Geheimniskrämerei um MH17

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[Von Florian Rötzer] – Niederländische Regierung weigert sich, Dokumente über den Absturz zu veröffentlichen.

Journalisten von RTL News haben die niederländische Regierung nach dem Gesetz für Informationsfreiheit aufgefordert, möglichst alle Informationen über die Handlungen der niederländischen Regierung nach dem Absturz zu veröffentlichen.

Die Niederlande haben allerdings ein Ministerium, das Sicherheit und Justiz vereint, was kein gutes Signal ist. Der zuständige Minister Ard van der Steur lehnt eine Veröffentlichung ab. Zwar seien die Informationen für die Öffentlichkeit wichtig und hätten eine große Bedeutung für die gesellschaftliche und politische Diskussion, aber man könne sie jetzt noch nicht veröffentlichen. Geheimhaltung sei weiterhin wichtig.

RTL News hatte im Oktober 2014 die Übergabe der Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Die Regierung hat zwar einige Dokumente weitergegeben, sie waren aber weitgehend geschwärzt.

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