und in den öffentlichen Verkehr investiert. Und natürlich ist der Mechanismus auch gefragt, wenn es Möglichkeiten gibt, das Budget auf eine Billion oder 500 Milliarden zu erhöhen, so viel wir können.

Igor Iwanowitsch [Schuwalow] und ich haben eine Reihe von Treffen abgehalten. Im Rahmen Ihrer Anweisung sind 4,5 Billionen das Programm zur Modernisierung des Wohnungs- und Versorgungssektors. Wir glauben, dass wir hier, auch in Zusammenarbeit mit der Project Finance Factory, bis zu einer Billion aufbringen können. Die Regionen sind sehr daran interessiert, und auch die Großunternehmen, die heute Eigentümer von Versorgungssystemen sind, sind an einer Beteiligung an diesem Programm interessiert.

Die Schaffung eines neuen Fonds ist ein interessantes Thema, aber, Wladimir Wladimirowitsch, es erfordert eine sehr ernsthafte rechtliche und finanzielle Untersuchung. Wenn Sie uns damit beauftragen, werden wir mit unseren Kollegen von der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer daran arbeiten und Ihnen gesondert Bericht erstatten.

Ich danke Ihnen.

V. Putin: Anton Siluanov, bitte.

A. Siluanov: Die Vorschläge sind wirklich interessant, aber sie sind alle finanzintensiv, weil wir über die Subventionierung des Zinssatzes sprechen. Der Zinssatz ist nun wirklich gestiegen, und wir haben eine große Menge an Haushaltsmitteln für Subventionen bereitgestellt. Die Kollegen haben vorgeschlagen: Lasst uns das weiter ausbauen. Aber Marat Shakirzyanovich und ich werden, wie er ganz richtig sagte, die Möglichkeiten des Haushalts prüfen, wahrscheinlich in Absprache mit den Unternehmen, um Instrumente zu schaffen, die ihnen mehr Anreize für Investitionen bieten.

Dies ist ein solches Instrument. Wir werden zusammenarbeiten und dabei die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigen.

Herr Putin: Ich danke Ihnen vielmals.

A. Shokhin: Der nächste Redner ist Andrey Severilov, Vorstandsvorsitzender der FESCO Transport Group und Mitglied des Vorstands der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer. Sein Thema sind außenwirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit Logistik und Verkehrsinfrastruktur.

A. Severilov: Lieber Wladimir Wladimirowitsch, lieber Alexander Nikolajewitsch!

Bis zum Jahr 2022 wurden die Außenhandelswege der russischen Wirtschaft hauptsächlich von ausländischen Unternehmen kontrolliert, großen Unternehmen, die ihre eigenen Spielregeln diktierten, den Markt monopolisierten und damit die Souveränität in der Transportindustrie der Russischen Föderation untergruben.

Mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation versuchten die internationalen Transportholdings, die Transportwirtschaft unseres Landes und die Außenhandelsströme zu strangulieren. Uns wurde der Zugang zu westlichen Häfen verwehrt, unsere Schiffe wurden zurückgerufen, und die Containerausrüstung wurde zurückgezogen. Doch den russischen Logistikunternehmen gelang es gemeinsam und unter der Führung der Regierung der Russischen Föderation und der föderalen Behörden, die verlorenen Kapazitäten umgehend zu ersetzen.

Gemeinsam mit dem Russischen Exportzentrum haben wir neue Außenhandelsdienste geschaffen und neue Routen eröffnet. So zum Beispiel die so genannte Tiefseeroute: von Südostasien durch den Indischen Ozean zum Suezkanal, um europäische Länder herum, zum Hafen von St. Petersburg, zum Hafen von Noworossijsk. Wir haben die Nord-Süd-Route eingerichtet, die Nördliche Seeroute ist in Bewegung, deren Projekt unter Ihrer direkten Aufsicht umgesetzt wird.

Im Moment können wir mit Zuversicht sagen, dass die Souveränität in der russischen Transportindustrie wiederhergestellt ist, und der Aufbau einer rhythmischen Logistik zwischen dem russischen Business und dem Business aus befreundeten Ländern ist die Hauptaufgabe der russischen Transportarbeiter.

Dennoch irritieren die Erfolge der russischen Transportindustrie die Behörden unfreundlicher Länder, weshalb wir immer wieder mit erhöhtem Sanktionsdruck und wettbewerbsfeindlichen Aktionen vor allem großer westlicher Unternehmen konfrontiert sind, die unsere Partner unter Druck setzen. Wir haben Schwierigkeiten beim Einkauf, beim Bau, bei der Flottenreparatur, beim Bunkern der Flotte, bei der Flottenwartung und bei der Versicherung im Ausland.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass unter den Bedingungen der Einschränkung unserer Arbeit in westlichen Häfen westliche Unternehmen versuchen, auf den russischen Transportmarkt zurückzukehren.

Um zu vermeiden, dass russische Unternehmen im Ausland blockiert werden, sollte der nächste Schritt unserer Meinung nach die Entwicklung des staatlichen Transportkomplexes im Ausland sein, unter anderem durch die Schaffung und den Erwerb von Transportinfrastruktur außerhalb der Russischen Föderation im Interesse des Außenhandels.

In Anbetracht dessen bitten wir Sie, Herr Wladimir Wladimirowitsch, zu erwägen, Entscheidungen zu folgenden Fragen zu treffen.

Erstens: Um die Sicherheit zu gewährleisten und zu verhindern, dass russische Logistikunternehmen die Kontrolle über den Transportmarkt verlieren, ist es notwendig, einen Mechanismus zu entwickeln, der die Tätigkeit russischer Logistikunternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen auf internationalen Transportrouten durch das Gebiet der Russischen Föderation, einschließlich der Koordinierung von Schiffsanläufen in russischen Häfen, bevorzugt, vorausgesetzt, dass die russischen Transportunternehmen gleiche Preisbedingungen erhalten.

Zweitens, Wladimir Wladimirowitsch, sind einige der alten Märkte verloren gegangen, und wir betreten neue Märkte nur unter großen Schwierigkeiten. Das liegt an den Komplikationen und der fehlenden Transportinfrastruktur, die der russischen Wirtschaft treu ist, vor allem für Nicht-Rohstoffexporte.

Wir bitten Sie, den Auftrag, den Sie auf dem letztjährigen Russland-Afrika-Forum zur Schaffung von Infrastrukturen in Nordafrika erteilt haben, zu erweitern und die Schaffung von Hafen- und Logistikinfrastrukturen unter der Kontrolle russischer Unternehmen an wichtigen internationalen Verkehrskorridoren in Betracht zu ziehen.

Es ist notwendig, die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Schaffung solcher Projekte durch russische Unternehmen auszuweiten und russischen Unternehmen die Kontrolle über das Kapital bereits bestehender Transportkomplexe im Ausland sowie die staatliche Beteiligung in Form des Abschlusses zwischenstaatlicher Abkommen mit den beteiligten Ländern mit klaren Parametern zu ermöglichen.

Wir sind der Meinung, dass solche Infrastrukturen vor allem in der Volksrepublik China, in Indien, Nord- und Ostafrika sowie in den Arabischen Emiraten geschaffen werden sollten. Die Aufgaben solcher Drehkreuze können je nach Standort unterschiedlich sein. Dazu gehören die Ausstellung russischer Exportgüter, die Organisation stabiler Ladungsströme von Parallelimporten, die Lagerung und der Umschlag russischer Exportladungen sowie die Wartung russischer Schiffe.

Die Schaffung oder der Erwerb einer eigenen Infrastruktur im Ausland wird es russischen Unternehmen und vor allem russischen Schiffen ermöglichen, auch nach der Einführung von Punktsanktionen direkte Schiffsverbindungen zwischen eigenen russischen Häfen und eigenen Häfen im Ausland zu gewährleisten, ohne dass es zu Einschränkungen seitens Dritter kommen kann.

Drittens: Der Prozess der aktiven Gestaltung neuer Handelswege und neuer nachhaltiger Lieferketten ist im Gange. Sowohl die russische Wirtschaft als auch Unternehmen aus befreundeten Ländern nehmen aktiv an diesen Prozessen teil.

In unserer Arbeit mit afrikanischen Ländern sehen wir jedoch eine gewisse Inkonsistenz zwischen den Aktionen der russischen Wirtschaft, die in verschiedene Richtungen agiert und versucht, neue Märkte auf eigene Faust zu erschließen, und den Schwierigkeiten der afrikanischen Partner, die ebenfalls versuchen, Wege zu finden, um russische Unternehmen zu erreichen.

Wir glauben, dass es ratsam wäre, ein ressortübergreifendes Koordinierungszentrum zu schaffen, das die Bemühungen der Ministerien zur Erfüllung ihrer lokalen untergeordneten Aufgaben, des REC und der großen russischen Unternehmen zur Synchronisierung ihrer Aktivitäten auf den neuen Märkten zusammenführt.

In diesem Zusammenhang halten wir es für notwendig und bitten Sie, Herr Wladimir Wladimirowitsch, die Möglichkeit der Bildung staatlicher ressortübergreifender Koordinierungsstellen zur Organisation nachhaltiger Logistikketten auf neuen Märkten in ausländischen Schlüsselregionen zu prüfen: Afrika, Südamerika und Südostasien.

Wir glauben, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen es nicht nur ermöglichen wird, die wachsenden Bedürfnisse der Außenwirtschaft und des Außenhandels zu befriedigen, sondern auch das volle Transit- und Exportpotenzial unseres Landes auszuschöpfen.

Wir danken Ihnen.

