Justiz in Russland: Geplagt von Skandalen und Korruption

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[Von Alisa Bauchina] – Das russische Verfassungsgericht soll Urteile der Internationalen Gerichte wie dem EGMR als „ungültig“ zurückweisen können.

In Russland wächst die Wut auf die Justiz. Die neusten Geschehnisse ähneln einem Vaudeville à la russe mit merkwürdiger Besetzung: Der Generalstaatsanwalt als Hauptprotagonist, die Nebenrollen teilen sich regierungstreue Beauftragte und Menschenrechtler in der Klemme, am Rande – zwei Morde im Gefängnis.

Am 12. Dezember feierte Russland den 22. Jahrestag seit der Verabschiedung der Verfassung. Während im Fernsehen aufpolierte Reden liefen, fanden in Moskau mehrere Proteste statt. Es gab über 33 Festnahmen, unter den Verhafteten auch einer der Verfassungsautoren, der ehemalige Assistent von Boris Jelzin, Georgij Satarow. Die Versammelten hielten Plakate in den Händen: „Die Verfassung ist tot“, „Wir werden jeden Tag belogen“ und „Nur ohne Putin kann unsere Nation überleben“. Es handelte sich hauptsächlich um Einzelproteste, doch alle wurden von der Polizei rasch aufgelöst. Die meisten russischen Medien ignorierten die sogenannten „Wandel-Marschbewegungen“, die Oppositionellen hingegen riefen zum Widerstand auf. Warum steigt die Anzahl der Unzufriedenen und was hat die russische Justiz damit zu tun?

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