Russisches Veto gegen MH17-UN-Tribunal

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[Von Florian Rötzer] – Russland verweist auf die Gefahr einer „Politisierung“ des Tribunals.

Heute hat der UN-Sicherheitsrat über den von Malaysia eingebrachten und von Ländern wie Australien, den Niederlanden und der Ukraine unterstützten Resolutionsentwurf nach Einrichtung eines UN-Tribunals über die Verantwortlichen für den Abschuss von MH17 abgestimmt. Wie zu erwarten war, wurde die Resolution nicht angenommen, Russland legte, wie schon vorher deutlich gemacht, sein Veto ein. Noch gestern Vormittag machte dies der russische Präsident Putin in einem Telefongespräch mit dem niederländischen Premier Rutte klar gemacht. China konnte sich heraushalten und enthielt sich der Stimme, ebenso Angola und Venezuela, die damit auch ihren Abstand zu den 11 Befürwortern deutlich machten.

Der malaysische Transportminister Liow Tong Lai erklärte, er sei „zutiefst enttäuscht“. Mit einem UN-Tribunal hatte man gehofft, die Ermittlungen zu beschleunigen, um die Täter zur Verantwortung ziehen zu können, zudem sollten die Staaten zur Kooperation genötigt werden. Gemeinhin wird angenommen, dass Russland zur Kooperation genötigt werden soll.

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