VLADIMIR PUTIN: Sie haben drei Punkte umrissen. Ich glaube nicht, dass der erste und der zweite sich voneinander unterscheiden. Oder habe ich etwas missverstanden?

A. Severilov: Der erste Punkt betrifft die Bevorzugung russischer Seeverkehrsunternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen. Tatsache ist, dass es uns derzeit verboten ist, westliche Häfen anzulaufen. Das Beispiel eines bestimmten Unternehmens – MSC, ein internationales Schweizer Schifffahrtsunternehmen – zeigt, dass es beginnt, aktiv auf dem russischen Markt zu arbeiten. Uns ist es verboten, westliche Märkte zu betreten, aber wir erlauben einem Schweizer Unternehmen, in Russland zu operieren. Wir glauben, dass dies nicht korrekt ist.

VLADIMIR PUTIN: Wir müssen langfristig darüber nachdenken. Sehen Sie, es ist nicht immer günstig für uns, nach dem Talionsprinzip aus dem alten Recht zu handeln: das Gleiche zu tun, was sie einem antun, um es grob auszudrücken. Wir müssen abwägen, was für uns als Ganzes vorteilhaft und was nachteilig für die Wirtschaft ist.

Verbote sind manchmal vorteilhaft, um diejenigen, die uns verbieten, in die Schranken zu weisen, manchmal aber auch nachteilig, wenn wir unseren eigenen Markt mit etwas versorgen wollen. Darüber müssen wir nachdenken, obwohl die Formulierung der Frage an sich natürlich richtig ist, sie ist absolut richtig.

Die zweite Frage ist im Grunde dieselbe: die Aktivitäten der Transportunternehmen auf dem Territorium der Russischen Föderation, nicht wahr?

A. Severilov: Die zweite Frage ist die Notwendigkeit, die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen auszuweiten, wenn russische Unternehmen Verkehrsinfrastruktur im Ausland erwerben, vor allem Häfen, Terminals und so weiter.

V. Putin: Ja, das ist ein gutes Thema, ein sehr gutes Thema. Aber einige unserer Unternehmen tun dies bereits.

A. Severilov: Sie tun es, und wir tun es auch, aber diese Aktionen sind alle nicht synchronisiert.

V. Putin: Ja, und das führt zur dritten Frage, nämlich zur Schaffung eines einzigen Zentrums, das diese Arbeit koordinieren könnte. Das ist eine gute Idee.

A. Severilov: Ja, ich danke Ihnen vielmals.

Tatsache ist, dass sich heute alle Ministerien mit neuen Märkten befassen, alle großen Unternehmen arbeiten mit neuen Märkten, aber all dies geschieht innerhalb der Bereiche, für die eine bestimmte Abteilung oder ein Unternehmen zuständig ist.

Unser Vorschlag ist die Schaffung eines ressortübergreifenden Koordinierungszentrums für die Arbeit an neuen Märkten: in Afrika, in Südamerika, in Südostasien.

VLADIMIR PUTIN: Ja, das macht Sinn.

Man kann hier keine Monopole schaffen, man kann keine Vorteile für ein Unternehmen gegenüber einem anderen schaffen, aber ich denke, es wäre nützlich, eine Art Regulierungszentrum zu haben, das genau überwacht, was auf bestimmten Märkten passiert.

A. Severilov: Ich danke Ihnen vielmals.

V. Putin: Ich denke, das sollte getan werden.

Andrei Removich, können Sie das kommentieren? Eine letzte Anregung von einem Kollegen.

A. Belousov: Mit dem letzten Vorschlag haben Sie völlig recht. Wir haben bereits eine entsprechende Kommission eingerichtet, die sich mit dieser Koordinierung befasst, aber vielleicht müssen wir ihre Arbeit verstärken. Es gibt eine Zentrale für translogistische Korridore, die im Durchschnitt alle zwei Wochen zusammentritt und sich mit diesen Fragen befasst, aber das bedeutet nicht, dass das, was Sie gesagt haben, irrelevant ist, im Gegenteil.

Igor Iwanowitsch [Schuwalow] und ich haben gerade darüber gesprochen, dass es natürlich gut wäre, wenn VEB und das Russische Exportzentrum (REC) eine solche Funktion übernehmen würden. Nicht um zu koordinieren, vielleicht – (an I. Schuwalow gewandt) wie kann ich das richtig sagen, Igor Iwanowitsch? – sondern um die Arbeit der Unternehmen in neuen Bereichen zu verfolgen. VEB und REC haben die Kompetenzen, um genau das zu tun.

Was die Schaffung von Plattformen angeht, so hat sich die Situation nach den Sanktionen dramatisch verändert. Wenn unsere Exporteure früher vor allem auf den Märkten tätig waren, die sie schon lange beherrschten, auf den bereits beherrschten Märkten, und die Frage war, wie man mehr Exporteure dorthin bringen kann, so betreten die Exporteure heute oft unbekannte, ungewohnte Märkte. Und die weltweite Praxis zeigt ebenso wie der gesunde Menschenverstand, dass es äußerst schwierig oder sogar unmöglich ist, auf neuen Märkten erfolgreich zu sein, ohne Logistik- und Produktionseinrichtungen zu schaffen.

In dieser Hinsicht haben wir in den Entwürfen des neuen nationalen Exportförderungsprojekts 12 solcher Standorte in verschiedenen Ländern der Welt vorgesehen, die ich jetzt nicht nennen werde. Und wir schlagen sogar ein Finanzierungsvolumen von 131 Milliarden Rubel vor, einschließlich Subventionen und Transportkosten. Bislang haben das Finanzministerium und ich in dieser Frage noch keine Einigung erzielt, aber wir nähern uns sehr schnell an. (An A. Siluanov gewandt.) Ja, Anton? Ich denke, wir werden hier einen gemeinsamen Ansatz finden.

Was den Betreiber anbelangt, so kann ich ehrlich sagen, dass wir uns auch das Vorgehen dieses Schweizer Unternehmens ansehen. Wir haben Betreiber in unseren Häfen, wenn wir ausländische Betreiber nehmen, aus fünf Ländern: China im Fernen Osten, die Türkei, türkische Betreiber im Schwarzen Meer, sowie drei Länder: Kamerun, Liberia und Panama, und die Betreiber sind in den Rechtsordnungen dieser Länder registriert. Und die Schweizer sind wirklich aufgetaucht. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht wirklich, warum wir sie brauchen und was wir als Land oder als Unternehmen von diesem Unternehmen haben werden. Vielleicht neue Technologien. Aber bisher würde ich meinen Kollegen zustimmen, dass es mehr Risiken als Vorteile gibt.

VLADIMIR PUTIN: Und was den Erwerb oder die Schaffung von Infrastruktur im Ausland durch unsere Unternehmen betrifft, so sollten wir diesen Prozess natürlich unterstützen, das ist hundertprozentig. Diejenigen, die das getan haben, sind sehr zuversichtlich. Sie können sie vielleicht nicht einmal benennen, aber die Übernahmen sind groß und funktionieren unter den heutigen Bedingungen effektiv.

Wir werden darüber nachdenken, wie wir helfen können.

Ich danke Ihnen.

A. Severilov: Ich danke Ihnen vielmals.

A. Shokhin: Wladimir Wladimirowitsch, das nächste Thema ist die Sozialpartnerschaft und die Arbeitgeberverbände.

Ich möchte Andrey Khitrov einladen, der den gesamtrussischen Arbeitgeberverband leitet, die Union der Arbeitgeber der Atomindustrie, Energie und Wissenschaft Russlands, und alles, was mit dem Atom zu tun hat.

A. Chitrow: Guten Tag, verehrter Wladimir Wladimirowitsch!

Lieber Alexander Nikolajewitsch, Delegierte des Kongresses, Gäste!

Der wichtigste Tätigkeitsbereich der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer ist die Teilnahme an der Sozialpartnerschaft, die Vertretung der Interessen der Arbeitgeber im oft schwierigen sozialen Dialog mit unseren Sozialpartnern, den Gewerkschaften und den staatlichen Stellen. Diese Arbeit findet auf föderaler, regionaler und territorialer Ebene statt. Wir sorgen für die Einheit und Koordination der Sozialpartnerschaft in den Sektoren und Organisationen.

Diesem Thema haben wir einen Großteil des heutigen Dialogs gewidmet. Dennoch möchte ich mich noch einmal bei denjenigen in der Regierung bedanken, die sich für diese Arbeit engagieren – Tatiana Alekseevna Golikova, Anton Olegovich Kotyakov und natürlich dem Vertreter der Gewerkschaften, Mikhail Viktorovich Shmakov, der, wie Wladimir Vladimirovich bei der Sitzung sagte, oft ein unbequemer Partner für die Regierung ist, aber auch ein schwieriger Partner für die Arbeitgeber.

Die Sozialpartnerschaft als Instrument des sozialen Dialogs hat sich bewährt und ist, wie heute schon von dieser Tribüne aus gesagt wurde, in der Verfassung verankert. Dennoch gibt es Raum für Verbesserungen. Es ist notwendig, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Regierungsvertreter stärker in den sozialen Dialog einzubeziehen.

Heute sorgt die Regierung im Einklang mit der Verfassung für die Umsetzung der Grundsätze der Sozialpartnerschaft bei der Regelung der Arbeitsbeziehungen und anderer unmittelbar damit verbundener Beziehungen. Gleichzeitig – Mikhail Viktorovich hat dies heute bereits erwähnt – ist dies nicht Gegenstand der Funktionen, Befugnisse und Zuständigkeiten der Ministerien, was manchmal zu einem Mangel an Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf sektoraler Ebene, über sektorale Fragen führt.

