Erklärung des russischen Außenministeriums zur europäischen Politshow

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Das russische Außenministerium beschuldigt die Europäische Union der Indiskretion und Verletzung des Datenschutzes bei der Veröffentlichung der Namen der Personen, die durch Russland mit einem Einreiseverbot belegt worden sind und bezeichnet die Reaktion als Politshow.

Die Übergabe der Liste an einige europäische Staaten erfolgte auf Vertrauensbasis auf Bitten eben dieser Staaten. Dass diese Liste nun in den Massenmedien figuriert, müssen diese Staaten mit ihrem eigenen Gewissen vereinbaren.

Die Europäischen Staaten forderten sofort nach der Veröffentlichung eine Erklärung durch die russische Seite.

So forderte der polnische Senator Bogdan Borusewitsch, dessen Name ebenfalls auf der Liste steht, dafür eine Erklärung. Dabei ist klar, dass die europäischen Partner sich gut verstellen, wenn sie ihr Unverständnis zeigen und sich über eine derartige Schwarze Liste aufregen, denn das Vorhandensein dieser Liste war ihnen bekannt. Als im vergangenen Jahr in Brüssel eine Liste mit Reiseverboten für die russische Seite veröffentlicht wurde, so erklärte Moskau diese Politik als destruktiv und informierte, dass dieser Schritt nicht ohne Antwort bleiben wird.

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