2 Mio. Dollar Schmiergeld: Wirtschaftsminister Uljukajew festgenommen

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Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf – auch bei der in Russland allgegenwärtigen Korruption: Erstmals ist deshalb ein amtierender Minister festgenommen worden. Wirtschaftsentwicklungs-Minister Alexej Uljukajew soll 2 Mio. Dollar Schmiergeld angenommen haben – für die Zustimmung seiner Behörde zum Verkauf des Ölkonzerns Baschneft an Rosneft.

Nach Angaben russischer Medien stand Uljukajew schon seit einem Jahr bei den Korruptions-Ermittlern des FSB unter Verdacht. Gegen Ende des Sommers habe ein Gericht die Erlaubnis zum Abhören seines Telefons gegeben, berichtet RBK unter Verweis auf Behördenquellen. Laut Präsidentensprecher Dmitri Peskow war auch Wladimir Putin von Beginn der Ermittlungen an informiert.

Über die nächtliche Festnahme nach der von Ermittlern beobachteten Geldübergabe informierte der FSB offenbar in Eile, bevor irgendwelche Gerüchte umgehen konnten: Um 2.33 Uhr ging die entsprechende Pressemeldung heraus.

60 Jahre lang wurde kein russischer Minister festgenommen

In der Tat ist der Vorgang historisch einmalig: Im nachsowjetischen Russland wurden zwar immer wieder einmal Spitzenbeamte wie Gouverneure oder Vizeminister wegen Korruption oder anderer Wirtschaftsvergehen verhaftet – aber noch nie ein Minister. Der letzte derartige Fall ereignete sich 1953, als vier Monate nach Stalins Tod der damalige Innenminister Lawrenti Berija bei einer Sitzung des Zentralkomitees verhaftet wurde. Er wurde zum Tode verurteilt und erschossen.

Die Ermittlungsbehörde teilte mit, dass gegen Uljukajew ein Verfahren wegen „erpresserischer Schmiergeldannahme in besonders großem Umfang“ eingeleitet wurde. Ihm droht damit eine Haftstrafe von 8 bis 15 Jahren. Auch können nach dem russischen Strafgesetz Geldstrafen von bis zum hundertfachen Betrag der Schmiergeldsumme verhängt werden.

Cash für grünes Licht bei Milliarden-Deal

Die Zahlung soll für die Zustimmung Uljukajews zum Verkauf von 50,1 Prozent der Aktien des staatseigenen Ölkonzerns Baschneft an den ebenfalls zu 70 Prozent in Staatsbesitz stehenden Ölgiganten Rosneft unter Führung von Igor Setschin erfolgt sein. Der Deal wurde im Oktober abgewickelt. Rosneft zahlte 329,7 Mrd Rubel (ca. 5,3 Mrd. Dollar) an den russischen Staat.

Den ganzen Sommer über hatte es in den führenden politischen und wirtschaftlichen Kreisen intensive Diskussionen darüber gegeben, ob es Sinn mache, im Rahmen einer Privatisierung ein Staatsunternehmen an ein mehrheitlich staatseigenes Unternehmen zu veräußern. Dies wurde auch in Regierungskreisen mehrheitlich als nicht sachdienlich kritisiert. Um Baschneft hatten sich auch andere Konzerne beworben. Noch im August hatte Putin daraufhin eine Auszeit beim der Baschneft-Verkauf angeordnet. Doch im Herbst wurde der Verkauf an Rosneft dann relativ schnell abgewickelt.

Schmiergeldsumme vergleichsweise winzig

Auch wenn das angeblich von Uljukajew ultimativ und mit Drohungen eingeforderte Schmiergeld nur 0,4 Promille des Kaufpreises beträgt (ein angesichts der in Russland sonst üblichen „otkat“-Summen lächerlicher Quotient) und für Rosneft vermutlich ein Betrag aus der Portokasse darstellte, sind zwei Millionen Dollar strafrechtlich dennoch weit mehr als eine Gefälligkeit. Uljukajew gilt als liberaler und korrekter Finanz- und Wirtschaftsfachmann. Allerdings machte er in diesem Jahr öffentlich keine besonders glückliche Figur, da er mehrfach optimistisch erklärte, der Tiefpunkt der russischen Wirtschaftskrise sei jetzt nun wohl erreicht – um dies dann im nächsten Quartal angesichts der aktuellen Zahlen wiederholen zu müssen.

