Einspruch Nawalnys gegen Verleumdungsurteil abgelehnt

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Das Moskauer Stadtgericht hat den Einspruch Nawalnys gegen das gegen ihn vom Moskauer Bezirksgericht ergangene Verleumdungsurteil zurückgewiesen.

Nawalny hatte auf der Website seiner Anti-Korruptions-Stiftung behauptet, Ministerpräsident Medwedjews Studienkollege und enger Vertrauter Ilja Jelissejew und eine Reihe von Fonds hätten vom Rohstoffoligarchen Alischer Usmanow Immobilien im Wert von geschätzt 5 Milliarden Rubel (ca. 71 Millionen Euro) geschenkt bekommen, deren wahre Besitzer jedoch Ministerpräsident Medwedjew sei.

Usmanow reichte daraufhin bei einem Moskauer Bezirksbericht Verleumdungsklage ein und verlangte, dass diese Aussagen auf der Website gelöscht werden, weil dies unwahr und die „umstrittenen Informationen für seine Ehre und seine Würde schädlich seien“.

Usmanow bekam Recht, worauf Nawalny Einspruch gegen das Urteil einlegte. Dieser Einspruch wurde jetzt zurückgewiesen.

Navalnys Anwalt Iwan Schdanow hat angekündigt, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) einzureichen.

»Transparency International Russia« erklärte seinerzeit zu den Anschuldigungen, „Die Stiftung für Korruptionsbekämpfung beschreibt das Schema oberflächlich. Sie nimmt an, beweist aber nichts, es gibt keine erhebliche Beweislage.“
Juristisch sei nicht belegbar, dass die Immobilien und landwirtschaftlichen Unternehmen tatsächlich dem Ministerpräsidenten gehörten. Um rechtliche Schritte einzuleiten, benötige es einer eingehenden Prüfung der Korrektheit dieser Angaben sowie offizieller Anfragen im Ausland, da sich ein Teil der Immobilien nicht in Russland befinde. Auch der Hinweis auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Gasprombank Jelissejew sei nicht mehr als ein Anhaltspunkt.

Usmanov gilt als einer der reichsten Geschäftsleute Russlands. Er ist der größte Stakeholder der USM Holdings, der den größten russischen Produzenten von Eisenerzeugnissen Metalloinvest sowie den Megafon Mobilfunkbetreiber und die Firma Mail.ru Internet kontrolliert. Er besitzt auch den Kommersant Verlag und hat eine 30 prozentige Beteiligung am britischen Fußballverein Arsenal.

[hmw/russland.News]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.