Wir schlagen vor, die Verordnungen über die Ministerien durch Normen für die Entwicklung der Beteiligung an der Sozialpartnerschaft in den Sektoren zu ergänzen, die in die Zuständigkeit der jeweiligen föderalen Exekutivorgane fallen.

Der wichtigste Faktor bei der Entwicklung und Umsetzung der Sozialpartnerschaft ist die Wahrung des vertraglichen Charakters der Beziehungen und folglich die Wahrung des Rechts der Tarifvertragsparteien, die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen zu beurteilen.

Wir sind besorgt über den heute von den Abgeordneten vorbereiteten Gesetzesentwurf, der eine staatliche Aufsicht über die Erfüllung der Vereinbarungen vorsieht – ohne eine sorgfältige und genaue Festlegung der Kontrollbefugnisse zwischen den Vertragsparteien und der staatlichen Aufsicht.

Wir schlagen vor, einen Ansatz zu erarbeiten und umzusetzen, bei dem die Kontrolle der Vertragsparteien durch die staatliche Aufsicht unter klaren Kriterien und mit klaren Begründungen ergänzt werden kann.

Vor allem aber, und darüber hat Alexander Nikolajewitsch heute gesprochen, glauben wir, dass es notwendig ist, die Arbeitgebergemeinschaft feiner zu gestalten, um die Nachahmung der Sozialpartnerschaft zu beseitigen, die Einbindung der sozial bedeutsamen Organisationen in den sozialen Dialog zu gewährleisten und damit die soziale Stabilität in diesen Organisationen und in den Gebieten, in denen sie tätig sind, sicherzustellen.

Wladimir Wladimirowitsch, Alexander Nikolajewitsch hat seine wichtigsten Vorschläge bereits bei dem Treffen mit Ihnen geäußert. Es hat bereits eine breite Diskussion über diese Vorschläge stattgefunden, und wir brauchen heute eine klarere Definition der Befugnisse der Arbeitgeberverbände auf allen Ebenen der Sozialpartnerschaft und gleichzeitig eine Verbesserung der Kriterien für ihre Bildung auf diesen Ebenen.

Wir schlagen vor, die Bildung eines vertikal integrierten Systems von Arbeitgeberverbänden nach gemeinsamen organisatorischen und methodischen Grundsätzen auf allen Ebenen der Sozialpartnerschaft, d.h. auf föderaler, sektoraler und regionaler Ebene, zu gewährleisten; die Pflichtmitgliedschaft jedes Arbeitgeberverbands in einem übergeordneten Verband einzuführen.

Wir halten es für notwendig, die Einführung einer Pflichtmitgliedschaft der größten gesellschaftlich bedeutenden Unternehmen in einem der Verbände vorzusehen.

Dieser Vorschlag ist wahrscheinlich der am meisten diskutierte, wobei eine solche Pflichtmitgliedschaft negativ bewertet wird, was bedeutet, dass wir die Arbeitgeber in irgendeinen Arbeitgeberverband zwingen wollen. Die Frage ist jedoch eine etwas andere. Es geht um die Freiheit der Wahl, welchen Verband ein Arbeitgeber in den sozialen Dialog einbeziehen soll: entweder in einen bestehenden oder vielleicht in einen eigenen Verband mit Gleichgesinnten.

Eine solche Beteiligung wird den systemischen Dialog und die systemische Arbeit fördern und dazu beitragen, dass jede Organisation ihren Beitrag zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik leistet.

Dies erfordert eine Änderung der Gesetzgebung, des Bundesgesetzes „Über Arbeitgeberverbände“. Wir bitten darum, diese Änderungen vorzunehmen und mit der Regierung darüber zu diskutieren.

Ich danke Ihnen.

Herr Putin: Ich danke Ihnen vielmals.

Bevor ich Tatjana Alekseevna [Golikova] um einen Kommentar bitte, möchte ich Michail Viktorowitsch das Wort erteilen. Was ist Ihre Haltung zu diesen Vorschlägen?

M. Shmakov: Wladimir Vladimirovich, wir unterstützen sie. Ich habe, glaube ich, das letzte Mal gesprochen, und Sie haben mich dafür kritisiert, dass ich gesagt habe, dass die Mitgliedschaft in irgendeinem – nicht unbedingt, wie Andrej Jurjewitsch [Chitrow] sagte – Arbeitgeberverband aus unserer Sicht für die Entwicklung des Systems der Sozialpartnerschaft nützlich wäre.

VLADIMIR PUTIN: Michail Wiktorowitsch, es gab noch andere Vorschläge: die Kontrolle der Einhaltung der Vertragsbedingungen durch eine staatliche Kontrolle zu ergänzen. Aber die staatliche Kontrolle besteht bereits von Seiten der Regierung. Ich verstehe nicht ganz, was damit gemeint ist.

A. Shokhin: Wladimir Wladimirowitsch, die Regierung und die Gewerkschaften beharren auf dieser Forderung. Wir versuchen, wie sie sagen, eine weichere Formel vorzuschlagen, und dass die staatliche Kontrolle nur die Aspekte betreffen sollte, die in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Arbeitsgesetzbuch, zwingend vorgeschrieben sind.

VLADIMIR PUTIN: Ist das alles, was es jetzt gibt? Was gibt es sonst noch?

M. Shmakov: Nicht genau, in dem Sinne, dass wir darauf bestehen. Dieses Thema wird gerade diskutiert. Ich denke, dass wir im Rahmen des RTC eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden können, sowohl mit den Arbeitgebern als auch mit uns.

Die staatliche Kontrolle sollte natürlich nicht absolut sein, aber in einigen Bereichen gibt es Befugnisse, die ein öffentlicher Verband nicht hat. Deshalb ist auch die Nutzung staatlicher Befugnisse an einem bestimmten Punkt erforderlich.

Herr Putin: Gut.

Tatyana Alekseevna, bitte.

Tatjana Golikowa: Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch!

Herr Putin: Guten Tag!

Tatyana Golikova: Liebe Kollegen!

Ich werde zuerst über die Sozialpartnerschaft sprechen und dann über das, was Andrej Jurjewitsch [Chitrow] gesagt hat.

Die Sozialpartnerschaft ist in der Verfassung, Artikel 75, und im Arbeitsgesetzbuch garantiert. Wir definieren die Sozialpartnerschaft als die wichtigsten Grundsätze der normativen und rechtlichen Regelung der Arbeitsbeziehungen.

Das bedeutet, dass, wenn es keine Partei gibt, die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Arbeitsrechte der Bürger verletzt werden und die sozialen Garantien, auf die unsere Bürger Anspruch haben, nicht erfüllt werden.

Aber heute ist der Beitritt zum Verband freiwillig. Im Rahmen der Anweisung, die Sie letztes Jahr auf dem RUIE-Kongress gegeben haben, und vor nicht allzu langer Zeit, im März 2024, haben wir diese Vorschläge auf der Plattform der Regierung zusammen mit den Arbeitgeberverbänden und den größten Arbeitgebern diskutiert: Ist es notwendig, die Pflichtmitgliedschaft gesetzlich zu regeln? Jetzt sind wir zu folgendem Schluss gekommen: Wir müssen hier sehr vorsichtig vorgehen und die Interessen berücksichtigen. Wir haben mit unseren Kolleginnen und Kollegen vereinbart, dass unsere Kolleginnen und Kollegen mindestens bis 2024 einen entsprechenden Fahrplan ausarbeiten, der konkrete Vorschläge zur Änderung der Gesetzgebung, Vorschläge zu den Kriterien für eine mögliche Pflichtmitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und, wie die Kolleginnen und Kollegen die Frage aufgeworfen haben, zu bestimmten Präferenzen, wenn sie Pflichtmitglieder in Arbeitgeberverbänden sind, enthalten wird.

Der RSPP hat erst kürzlich, im April, eine solche Karte vorgelegt. Wir arbeiten jetzt mit den föderalen Exekutivbehörden zu diesem Thema zusammen. In naher Zukunft werden wir Vorschläge formulieren, wie dies geschehen kann und ob Änderungen an bestehenden Regelungen erforderlich sind. Und wir werden versuchen, die Kriterien und solche möglichen Änderungen am Beispiel eines großen [Verbandes] zu erarbeiten. Dementsprechend werden wir dann einen Mechanismus für diese obligatorische Anforderung vorschlagen, wenn sie von allen Parteien akzeptiert wird.

Zu dem, was Andrej Jurjewitsch [Chitrow] über die Sozialpartnerschaft in der Industrie und das Vorhandensein einer solchen Norm in den Verordnungen über Ministerien und Agenturen sagte. Dieses Thema ist nicht neu; es wird fast jedes Mal bei den Sitzungen der Trilateralen Kommission Russlands angesprochen.

Tatsache ist, dass bis 2024, vor der Reform der föderalen Exekutivorgane, als wir sie in Ministerien, Agenturen und Dienste aufteilten, eine solche Norm in allen Verordnungen enthalten war. Dann wurde sie als unnötig gestrichen, was bedeutet, dass sie auf der Ebene einer einzigen Agentur geregelt wird, wie es jetzt beim Ministerium für Arbeit und Sozialschutz und der Trilateralen Kommission der Fall ist, und wir werden alle anderen in diese Arbeit einbeziehen.

Da ich der Koordinator der Parteien bin und wir dieses Thema jedes Mal diskutieren, bin ich der Meinung, dass dies keine unnötige Aufgabe ist: Es diszipliniert die föderalen Exekutivorgane bis zu einem gewissen Grad, wenn ihre Vorschriften die Interaktion mit den Sozialpartnern in den entsprechenden Sektoren, die sie beaufsichtigen, vorsehen. Es werden keine zusätzlichen Zahlen oder Gelder benötigt, da alle föderalen Exekutivbehörden auf die eine oder andere Weise seitens der Regierung Mitglieder des RTC sind.

