[Von Lothar Deeg] – Die für Sonntag geplanten lokalen Wahlen in der Moskauer Vorstadtgemeinde Barwicha mit gerade mal 4000 Einwohnern wurden abgesagt. Keine große Sache? Von wegen: Einerseits ist das Dorf Standort diverser Superreichen-Siedlungen und auch der Präsidenten-Datscha, andererseits wurde im Vorfeld der Wahlen so eklatant gemauschelt, dass die neue Chefin der Zentralen Wahlkommission persönlich eingriff. Das gibt Hoffnung für die im September anstehenden Duma-Wahlen.
Ella Pamfilowa, früher langjährige Menschenrechtsbeauftragte in Russland, hat Ende März den Vorsitz der Zentralen Wahlkommission übernommen – also jenes Gremiums, dass in Russland für die Organisation und Durchführung von Wahlen verantwortlich ist. Schon allein dies war ein Zeichen, dass sich etwas ändert im politischen Gefüge: Ihr Vorgänger Waldimir Tschurow war bekannt als bekennender treuer Putin-Gefolgsmann (Zitat: „Putin hat immer recht“) und konnte und wollte als oberster Wahlaufseher so gut wie nie ernsthafte Verstöße gegen die Spielregeln freier und gerechter Wahlen erkennen.
Renommierte Menschenrechtlerin als Wahlaufseherin
Pamfilowa ist da aus anderem Holz geschnitzt: Sie ist kämpferisch, nicht konfliktscheu und schreckt nicht davor zurück, Missstände offenzulegen, auch wenn es dem Staatsapparat nicht gefällt – als allgemein geachtete Menschenrechtsbeauftragte hat sie das immer wieder bewiesen.
Kaum im Amt, war sie bereits mit Berichten über Wahlmauscheleien und Behinderungen oppositioneller Kandidaten aus dem Nobel-Vorort Barwicha konfrontiert. Besonders laut beschwerten sich Kandidaten, die im Namen des „Fonds zur Bekämpfung der Korruption“ des wohl schlagkräftigsten Putin-Gegners Alexej Nawalny antraten – denn auch dieser hatte Barwicha nicht wegen seiner Lokalpolitik, sondern wegen des klangvollen Namens für sich entdeckt.
Eigentlich fallen derartige Lokalwahlen nicht in das Zuständigkeitsgebiet und Aufsichtspflicht der Zentralen Wahlkommission (ZIK) – aber das ZIK kann durchaus überprüfen, ob irgendwo im Lande es bei Wahlen korrekt demokratisch zugeht und sich als oberste Instanz einmischen. Das tat Pamfilowa dann auch – und bewies erstaunliche Operativität: Am eigentlich dienstfreien Wochenende wurde beim ZIK eine Telefonhotline einzig für das Sammeln von Wahlbeschwerden aus Barwicha eingerichtet – und am Montag traf sich die ZIK-Chefin bereits mit einem Dutzend oppositioneller Kandidaten, um sich deren Beschwerden persönlich anzuhören. Dabei kam einiges zusammen.
Stimmvieh zum Wahllokal gekarrt
Das Fass zum Überlaufen brachten dann Berichte, wonach bei der zehn Tage vor dem Wahltermin eröffneten Vorab-Abgabe von Stimmen (eigentlich nur gedacht für Leute, die am Wahltag verhindert sind) am Wahllokal mit einem Kleinbus Personen angeliefert wurden, die offenbar nicht in Barwicha lebten. Es handelte sich offenbar um Arbeitsmigranten, die schon Wochen zuvor formell in sog. „Gummiwohnungen“ in der Siedlung angemeldet worden waren. Und nicht nur das: Inzwischen hat das ZIK beim Innenministerium Anzeige erstattet, da es in diesem Zusammenhang zumindest sieben verdächtige Fälle entdeckt hat, bei denen Ausländer offenbar noch in aller Eile die russische Staatsbürgerschaft erhielten, um in Barwicha als „Wahlvolk“ eingesetzt werden zu können.
Kurzum, die eigentlich zuständige Wahlkommission des Moskauer Gebietes sah sich angesichts des Interesses ihrer übergeordneten Instanz genötigt, die Wahlen in Barwicha kurzerhand abzusagen. Als formeller Grund musste dabei ein eindeutiger Verstoß gegen Richtlinien bei der Festlegung des Wahltermins herhalten. Nun werden die Gemeinderatswahlen wohl zusammen mit den Dumawahlen im September abgehalten.
Nawalnys Strategie ging nicht auf
Pamfilowas beherzter Einsatz des eisernen Besens gegen die schon lange im russischen Polit-Alltag üblichen Wahlmauscheleien und „administrativen Ressourcen“ hat dabei nicht nur die lokale Verwaltungselite brüskiert, sondern auch Nawalny: Dessen Leute beschwerten sich zwar lauthals in allen sozialen Netzwerken über Behinderungen und Einschränkungen ihrer Kandidatenrechte in Barwicha – sie brachten es aber nicht fertig, auch nur eine formell ernsthafte und inhaltlich sinnvolle Beschwerde beim ZIK einzureichen, sagte Pamfilowa. Kurz bevor die Wahlaufseher den Wahlgang annullierten, zogen die Nawalny-Kandidaten ihre Bewerbungen demonstrativ zurück.
Pamfilowa ist jedenfalls entschlossen, mit der gleichen Ernsthaftigkeit auch alle anderen Wahlgänge im Land auf ihre demokratische Sauberkeit und Legitimität hin zu überprüfen. Wenn es ihr nicht gelingt, in Russland wieder ehrliche Wahlen zu veranstalten, werde sie zurücktreten, kündigte sie an. Dann hat sie viel zu tun. Vorerst gilt aber die Schlagzeile des „Moskowski Komsomolez“: „Bei den Wahlen in Barwicha siegt Ella Pamfilowa.“
[Lothar Deeg – russland.RU]
COMMENTS