Gesetz zur Konfiszierung ausländischen Eigentums in Duma beraten

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Die russische Regierung hat ein Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht, welcher Fragen der Konfiszierung ausländischen Eigentums auf dem Territorium der Russischen Föderation regelt.

Dieser Gesetzentwurf stellt eine Antwort auf Aktivitäten in einer Reihe ausländischer Staaten dar, die russisches Eigentum im Ausland beschlagnahmen.

Sollte dieses Gesetz durch die Duma beschlossen werden, so wird damit die Immunität ausländischer Staaten in Russland eingeschränkt. Dies geschieht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Sollte also russisches Eigentum in einem ausländischen Staat konfisziert werden, so hat Russland das Recht zu gleichwertigen Schritten auf seinem Territorium gegen diesen Staat.

Der russische Premierminister betonte, dass es gegenwärtig eine Reihe von westlichen Gerichtsentscheiden gegen Russland gibt, die auf keiner Rechtsbasis beruhen, sondern politisch motiviert sind.

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