Aus diesem Grund – die Struktur der Regierung wird sich bald ändern – können wir diese Frage in Betracht ziehen, wenn Sie es für möglich halten.

Und schließlich, was die staatliche Kontrolle anbelangt. Ich stimme Michail Wiktorowitsch [Schmakow] zu, das ist nicht ganz richtig. Im Prinzip erlauben uns die Mechanismen der russischen trilateralen Kommission, viele Fragen zu lösen. Und wenn die ersten beiden Punkte auch von uns gelöst werden, wird es meiner Meinung nach keine Probleme mit der Kontrolle geben.

Ich danke Ihnen.

Herr Putin: Ich danke Ihnen.

Sie sprachen auch davon, dass die Rechte der Arbeitgeber klarer geregelt werden müssen. Was haben Sie damit gemeint?

A. Khitrov: Auf den verschiedenen Ebenen der Sozialpartnerschaft, insbesondere auf territorialer und regionaler Ebene, haben die Arbeitgeber nicht immer das Recht, an den Sitzungen der Regierungsorgane teilzunehmen. Und wir möchten, dass die Praxis des Dialogs zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die auf föderaler Ebene besteht, auch auf regionaler Ebene umgesetzt wird. Übrigens beobachten wir die regionale Ebene auf der Ebene der russischen trilateralen Kommission. Es gibt durchaus unterschiedliche Praktiken. Aber ich würde mir wünschen, dass dieser Dialog auch auf der territorialen Ebene stattfindet.

(An Tatjana Golikowa gerichtet.) Tatjana Alekseevna, ich möchte hinzufügen. Wovon sprechen wir, wenn wir über den Dialog in den Ministerien und Agenturen sprechen? Ich vertrete die Nuklearindustrie, die ihre eigenen Besonderheiten hat, und wir haben unsere eigene Branchenkommission, in der die Gewerkschaften und Arbeitgeber der Branche zusammenkommen. In unserer Praxis findet sie vierteljährlich statt, und wir diskutieren alle dringenden Fragen der Arbeitsbeziehungen, Löhne, Sozialpakete und die Umsetzung einiger Industrieprogramme. Ich weiß, dass meine Kollegen auf der Ebene der Ministerien und Abteilungen die gleiche Arbeit leisten wollen, so dass nicht diejenigen, die in die Russische Trilaterale Kommission kommen und einige Themen besprechen, sondern sektorale Themen im Ministerium besprochen werden würden. Wir sprechen hier über solche Rechte und Befugnisse.

Herr Putin: Ich denke, dass dies sicherlich unterstützt werden kann und sollte, insbesondere natürlich auf regionaler Ebene.

A. Khitrov: Ich danke Ihnen.

A. Shokhin: Wladimir Wladimirowitsch, ich habe Ihnen im März berichtet, dass wir nicht versuchen, eine Zwangsmitgliedschaft in Verbänden vorzuschlagen – in keinem der Arbeitgeberverbände, nicht in der RUIE. Auf dem Gewerkschaftskongress hat Michail Wiktorowitsch [Schmakow] gesagt: Jeder ist in der RUIE. Nein, wir sind der Meinung, dass derjenige, der in der RUIE sein will, derjenige, der seine eigene Struktur schaffen will, sie schaffen soll.

Heute haben wir einen Vertreter der Republik Kasachstan, Timur Zharkenov, der stellvertretender Leiter der Unternehmerkammer von Atameken ist. Dort ist die Mitgliedschaft Pflicht. Sie haben einen Weg gefunden, ihre Meinungsverschiedenheiten mit der Internationalen Arbeitsorganisation zu überwinden, und die IAO hat anerkannt, dass sie das einschlägige Übereinkommen von 1948 über die Vereinigungsfreiheit einhalten.

VLADIMIR PUTIN: Sehen Sie, das ist die Praxis in den führenden Volkswirtschaften Europas – die Pflichtmitgliedschaft in Gewerkschaftsorganisationen ist gesetzlich verankert. Das ist nichts Neues, und es liegt auch kein Verstoß gegen die IAO-Regeln vor. Daher kann dies aus rechtlicher Sicht unterstützt werden.

A. Shokhin: Was die von Tatyana Alekseevna [Golikova] angesprochenen Kriterien betrifft, so schlagen wir vor, die bestehenden Gesetze zu nutzen. Es gibt ein Konkursgesetz, in dem gesellschaftlich wichtige Unternehmen definiert sind – fünftausend Beschäftigte. Oder stadtbildende Unternehmen, die mehr als 25 Prozent der Einwohner einer bestimmten Siedlung beschäftigen.

Wirtschaftlich bedeutsame Unternehmen, die sich im Prozess der Rekommunalisierung befinden – auch dafür gibt es Regeln und so weiter. Wir können die aktuelle Gesetzgebung nach Kriterien betrachten. Unserer Meinung nach ist die Messlatte zu hoch, und wir können in Bezug auf die Zahl der Beschäftigten nach unten gehen, aber zumindest können wir dort beginnen.

VLADIMIR PUTIN: Wissen Sie, wir können uns auch an die Staatsduma wenden und mit den Abgeordneten Gespräche führen. All das ist lösbar. Die Frage ist nur, wie sinnvoll die Arbeit selbst organisiert werden kann.

Aber, ich wiederhole, dies ist die Praxis in den führenden Volkswirtschaften Europas. Warum nicht, wir können es auch hier einführen, es ist nichts falsch daran.

A. Shokhin: Und in Österreich und Deutschland.

V. Putin: Ja, absolut richtig.

A. Shokhin: Wladimir Wladimirowitsch, wir haben die Anzahl der Reden vom Podium aus bewusst begrenzt, um Ihnen mehr Gelegenheit zu geben, mit dem Publikum zu arbeiten.

W. Putin: Bitte.

A. Shokhin: Sie haben mich bereits zweimal dafür kritisiert, dass wir „reglementiert“ zu sein scheinen. Wir haben beschlossen, dass es, da es Mikrofone gibt, eine Warteschlange vor dem Mikrofon geben wird. Wie viele Leute Zeit haben, eine Frage zu stellen, so viele Leute haben Zeit. Ich schlage vor, dass wir an diesem Mikrofon, dem mittleren Mikrofon, beginnen.

VLADIMIR PUTIN: Ja, bitte, bitte.

A. Shokhin: Stellen Sie sich vor, Kollegen.

A. Kodzaev: Guten Tag, ehrenwerter Wladimir Wladimirowitsch, ehrenwerter Alexander Nikolajewitsch!

Alan Kodzajew, Regionalverband Nordossetien der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer.

Herr Wladimir Wladimirowitsch, in Ihrer Rede vor der Bundesversammlung haben Sie eine Reihe wichtiger steuerlicher Aufgaben für die Wirtschaft genannt, darunter die Minimierung des Splittings. Sie haben auch festgestellt, dass die Regierung die Unternehmen unterstützen sollte.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regierung in der Tat viel tut, um die Wirtschaft zu unterstützen, und die Wirtschaft hat dies insbesondere während der Kovid-Ereignisse und der von einigen Ländern verhängten Sanktionen gespürt. Ich nenne sie „einige“, weil Sie auf dem letzten Kongress sagten, dass Russland keine unfreundlichen Länder hat, sondern unfreundliche Eliten und unfreundliche Herrscher.

Wir haben folgenden Vorschlag – eine Pilotdifferenzierung des vereinfachten Steuersystems nach Art der Tätigkeit durchzuführen, die Zahl der Menschen in arbeitsintensiven Branchen von 130 auf 250 zu erhöhen, während das Einkommensniveau auf dem gleichen Niveau bleibt.

Der nächste Vorschlag besteht darin, die systemischen Probleme zu beseitigen, mit denen die Unternehmen während des aktiven Wachstums konfrontiert sind, sowie das Experiment auszuweiten, das für das Gaststättengewerbe im Hinblick auf die Aufhebung der Mehrwertsteuer durchgeführt wurde, und dieses Experiment auf andere Sektoren mit ähnlichen wirtschaftlichen Parametern anzuwenden.

Das waren unsere Vorschläge.

Wladimir Wladimirowitsch, gestatten Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen, um Ihnen zu danken.

Vor genau drei Jahren haben Sie in Ihrer Rede vor der Bundesversammlung das wohl ehrgeizigste Programm auf den Weg gebracht – das soziale Vorvergaserprogramm. Heute ist dieses Programm in der Bevölkerung so populär, dass man es zu Recht ein Volksprogramm nennen kann.

Ich selbst arbeite für Gazprom Mezhregiongaz Vladikavkaz und sehe diese Menschen von außen, wenn wir neue Haushalte anschließen. Sie bringen ständig Worte der Dankbarkeit zum Ausdruck. Wie man so schön sagt, übermittle ich Ihnen heute die Dankesworte der Bewohner, die von diesem Programm profitiert haben.

Ich danke Ihnen für alles.

VLADIMIR PUTIN: Das Programm wird wirklich fortgesetzt, es läuft gut, es ist bei den Menschen sehr beliebt. Aber einer der Initiatoren dieses Programms war Gazprom und der Chef von Gazprom, Alexei Miller. Auch ihm gilt also ein Dankeschön.

Nun zu dem, was wir als Experiment im Gaststättengewerbe gemacht haben – Mehrwertsteuerbefreiung und so weiter. Wir müssen sehen, wie es funktioniert. Wahrscheinlich können nicht alle Branchen auf dieselbe Weise funktionieren.

Ich werde nun Maxim Gennadjewitsch Reschetnikow um einen Kommentar bitten.

