Duma: Gesetz über die Wertung ausländischer Medien als „ausländische Agenten“ verabschiedet

Die russische Staatsduma hat am Mittwoch in dritter und letzter Lesung mit 414 von 450 Stimmen einen Gesetzentwurf angenommen, der Medien als ausländische Agenten bewerten kann, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden.

Wenn Medien in diese Kategorie eingeordnet worden sind, gelten für sie die gleichen Einschränkungen und Pflichten wie für als ausländische Agenten bewertete NGOs – das gilt auch für die Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz: Sie müssen ihre Finanzierung offenlegen und auf die Zuordnung als ausländischer Agent hinweisen.

Vize-Sprecher Pjotr ​​Tolstoi hat laut »Parlamenskaja gazeta« vor der Abstimmung festgestellt, dass dieses Gesetz erzwungen wurde. „Das russische Parlament muss auf diese [US-amerikanische] Herausforderungen reagieren, und wir glauben, dass wir sehr schnell und mit höchster Präzision reagieren müssen. Russland kann es sich nicht leisten, solche Dinge unbeantwortet zu lassen“, sagte er und betonte, dass die Redefreiheit in Russland durch dieses Gesetz nicht verletzt wird. Im Übrigen würden nach der Verabschiedung des Gesetzes auch nicht alle ausländischen Medien automatisch diesen Status erhalten, erläuterte er das Gesetz im Plenum.

„Wir geben dem Justizministerium das Recht, punktuelle Maßnahmen zu ergreifen, wir schaffen eine legislative Grundlage dafür“, sagte er und betonte, dass das Gesetz keine Auswirkungen auf russische Medien haben wird, auch nicht auf die, die ausländische Gelder erhalten. Er hoffe jedoch, dass das Justizministerium nach dem Inkrafttreten des Dokuments jedes Medium streng einzeln überprüfen werde. „Wir haben lange Zeit Dinge geduldet, die nicht geduldet werden dürfen“.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik der Staatsduma, Leonid Lewin, wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf Rahmencharakter hat und dass das Justizministerium die Grundsätze festlegen wird, anhand derer bestimmt wird, ob die ausländischen Medien in die Liste der ausländischen Agenten aufgenommen werden oder nicht.

In Russland seien 88 NGOs und in den Vereinigten Staaten 400 NGOs und 1.853 Personen als ausländische Agenten bewertet, hob Lewin in seiner Rede im Plenum hervor.

Wolodin betonte: „Keinem von uns kann gleichgültig sein, was die US-Behörden mit den russischen Medien getan haben und wir waren uns einig, dass wir im Rahmen der Gesetzgebung Spiegelmaßnahmen ergreifen, d.h. eine symmetrische Antwort geben werden, Und wir werden auch in Zukunft in ähnlichen Situationen ebenso handeln“.

Das Gesetz wurde von allen vier Duma-Fraktionen eingebracht, angeführt vom Vorsitzenden, Wjatscheslaw Wolodin und ist die Reaktion auf die Einstufung des RT- TV-Kanal und der Sputnik Agentur als ausländische Agenten durch die USA.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.