Die Ermittlungen gegen Uljukajew in diesem Fall seien aufgrund einer Anzeige durch Rosneft in Gang gekommen. Der Sicherheitschef des Konzerns habe die Ermittler bei der Überführung Uljukajews unterstützt, hieß es – wobei es sich dabei um einen ehemaligen FSB-Offizier handelt, der diesen Posten erst im August angetreten hat. Unterdessen wies die Ermittlungsbehörde einen Bericht der „Nowaja Gazeta“ zurück, die Geldübergabe sei mittels eines Bankschließfachs erfolgt und Uljukajew habe das Geld nicht persönlich angenommen. Der Minister sei auf frischer Tat ertappt worden.

Es gilt die Unschuldsvermutung – und es gibt Zweifel

Für die wirtschaftliche und politische Elite Russlands kam die Festnahme wie ein Schock: Anatoli Tschubais, der Chef der Staatsholding Rosnano, sprach über Twitter von einem „absoluten Schock“. Allerdings müssten in so einem Fall beide Seiten gehört werden – bislang sei nur die Version bekannt, Uljukajew habe Rosneft bedroht und Schmiergeld erpresst. „Irgendwie scheine ich in dieser Welt etwas nicht mehr zu verstehen“, setzte Tschubais in Klammern hinzu – schließlich gelten Rosneft und Gazprom als besonders eng mit dem Kreml verbundene Wirtschaftsgiganten mit entsprechender Macht in Russland.

Auch Ex-Finanzminister Alexej Kudrin (für den Uljukajew einst als Vizeminister arbeitete) erklärte, es seien „noch viele Fragen offen“. Ilja Schumanow, Vizechef von „Transparency International“ in Russland hält sowohl den Betrag wie auch die Vorwürfe gegen Uljukajew für unglaubwürdig. „Zwei Millionen Dollar, das ist das Niveau eines Vizebürgermeisters“ erklärte der Korruptionsbekämpfungs-Spezialist. Und auf die Idee, gerade Rosneft erpressen zu wollen, könne nur „ein Mensch aus einer anderen Galaxis kommen“.

Bis zum stichfesten Beweis des Gegenteils wird deshalb in Russland berechtigterweise wohl auch die Version in Umlauf bleiben, Minister Uljukajew sei Opfer eines Komplotts geworden.

Die Ermittlungsbehörde stellte unterdessen bei Gericht den Antrag, Uljukajew als Verdächtigen unter Hausarrest zu stellen. Ein Haftbefehl und das Untersuchungsgefängnis könnte dem Noch-Wirtschaftsminister also vorerst erspart bleiben.

[ld/russland.NEWS]

Über den Autor

Lothar Deeg
Lothar Deeg geboren 1965 und gebürtig aus Bad Mergentheim. 1991 infizierte ich mich als frisch gebackener Diplom-Journalist auf einer Reise nach Wladiwostok mit dem Russland-Virus. Rudimentär mit VHS-Russischkenntnissen ausgestattet hängte ich 1994 meinen Redakteursposten beim „fliegermagazin“ an den Nagel und siedelte von München nach St. Petersburg um. Dort schreibe ich seitdem als freier Journalist über alles, was mir aus Stadt und Land berichtenswert erscheint – unter anderem als Korrespondent des epd und des Logistik-Fachblatts „Verkehrsrundschau“. Momentan arbeite ich an meinem dritten und vierten Reiseführer über St. Petersburg. Meine Lieblingsjobs sind aber Städte- und Personenporträts für das Bordmagazin der Airline Swiss.