Was die Minimierung dieses Zersplitterungsprozesses betrifft, so wird der Minister auch hier ein paar Worte sagen. Wir alle gehen von der Prämisse aus, dass wir günstige Bedingungen für die Unternehmen schaffen müssen, damit die Unternehmen keine Angst haben, damit sie nicht denken, dass sie in irgendeiner Weise verfolgt werden, dass es Strafen geben wird. Das Wichtigste ist, dass dieses Verfahren für die Unternehmen günstig und bequem ist und dass es für den Staat bequem ist, seine Steueraufgaben zu erfüllen.

Bitte, Maxim.

M. Reshetnikov: Liebe Kollegen!

Zwei Fragen.

Wir haben uns auf das Experiment im Gastgewerbe bis 2024 geeinigt. Dieses Jahr ist das letzte Jahr des Experiments, wir fassen die Ergebnisse zusammen, und dann werden wir eine Entscheidung über die Wiederholung treffen.

Es gibt in der Tat einen Appell von Unternehmen, insbesondere von Unternehmen, die einen hohen Arbeitsaufwand und eine hohe Lohnsumme haben. Wir haben uns mit dem Finanzministerium darauf geeinigt, dass wir uns die Sache gemeinsam ansehen und die Ergebnisse mit den öffentlichen Einrichtungen gegen Ende des Jahres zusammenfassen werden.

Was die Personenschranke und die weitere, sagen wir mal, Ausdehnung der Grenzen der kleinen und mittleren Unternehmen betrifft. Wir haben eine sehr vorsichtige Haltung dazu, denn wir haben bereits recht große Grenzen.

V. Putin (an A. Kodzaev gewandt): Sie schlagen vor, die Zahl der Mitarbeiter zu erhöhen, ja? Und den Umsatz beizubehalten?

A. Kodzaev: Ja, aber das Umsatzziel sollte gleich bleiben.

M. Reshetnikov: Es stellt sich nur heraus, dass wir mit dieser Entscheidung Arbeitsplätze mit niedrigen Löhnen und geringer Produktion fördern werden. Aber die Hauptaufgabe des Nationalen Projekts in einer Wirtschaft mit Arbeitskräftemangel ist es nun, die Produktion und die Arbeitsproduktivität so weit wie möglich zu steigern, auch in kleinen Unternehmen. Wir müssen also sehr vorsichtig vorgehen, denn eine Wirtschaft mit hohen Löhnen erfordert eine hohe Produktivität.

Deshalb, Wladimir Wladimirowitsch, würden wir vorschlagen, dass wir uns all dies gemeinsam ansehen, unter Berücksichtigung der bevorstehenden Steueränderungen, und es gemeinsam diskutieren.

VLADIMIR PUTIN: Was die Hochlohnwirtschaft betrifft, so gibt es im Nordkaukasus viel zu tun, denn leider liegt das Einkommensniveau der Menschen dort immer noch unter dem Landesdurchschnitt.

Bitte fahren Sie fort.

A. Batakov: Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Guten Tag, Alexander Nikolajewitsch, liebe Kollegen!

Anton Batakov, Mitglied des Vorstands des Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer und des Präsidiums der Swerdlowsker Abteilung der Industriellen und Unternehmer, Jekaterinburg.

Wladimir Wladimirowitsch, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten Russlands.

Herr Putin: Ich danke Ihnen.

A. Batakov: Ich bin zuversichtlich, dass die Wirtschaft alle Ihre Ziele zum Wohle des Vaterlandes erreichen wird.

Wladimir Wladimirowitsch, vor einem Jahr bin ich mit dem Vorschlag an Sie herangetreten, die Industriehypotheken an die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen anzupassen. Dank Ihnen, der Regierung und der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer ist das Thema nun in Arbeit. Ich danke Ihnen sehr.

Wladimir Wladimirowitsch, wir haben heute fast 2.500 Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie, und die Industrie arbeitet immer in Verbindung mit anderen Vorgängen: Transport und Lagerung – mit einem Wort, Logistik. Und wir sehen, dass, egal wie sehr der Hersteller versucht, die Kosten für ein Produkt zu senken, die Kosten für den Verbraucher um ein Vielfaches höher sind als die Produktionskosten, und zwar wegen des derzeit hohen Schlüsselsatzes, der für den Aufbau dieser logistischen Infrastruktur notwendig ist.

Wir schlagen vor, die derzeitigen Unterstützungsmaßnahmen zu synchronisieren und zu verstärken, um den Preis des Produkts vom Hersteller bis zum Verbraucher im Auge zu behalten, und den Bau von Logistikinfrastrukturen und industriellen Vertriebszentren in Form eines separaten Logistikhypothekenprogramms zu subventionieren. Diese Lösung wird einen engen Preiskorridor und einen hohen Umsatz der Produkte von Industrieclustern und Unternehmen entlang von Verkehrskorridoren wie der M-12, Ost-West und Nord-Süd sowie der Grenze zu China gewährleisten.

Wir haben heute viel über den Bau von neuen Autobahnen und Straßen gesprochen. Alles läuft gut, der Güterverkehr nimmt zu, aber es gibt nicht genügend Infrastruktur für die Lagerung, weshalb dieser Vorschlag gemacht wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

VLADIMIR PUTIN: Wissen Sie, was diese Projekte, Autobahnen usw. betrifft, so ist alles gebaut worden.

Was die unterstützende und versorgende Infrastruktur betrifft, vor allem Lagereinrichtungen und so weiter, können wir wahrscheinlich darüber nachdenken. Aber das ist auch eine Frage der haushaltspolitischen Möglichkeiten, denn all dies ist eine Subvention, die mit Haushaltsausgaben verbunden ist. Daran arbeitet die Regierung jetzt aktiv.

Ich stimme Ihnen zu, diese Dinge infrastruktureller Art, die Bereitstellung von Logistik, das ist natürlich wichtig, darauf müssen wir achten.

Ich werde nun Denis Valentinovich bitten, über Hypotheken und andere Instrumente zur Unterstützung der Industrie zu sprechen. Im Großen und Ganzen sind sie alle bekannt, aber wenn der stellvertretende Premierminister sie noch einmal zusammenfasst, halte ich das für nützlich.

Ich bitte Sie.

D. Manturow: Lieber Wladimir Wladimirowitsch!

Ich möchte mich nicht von den positiven Kommentaren meiner Kollegen distanzieren, die zuvor um eine eigene Leitung gebeten haben.

Ich kann nur sagen, dass Sie uns im vorletzten Jahr Ihre Anweisung über Industriehypotheken gegeben haben, und wir haben sie umgesetzt. Und sie hat sich mehrfach weiterentwickelt: zuerst für den Kauf von Grundstücken, Gebäuden, dann für Renovierung und Bau. Das heißt, wir haben alle diese Aufgaben im letzten Jahr umgesetzt, hauptsächlich für kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben 800 Darlehen im Rahmen dieser Hypothek vergeben.

Natürlich gibt es keine Grenzen für Verbesserungen. Aber mir scheint, dass wir mit den heutigen Mitteln – und unter Berücksichtigung der Aufgaben, die Sie in Ihrer Ansprache genannt haben, der Erhöhung des Finanzierungsvolumens für günstige Industriehypotheken – den Zinssatz heute kaum noch erfüllen können.

Lassen Sie uns daher, wie Sie gesagt haben, in Zukunft darauf Rücksicht nehmen. Wir werden zunächst einmal die Lösungen umsetzen, die weiter verbessert wurden und heute gut funktionieren.

Ich danke Ihnen.

Herr Putin: Ich danke Ihnen.

Ich denke, es hat keinen Sinn, Anton Germanovich das Wort zu erteilen, denn er wird genau das sagen, was er vor fünf Minuten gesagt hat: zusätzliche Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit Subventionen.

Sie wissen, dass die Banken heutzutage in der Regel Kredite zu variablen Zinssätzen vergeben. Wenn Kredite auf der Grundlage des Leitzinses von 16 % aufgenommen werden, dann werden sich die Dinge ändern, und ich bin sicher, dass sie sich ändern werden, und ich rechne damit, dass sie sehr ….

(Beifall.)

Ich möchte Sie bitten, den tosenden und lang anhaltenden Beifall nicht als eine Art Druck auf die Zentralbank zu betrachten. (Gelächter.)

A. Shokhin: Wir sind bereit, noch etwas mehr zu klatschen.

VLADIMIR PUTIN: Das wird sicherlich geschehen, einfach aufgrund der objektiven Trends in der Wirtschaft.

Und wenn dies der Fall ist und Sie variable Zinssätze verwenden, dann wird auch der Zinssatz mit der Entwicklung der Projekte sinken.

Trotzdem werden wir natürlich darüber nachdenken. Das ist ein sehr wichtiges Thema, da stimme ich Ihnen vollkommen zu.

E. Shokhina: Hallo, Wladimir Wladimirowitsch, Alexander Nikolajewitsch, verehrte Gäste des Kongresses.

Ich habe mich ohne Schlange zu stehen ein wenig eingereiht. Mein Name ist Evgenia Shokhina, ich bin Präsidentin der RUIE Business School, Chefredakteurin des Magazins Business of Russia und Mutter von vier Kindern – Alexander Nikolajewitschs Enkelkindern.

Um ehrlich zu sein, habe ich nicht wirklich eine Frage zum Thema Wirtschaft.

VLADIMIR PUTIN: Wären Sie so freundlich, etwas lauter zu sprechen, bitte?

E. Shokhina: Ich bin nur ein wenig besorgt.

Das Jahr 2024 ist zum Jahr der Familie erklärt worden. Ich habe diesbezüglich zwei Fragen.

