USA gefällt die russische Gesetzgebung nicht

66efa7920a5921eaac82a5925a9a2a81
image_pdfimage_print

Die USA und andere westliche Staaten kritisieren das neue russische Gesetz über „Unerwünschte Organisationen“. Somit kann Russland mit diesem Gesetz zufrieden sein.

Die Vereinigten Staaten – wie sollte es anders sein – haben ihre zu tiefste Beunruhigung über dieses neue Gesetz der Weltöffentlichkeit in der vergangenen Woche zur Kenntnis gebracht. Von Moskau fordert man, die Freiheit des Wortes zu beachten.

„Wir sind zu tiefst beunruhigt über das neue russische Gesetz, welches es der Regierung gestattet, die Tätigkeit unerwünschter ausländischer und internationaler Organisationen in Russland zu verbieten und das sogar eine strafrechtliche Verantwortung vorgesehen ist für eine Zusammenarbeit mit diesen Gruppen“, – erklärte eine Mitarbeiterin des amerikanischen Außenministerium.

Die USA sind der Auffassung, dass dieses Gesetz die bürgerlichen Rechte in Russland noch weiter einschränkt und ist ein weiterer Beweis für die wachsende Einflussnahme auf die Freiheit des Wortes und die Isolation der Russen vom übrigen Teil der Welt.

„Wir rufen die Regierung Russlands auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und die Freiheit des Wortes und die Versammlungsfreiheit zu beachten“, – so weiter in der Erklärung des amerikanischen Außenministerium.

weiter bei kaliningrad-domizil.ru >>>