Russlands Föderale Strafvollzugsbehörde FSIN hat angekündigt, dass sie „alle Maßnahmen ergreifen wird, um Alexej Nawalny in Haft zu nehmen“, bis ein Gericht entscheidet, ob seine Strafe weiterhin zur Bewährung ausgesetzt bleibt.
Der Föderale Strafvollzugsdienst FSIN weist darauf hin, dass Nawalny im Jahr 2020 „systematisch und wiederholt gegen die Bedingungen seiner Bewährung verstoßen“ und sich mindestens sechs Mal nicht bei der Behörde gemeldet habe – am 13. und 27. Januar, am 3. Februar, am 16. März, am 6. Juli und 17. August. Außerdem habe er sich von Mitte August bis Ende Dezember nicht gemeldet. Der FSIN „berücksichtigt die Tatsache, dass sich Nawalny in der Charité-Klinik in Behandlung befand, aber nach seiner Entlassung sei er erneut seiner Meldepflicht nicht nachgekommen und habe erst am 23. November mitgeteilt, dass er sich im Hotel Arabel in Berlin zur Erholung aufhalte.
Eine offizielle Bestätigung für die Behandlung im Hotel sei nicht vorgelegt geworden und eine Erholung sei kein Grund, der Meldepflicht nicht nachzukommen. Dies seien böswillige Verstöße, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, die für alle Bürger der Russischen Föderation ohne Ausnahme gleich sind, geahndet werden. Der FSIN Russlands in Moskau werde alle Maßnahmen ergreifen, um Nawalny bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Umwandlung seiner Bewährungsstrafe in eine tatsächliche Haftstrafe festzunehmen.
Zuvor hat Alexej Nawalny angekündigt, dass er am 17. Januar aus Berlin, wo er sich nach der Vergiftung mit einer Substanz der Nowitschok-Gruppe in Behandlung befindet, nach Moskau zurückkehren würde. Im Dezember veröffentlichten Bellingcat und The Insider eine Untersuchung, in der behauptet wird, dass Nawalny von einer Spezialgruppe, bestehend aus acht FSB-Offizieren, vergiftet worden sei.
Der FSIN hat einen Antrag an das Moskauer Simonovsky-Gericht gestellt, Nawalnys Bewährungsstrafe im Fall Yves Rocher durch eine echte Haftstrafe zu ersetzen. Begründet wurde der Antrag damit, dass Nawalny die Bewährungsauflagen nicht erfüllt und sich der Kontrolle der Aufsichtsbehörde entzogen habe.
Am 29. Dezember hat das Russische Untersuchungskomitee außerdem ein Strafverfahren gegen Nawalny wegen besonders groß angelegten Betrugs eingeleitet. Die Behörde wirft Nawalny vor, mehr als 356 Millionen Rubel, die als Spenden an seinen Anti-Korruptions-Fond FBK und andere Stiftungen eingegangen sind, für eigene Zwecke ausgegeben zu haben. Der FBK hat jährliche Berichte über eingegangene Spenden veröffentlicht.
Nawalny behauptet, die neuen Ermittlungen würden mit dem Anschlag auf sein Leben zusammenhängen. Seit dem 29. Dezember 2020 steht Nawalny auf der Fahndungsliste Russlands.
[hrsg/russland.NEWS]
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