Erstens. Viele junge Menschen wollen in den öffentlichen Dienst oder in die Strafverfolgungsbehörden eintreten, aber sie haben diese Möglichkeit nicht, weil sie durch das Strafregister eines ihrer Elternteile oder, Gott bewahre, zweier Elternteile daran gehindert werden.

VLADIMIR PUTIN: Hindert Sie das Strafregister eines Ihrer Elternteile daran, in der Strafverfolgung zu arbeiten?

E. Shokhina: Ja, und im diplomatischen Dienst. In diesem Zusammenhang lautet die Frage: Kann diese Regel überdacht werden?

W.Putin: Es handelt sich hier um personalpolitische Vorschriften der Dienststellen. Alles hängt in diesem Fall, denke ich, von der konkreten Situation ab, aber ich werde diese Frage auf jeden Fall ansprechen und mit meinen Kollegen diskutieren, das verspreche ich Ihnen.

Frau Shokhina: Ich danke Ihnen vielmals. Und ganz schnell, die zweite Frage…

Herr Putin: Ich stimme mit Ihnen überein. Natürlich ist niemand für die Handlungen von Familienmitgliedern verantwortlich, das ist verständlich. Es hat immer mit einer bestimmten Person zu tun, mit ihren persönlichen geschäftlichen Eigenschaften, ihren Fähigkeiten und so weiter. Von diesen Überlegungen sollten sich in erster Linie die Personaldienstleister leiten lassen.

Frau Shokhina: Ich danke Ihnen vielmals.

Vor vier Jahren habe ich die Zhivem Charitable Foundation gegründet, und wir setzen uns für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Situationen ein, in denen Kinder aus ihren Familien herausgenommen werden, weil sie schlecht repariert sind. Dann geben wir die Kinder gerichtlich zurück und die Familien werden wiederhergestellt. Beispiel: In der Region Tula wurden drei Kinder weggenommen und einem professionellen Vormund in einer anderen Region übergeben. Wir haben sie für 90 Tausend Rubel repariert und sie dann gerichtlich zurückgegeben, während der professionelle Vormund je nach Region zwischen 12 und 30 Tausend Rubel erhält. Vielleicht ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir die Haushaltspolitik im Hinblick auf die Umverteilung von Mitteln zur Unterstützung von Verwandten und Familien revidieren können?

VLADIMIR PUTIN: Ich weiß nicht, wie es um die Haushaltspolitik bestellt ist, es fällt mir schwer, dazu etwas zu sagen, es ist ein sehr heikles und sensibles Thema. Aber wir dürfen niemals zulassen, dass Kinder gesetzlos aus ihren Familien herausgenommen werden. Wenn ein Kind keinen frisch gepressten Orangensaft zum Frühstück bekommt, ist das kein Grund, es aus der Familie zu nehmen. Die Hauptsache ist nicht der Orangensaft, sondern die Liebe zu dem Kind.

Aber natürlich müssen wir das Wesentliche dessen, was in der Familie geschieht, betrachten. Es gibt Fälle, in denen es besser ist, das Kind von dort wegzunehmen, als es dort mit einigen Alkoholikern leben und jeden Tag leiden zu lassen. Das ist eine subtile Sache, und hier müssen wir natürlich eine entsprechende Politik verfolgen, sie auf der Ebene des Staates aufbauen. Sie haben natürlich Recht.

E. Shokhina: Ich danke Ihnen vielmals. Natürlich hilft unser Fonds gutgläubigen und ehrlichen Familien, wir überprüfen das.

V. Putin: Vielen Dank.

Herr Utenkov: Lieber Wladimir Wladimirowitsch, lieber Alexander Nikolajewitsch!

Iwan Utenkow, Vorstandsmitglied der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer, Gruppe Unbemannte Technologien.

Die Frage bezieht sich auf die Ingenieure – genauer gesagt, auf die Qualifikation der Ingenieure, die heute bereit und in der Lage sind, Quantentechnologien in unserem Land zu entwickeln und zu integrieren.

Die Quantentechnologie hat heute in Russland wie auch in der Welt zwei Ansätze. Es handelt sich um den Hardware-Teil, der mit dem Einsatz und der Entwicklung von Quantencomputern zusammenhängt. Ich hoffe, dass unser Land in absehbarer Zeit industrielle Muster erhalten wird.

Der zweite Ansatz, der sich auf Quantenalgorithmen bezieht, wird in Russland bereits in der Praxis eingesetzt. Der NICA-Collider, ein wissenschaftliches Megaprojekt, hat beispielsweise Quantenalgorithmen in sein Kontroll- und Kühlsystem integriert und dadurch die Kontrollierbarkeit und Stabilität seiner internen Abläufe erhöht.

Zu erwähnen ist natürlich auch eine sich entwickelnde Industrie – die Robotik und Drohnen im Allgemeinen, die derzeit sozusagen auf dem Granit der Wissenschaft nagen, was die künstliche Intelligenz auf der Grundlage neuronaler Netze angeht. Die nächste Entwicklungsstufe sind natürlich Quantenalgorithmen in einer fortgeschritteneren Form.

Meine Anregung, meine Frage bezieht sich natürlich auf den Personalmangel in dieser Branche. Offenen Quellen zufolge fehlten im Jahr 2022 eintausend Ingenieure, Quanteningenieure, und im Jahr 2023 wird dieser Bedarf noch steigen. Natürlich schreitet die Technologie jeden Tag schneller und schneller voran. Da unser Land kurz vor einem technologischen Durchbruch steht, glauben wir, dass dieses Problem in einer konsolidierten Weise angegangen werden muss.

Mein Vorschlag bzw. meine Bitte ist, dass Sie die Gründung eines Konsortiums auf der Grundlage der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RUIE) unterstützen, das die Wirtschaft und die führenden Universitäten des Landes für die geplante Ausbildung von Personal umfasst, das heute und in fünf bis sieben Jahren benötigt wird.

In der Tat ist diese Technologie die Zukunft unseres Landes; sie wird in der Logistik und in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen, und sie wird Sicherheitsfragen betreffen.

Ich danke Ihnen.

Herr Putin: Dies sind äußerst wichtige Themen, und ich habe sie in meinen einleitenden Bemerkungen bereits angesprochen. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass wir diese Art von Fragen und die Ausbildung von Personal im Allgemeinen sehr ernst nehmen.

Ich habe hier schon gesagt, dass wir eine frühzeitige Berufsorientierung für die Schulen, auch mit Ihrer Beteiligung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ab der sechsten Klasse vorsehen, und wir haben ein ganzes Programm auf die Beine gestellt. Dann die Mittelschule – Kollegs, Fachschulen und so weiter. Wir werden uns mit Reparaturen befassen und Bedingungen schaffen, die es jungen Menschen ermöglichen, bequem zu leben und sich als Fachleute zu entwickeln. Und die Ebene der höheren Bildung. All dies sollte miteinander verknüpft werden.

Und zur Industrie: Eine der wichtigsten Industrien sind natürlich die unbemannten Luftfahrzeuge und alles, was damit zusammenhängt, einschließlich der künstlichen Intelligenz. Natürlich ist auch das Verteidigungsministerium in diesem Bereich tätig. Sie wissen, dass der so genannte militärisch-industrielle Komplex des Volkes bereits hart arbeitet. Das Verteidigungsministerium hat keine Zeit, den Überblick über die Vorschläge der in diesem Bereich tätigen Personen zu behalten. Jeden Tag werden neue Vorschläge gemacht.

Außerdem hängt der Erfolg an der Kontaktlinie heute davon ab, wie effizient und schnell technologische Aufgaben gelöst werden, wie weit die Gegenseite voraus ist, einfach in Echtzeit.

Und wir tun es. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch zivile Stellen sind daran beteiligt, auch die Regierung. Vor allem Andrei Removich ist zumindest teilweise auch in diesem Bereich tätig. Andrei Removich, können Sie zwei Worte zu diesem Thema sagen?

A. Belousov: Wenn wir über Quantenkommunikation und Quantencomputer sprechen, dann handelt es sich um eine der modernsten End-to-End-Technologien der Welt, die sich recht schnell entwickelt, und unser Land ist in diesem Bereich einer der besten der Welt.

Die Quantenkommunikation wird von den Russischen Eisenbahnen entwickelt. Ihre Kollegen entwickeln sie sehr aktiv, und sie haben, wenn ich mich nicht irre, bereits eine Strecke nach St. Petersburg in Betrieb genommen, die funktioniert. Oleg Valentinovich Belozerov ist direkt mit diesen Prozessen betraut. Es wurde bereits ein Prototyp eines Quantencomputers entwickelt, und sogar mehr als einer. Rosatom ist auch aktiv an der Hardware beteiligt.

Natürlich ist es dringend notwendig, an den führenden Universitäten des Landes, wie Fiztech und ITMO, eine spezielle Ausbildung in diesen Bereichen zu schaffen. Bislang ist das natürlich nur ein Stück Geschichte. Aber ich denke, dass diese Frage in sehr naher Zukunft gelöst werden muss.

V. Putin: Ja.

(An I. Utenkov gewandt.) Bitte formulieren Sie es noch einmal: Sie schlagen vor, ein einziges Zentrum zu schaffen….

I. Utenkov: Ich schlage vor, ein Konsortium auf der Grundlage der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer zu gründen (da der Kunde hier in größerem Maße die Wirtschaft sein wird) und die führenden Universitäten des Landes in dieses Konsortium aufzunehmen.

Wenn wir uns heute klare Zahlen ansehen, dann haben wir nur 450 Masterabsolventen pro Jahr, und zwar landesweit. Das ist unvergleichlich wenig.

