Ein polnisches Gericht hat die Entscheidung einer Regulierungsbehörde, gegen Gazprom und seine europäischen Partner wegen des Baus von Nord Stream 2 Geldbußen zu verhängen, aufgehoben. Im Oktober 2020 verhängte Polen gegen Gazprom und seine Nord Stream 2-Partner Geldstrafen in Höhe von 29,08 Mrd. PLN (6,46 Mrd. Euro) und 234 Mio. PLN (52 Mio. Euro). Dies entsprach 70 % der Investitionen in das Projekt (9,5 Mrd. EUR).
„Die Unternehmer legten gegen diese Entscheidung Berufung ein. Am 21. November 2022 hob das Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgericht das Urteil auf“, erklärte die polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde UOKiK in einer Erklärung.
Neben Gazprom hat Polen im Jahr 2020 auch Shell, Engie Energy, Uniper, OMV und Wintershall mit einer Geldstrafe belegt. UOKiK beabsichtigt, gegen das heutige Gerichtsurteil Berufung einzulegen. Die Organisation erklärte auch, dass die an dem Projekt beteiligten Unternehmen nie ein Joint Venture gegründet haben, wie es das Gesetz vorschreibt.
Laut UOKiK hat Gazprom im Jahr 2018 ohne vorherige Zustimmung der Regulierungsbehörde eine Vereinbarung mit den oben genannten Unternehmen getroffen, die zu einer Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt hätte führen können. UOKiK ist außerdem der Ansicht, dass die Partner mit der Finanzierung des Projekts begonnen haben, ohne ein Joint Venture zu gründen, und zwar über Kredite, was einen Verstoß gegen das Kartellrecht darstellt.
[hmw/russland.NEWS]
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