V. Putin: Ich stimme zu. Das ist ein guter Vorschlag. Ich weiß nicht, auf der Basis der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer… Wenn Alexander Nikolajewitsch denkt, dass es möglich ist, auf der Basis der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer, dann ist es durchaus möglich.

A. Shokhin: Iwan Wladimirowitsch leitet die kürzlich gegründete Gruppe für unbemannte Innovationssysteme. Er wird also seine eigene Frage beantworten.

V. Putin: Fahren Sie fort. Aber die Idee selbst ist gut und verdient nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch, dass wir sie umsetzen.

I. Utenkov: Angenommen, ja. Ich danke Ihnen.

V. Putin: Ich danke Ihnen vielmals.

K. Major: Lieber Wladimir Wladimirowitsch! Alexander Nikolajewitsch! Liebe Delegierte! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag!

Wladimir Wladimirowitsch, auf dem letzten Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer und auf dem Forum „Starke Ideen für neue Zeiten“ haben Sie den Plan für die Entwicklung der Technologien der Außenwerbung unterstützt. Und wir setzen sie, inspiriert durch Ihre Unterstützung, erfolgreich um.

Wladimir Wladimirowitsch, die neuen Straßenmedien übertragen gerade das heutige Treffen. Und wenn Sie es für möglich halten, werden wir in ein paar Minuten zeigen, wie es aussieht.

Wladimir Wladimirowitsch, der Medienmarkt hat sich stark verändert. Neue Technologien machen die Werbung zu einem starken Instrument der Einflussnahme. Wir müssen diese Möglichkeiten nutzen, um die Stimmungen der Menschen positiv zu beeinflussen. Aber die derzeitige Gesetzgebung erlaubt es uns nicht, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

Was schlagen wir vor? Erstens. Auf gesetzlicher Ebene wollen wir neue Straßenmedien einführen, die es uns ermöglichen, Millionen von Menschen sofort über gesellschaftlich wichtige Ereignisse im Land zu informieren. Wir wollen auf Straßenbildschirmen Ihre Reden, Raketenstarts und die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte übertragen und damit positive Emotionen und Nationalstolz auslösen. Dazu müssen wir nur das Format der Außenwerbung erweitern.

Es gibt noch eine weitere Initiative. Wladimir Wladimirowitsch, der Werbemarkt ist Ihnen persönlich sehr dankbar, dass Sie diese Woche ein Gesetz über die Verlängerung bestehender Verträge für Werbeanlagen unterzeichnet haben. Eine der Bedingungen war, mindestens 10 Prozent der sozialen Werbung auf Straßenbildschirmen zu platzieren.

Ich schlage vor, die im Gesetz festgelegte Quote von fünf Prozent sozialer Werbung für alle Werbeformen ebenfalls zu erhöhen. Jetzt ist es besonders wichtig, unsere traditionellen moralischen und kulturellen Werte, unsere nationalen Erfolge und Errungenschaften mit allen verfügbaren Mitteln zu verbreiten. Und die Instrumente der sozialen Werbung sind dafür bestens geeignet.

Wladimir Wladimirowitsch, wir sind bereit, Vertreter aller interessierten Stellen und des Marktes auf der Grundlage der RSPP-Kommission für Medien und Werbung zusammenzubringen, um gemeinsam einen Rechtsrahmen auszuarbeiten, der die Werbung nicht nur wirtschaftlich rentabel, sondern auch zu einem gesellschaftlich nützlichen Instrument macht.

Darüber hinaus habe ich Ihnen ein Projekt für den Aufbau eines neuen Straßenmediums vorgelegt, damit es in jedem Winkel Russlands funktioniert. Bitte denken Sie darüber nach und nehmen Sie sich die Zeit, mich vielleicht persönlich zu treffen.

Ich danke Ihnen vielmals.

Ich diene Russland!

Wladimir Putin: Ich danke Ihnen vielmals.

Sie haben vorgeschlagen, die Möglichkeiten für Außenwerbung zu erweitern. Was sollte getan werden? Was bedeutet es, „die Möglichkeiten zu erweitern“? Und Sie schlagen vor, den rechtlichen Rahmen irgendwie zu ändern. Und wie?

K.Major: Ja, das ist richtig. Nach dem heutigen Werbegesetz können wir keine Nachrichten in Echtzeit senden. Und genau das ist die Geschichte, die es uns ermöglicht, jedem Menschen, jedem Russen die Nachrichten, die im Lande von gesellschaftlicher Bedeutung sind, zeitnah zu liefern.

VLADIMIR PUTIN: Um ehrlich zu sein, höre ich zum ersten Mal davon. Ich denke, wir machen alles in Echtzeit.

Sie sagten gerade, dass etwas auf den Bildschirmen der Außenwerbung zu sehen ist.

K. Major: Ja, aber wenn wir Nachrichten senden, Nachrichteninhalte: Wir können sie nicht so senden, wie wir heute unseren Kongress senden, weil das Gesetz das nicht vorsieht.

VLADIMIR PUTIN: Wir müssen das mit unseren wichtigsten Fernsehanstalten besprechen. Offenbar haben sie Angst, einen Teil des Marktes zu verlieren, auf dem sie tätig sind.

Hier müssen wir genau hinschauen, damit es ein Gleichgewicht gibt. Denn Sie haben zum Beispiel gesagt, dass Sie meine Reden dort ausstrahlen können: Ich bin Ihnen sehr dankbar, danke, das ist sehr attraktiv. Aber das Gesetz, das Sie erwähnt haben, besagt, dass man verlängern kann – das heißt nicht „man kann verlängern“, sondern staatliche Stellen sind verpflichtet, die bestehenden Verträge für diese Strukturen bis zu zehn Jahre zu verlängern.

Ich habe dieses Gesetz unterzeichnet, aber es gibt Leute, die in diesem Bereich arbeiten, die sagen, dass dies ein Monopol schafft und nicht sehr gut für den Markt ist: Es gibt keine Notwendigkeit für diejenigen, die solche Verträge haben, etwas zu verbessern, etwas zu tun, und die Behörden sind verpflichtet, diese Verträge auf freiwilliger Basis um zehn Jahre zu verlängern.

Worauf will ich hinaus? Darauf, dass es trotz der Berufung, von der Sie sagten, ich hätte sie, andere Überlegungen gibt, die die Marktteilnehmer formulieren. Ich habe es trotzdem unterschrieben, weil es hier offensichtliche Vorteile gibt, unter anderem die Schaffung von stabilen Bedingungen für Ihre Arbeit. Aber wir werden uns das auf jeden Fall anschauen, das verspreche ich.

Die Frage, was die soziale Werbung betrifft. Dies ist ein weiteres „Zuckerbrot“, das Sie uns gezeigt haben. Es ist auch sehr richtig – abgesehen von meinen Reden. Soziale Werbung ist sehr wichtig.

Aber auch darüber haben wir heute Morgen mit unseren Kollegen hier gesprochen. Wenn wir beispielsweise über Kindermahlzeiten oder Mahlzeiten in Schulen sprechen, ist das eine Art soziale Werbung. Aber wenn wir bestimmte Unternehmen zeigen, die diese oder jene Wurst herstellen, die in den Schulen beworben werden soll, dann ist das schon eine versteckte Werbung für einen bestimmten Hersteller oder, wie man im Fernsehen sagt, für Jeans. Das muss alles sorgfältig ausgearbeitet werden.

Aber im Allgemeinen werden wir natürlich Ihre Vorschläge prüfen. Sie haben natürlich eine gewisse Grundlage in der Realität.

Ich danke Ihnen sehr.

K.Major: Danke.

Wir sind bereit, dies im Hinblick auf die Medien zu prüfen.

A. Shokhin: Und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das Video an Dmitri Peskow schicken werden.

V. Putin: Ich weiß nicht, mit wem er verbunden ist.

(An K. Major gewandt) Wir werden es sicherlich in Betracht ziehen. Bitte formulieren Sie es, OK?

K. Major: Ich danke Ihnen vielmals.

V. Putin: Ich danke Ihnen.

G. Zverev: Lieber Wladimir Wladimirowitsch, lieber Alexander Nikolajewitsch, liebe Delegierte und Gäste des Kongresses!

Herr Zverev, Allrussischer Verband der Fischereiproduzenten.

Im Zuge der Umsetzung des nationalen Projekts „[Internationale Zusammenarbeit und] Export“ haben die russischen Fischer gute Positionen auf dem Weltfischmarkt eingenommen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Ausfuhren von Seelachsfilets auf 120.000 Tonnen, viermal mehr als zehn Jahre zuvor, und die Ausfuhren von Seelachs-Hackfleisch (Surimi) auf 45.000 Tonnen, 20-mal mehr als zehn Jahre zuvor. Auf diesen Märkten haben wir unseren amerikanischen Konkurrenten erhebliche Marktanteile abgenommen. Oft sind wir preislich mit unseren Konkurrenten auf Augenhöhe.

Angesichts der auf russische Fischereierzeugnisse erhobenen Einfuhrzölle machen die Ende letzten Jahres in unserem Land eingeführten Ausfuhrzölle unseren Preisvorteil bei einigen Erzeugnissen zunichte. Auf einigen Märkten werden wir bereits stark „ausgequetscht“. Das Angebot an tiefverarbeiteten Produkten ist bereits leicht rückläufig.

Der Russische Industriellen- und Unternehmerverband schlägt eine punktuelle Lösung vor – die Aufhebung der Ausfuhrzölle, natürlich nicht für alle Fischereierzeugnisse, sondern für fünf oder sechs Waren, die am empfindlichsten auf den Preiswettbewerb reagieren und für Investoren, die Bauarbeiten durchführen – Sie wissen schon, mehr als hundert Fischereifahrzeuge und den Bau von Küstenanlagen – am wichtigsten sind. Ihre Schulden bei den Banken der Investoren belaufen sich bereits auf etwa eine Billion Rubel. Ihre Schulden haben sich innerhalb von fünf Jahren versiebenfacht, und bis zum Ende des Jahres werden es etwa 300 Milliarden mehr sein.

Daher möchten wir Sie bitten, die Möglichkeit einer punktuellen Anpassung der Ausfuhrzölle auf mehrere Warenposten der Fischexporte zu prüfen.

Wladimir Wladimirowitsch, der zweite Punkt. Im weltweiten Fischereisektor hat eine groß angelegte Umstrukturierung begonnen. Viele Länder sind überhaupt nicht zufrieden mit dem Zustand, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Regeln der Weltfischerei haben.

Dementsprechend haben wir viele Verbündete in der Weltfischerei, und ein wirksames Instrument zur Ausweitung und Stärkung unseres Einflusses in der Weltfischerei war und ist die Zusammenarbeit im Bereich der Fischereiausbildung und Fischereiwissenschaft.

Gegenwärtig bilden fünf technische Hochschulen, die Rosrybolovstvo unterstehen, Personal für die Fischerei und Fischzucht aus. Sie haben Erfahrung, Traditionen, Qualifikationen, aber die materielle, technische und finanzielle Unterstützung zur Erfüllung dieser, ohne Übertreibung, staatlichen Aufgabe ist nicht ganz ausreichend.

Und wir glauben, dass es wichtig wäre, vielleicht auf Regierungsebene ein Programm für die Entwicklung der Fischereiausbildung zu entwickeln: mit einem Schwerpunkt auf der Ausbildung ausländischer Studenten für die Länder, die in 10-15 Jahren die Regeln in der Weltfischerei bestimmen werden, und der Ausbildung jener 15-16 Tausend Spezialisten, die wir bis 2030 für 130-135 neue Fischereifahrzeuge und 35 neue Fischverarbeitungsanlagen brauchen werden.

Wir möchten Sie bitten, die Unterstützung eines Programms oder die Entwicklung eines Programms für die Entwicklung der Fischereiausbildung in Betracht zu ziehen.

Ich danke Ihnen.

V. Putin: Ich danke Ihnen.

Zum Thema Bildung. Alle diese Universitäten – es sind fünf, wie Sie sagten – unterstehen dem Ministerium für…

G. Zverev: Rosrybolovstvo.

VLADIMIR PUTIN: Sind sie das? Es gibt einige von ihnen, ich glaube…

G. Zverev: Rosrybolovstvo. Petropawlowsk-Kamtschatski, Wladiwostok, Kertsch, Astrachan, Kaliningrad.

V. Putin: Sie alle sind dort [unter der Zuständigkeit von Rosrybolovstvo]?

G. Zverev: Ja.

V. Putin: Aber im Allgemeinen wird die Ausbildung in verschiedenen Fachgebieten an 40 Universitäten durchgeführt, die zum Landwirtschaftsministerium [gehören], aber nichts mit Rosrybolovstvo zu tun haben. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir all diese Möglichkeiten konsolidieren können. Da haben Sie sicherlich Recht.

Was die Ausfuhrzölle betrifft. Sie haben gesagt, dass Sie die Ausfuhren um das 20-fache gesteigert haben, richtig?

G. Zverev: Ja, Surimi – 45 Tausend Tonnen im Jahr 2022, 2012 waren die Surimi-Exporte weniger als zweitausend Tonnen.

V. Putin: Und die Schuldenlast hat sich auch stark erhöht, aber nur um das Siebenfache.

G. Zverev: Von 128 Milliarden Rubel im Jahr 2017 auf 920 Milliarden Rubel am Ende des letzten Jahres. Und unter Berücksichtigung der zweiten Stufe der Investitionsquoten für den Bau von Schiffen und Fabriken an Land – etwa 350 Milliarden mehr bis Ende dieses Jahres.

VLADIMIR PUTIN: Ich glaube, dass wir auf jeden Fall helfen müssen. Ich werde auf jeden Fall mit [Landwirtschaftsminister] Dmitri Nikolajewitsch Patruschew sprechen. Es ist nur notwendig, dass Sie zusammen mit dem Ministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eine ordentliche Kalkulation anstellen, damit unsere Regale nicht leer bleiben. Sie wissen, dass wir uns natürlich in erster Linie um den heimischen Markt kümmern müssen.

G. Zverev: Deshalb bieten wir fünf oder sechs Kategorien an, in denen wir auf dem ausländischen Markt sehr gut sind, wissen Sie…

V. Putin: Ja, ich habe gehört, dass Sie große Fänge von rotem Fisch hatten, ich glaube, Rekordfänge, etwas anderes.

G. Zverev: Zwei Millionen Tonnen Keta-Lachs.

VLADIMIR PUTIN: Ja, ja. Also, natürlich sollten sie nicht komplett eingefroren werden, diese Exportzölle. Ich werde das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und das Landwirtschaftsministerium bitten, dies mit meinen Kollegen zu klären. Wir können ohne Verzögerung eine Entscheidung treffen.

Ich stimme mit Ihnen überein. Wir sollten uns das ansehen.

G. Zverev: Vielen Dank, Vladimir Vladimirovich.

A. Dmitriev: Lieber Wladimir Wladimirowitsch, Alexander Nikolajewitsch, liebe Kongressteilnehmer!

Andrey Dmitriev, RSPP, Gebiet Twer, Werk Metavr.

Wladimir Wladimirowitsch, in meiner Ansprache möchte ich auf das Thema eingehen, das wir 2023 aktiv diskutiert haben – die Frage des Personals und seiner Ausbildung. Im Rahmen des Programms Professionalität, für das ich Ihnen sehr für Ihre Unterstützung danke, und des Bildungsministeriums für den Grad der Umsetzung des Projekts in den Regionen, den wir sehen.

Ich denke, ich werde den Standpunkt der Wirtschaft vertreten, dass wir eine solche Wirkung gar nicht erwartet haben, wenn wir so systematisch in den Prozess der Ausbildung von Fachkräften eingebunden werden können. Es zeigt also Flexibilität. In der föderalen Richtung erhalten wir Modernisierungen von Geräten, wir erhalten Überholungen.

Die Unternehmen beginnen auch, in die Ausbildung von Mentoren zu investieren. Uns ist klar, dass die Qualität unserer Absolventen ohne Mentoren leider gering sein wird. Was tun wir also? Erstens bilden wir mit der Infrastruktur aus, die uns in den Regionen zur Verfügung steht, und wir haben auch die Verantwortung für die zusätzliche Ausbildung unserer Fachkräfte übernommen. Das ist zum Beispiel in der Region Twer der Fall: Wir haben drei Cluster gebildet, Dutzende von Industriepartnern, und jetzt haben wir eine ganze Gruppe von Mentoren, die wir auszubilden beginnen.

Wladimir Wladimirowitsch, die Erfahrung zeigt, dass der beste Mentor ein ehemaliger Absolvent des Professionality-Projekts ist, also jemand, der alle, sagen wir mal, Entwicklungsstufen durchlaufen hat und sich in der Produktion bewährt hat. Hier wollen wir ein Programm schaffen, um solche Spezialisten, die bei uns in Professionalitet arbeiten, zu unterstützen.

Letztes Jahr wurde angekündigt, dass Mentoren eine soziale Hypothek erhalten würden. Wir haben versucht, den Mechanismus der Fernost-Hypothek, der IT-Hypothek und aller möglichen anderen sozialen Hypotheken zu nutzen. Aber leider erlaubt uns dieser Mechanismus nicht, neue qualifizierte Mitarbeiter für den Berufsbildungssektor zu gewinnen, da sie in der Regel jung sind und für bestimmte Unterstützungsmaßnahmen nicht in Frage kommen.

Deshalb lautet unser erster Vorschlag, Wladimir Wladimirowitsch, dass wir auf die Frage der sozialen Hypotheken zurückkommen. Wir haben aktiv darüber diskutiert, und wir kennen sogar die Zahlen.

Der zweite Vorschlag, der aus der Wirtschaft kommt, ist, dass wir trotz der Tatsache, dass wir auch beginnen, ihr Einkommensniveau zu erhöhen, unter anderem durch die teilweise Beschäftigung von Lehrer-Mentoren in unseren Betrieben, dennoch ein zusätzliches Programm zur Finanzierung von Berufsschullehrern im Rahmen des Projekts „Professionalität“ als Teil der Bundesfinanzierung entwickeln sollten.

Ich danke Ihnen.

<...>

V. Putin: Alexander Nikolajewitsch [Schochin], ich möchte Ihnen für die Organisation dieser Arbeit und für die Organisation der Arbeit des RUIE im Allgemeinen danken.

Sie wissen, dass wir Ihre Arbeit sehr genau verfolgen – auf der Ebene der Regierung und der Präsidialverwaltung – und wir verstehen die Schwierigkeiten, mit denen Sie zu kämpfen haben. Wir sind nicht verärgert, wenn Sie sich bei uns darüber beschweren, dass etwas nicht getan wird oder nicht so getan wird, wie es im gegenwärtigen Zeitrahmen getan werden könnte, aber es ist für uns nicht einfach, genauso wie für Sie.

Aber wir werden alle Probleme lösen, wenn wir einander zuhören und zusammenarbeiten. Das haben wir bisher getan, und ich zweifle nicht eine Sekunde daran, dass wir alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreichen werden.

Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen!

Der vollständige Text des Protokolls wird veröffentlicht.