Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation

Foto: commons.wikimedia/Maksym Kozlenko CC BY-SA 3.0

Der Kongress der USA schloss am 27. Juli das Verfahren der Abstimmung zum neuen Gesetz ab, das die Sanktionen gegen Russland verschärft. Das bestätigt erneut die äußere Aggressivität der Vereinigten Staaten bei internationalen Angelegenheiten. Mit dem Setzen auf die eigene „Exklusivität“ ignorieren die USA arrogant die Positionen und Interessen anderer Staaten.

Es ist gut bekannt, dass die Russische Föderation alles Mögliche tut, um bilaterale Beziehungen zu normalisieren, Verbindungen und Kooperation mit den USA bei den wichtigsten Fragen der internationalen Tagesordnung, darunter vor allem Kampf gegen Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, illegalen Drogenverkehr, illegale Migration, Cyber-Kriminalität u.a. zu entwickeln. Wir gehen davon aus, dass die  Weltprobleme effektiv nur gemeinsam gelöst werden können. Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Menschen in der Welt dieses Herangehen teilen.

Zugleich führen die Vereinigten Staaten unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand der Einmischung Russlands in ihre inneren Angelegenheiten beharrt immer weitere grobe antirussische Aktionen durch. Das alles widerspricht den Völkerrechtsprinzipien, den Bestimmungen des UN-Statuts, den WTO-Normen, elementaren Standards der zivilisierten internationalen Kommunikation.

In den USA werden Beschlüsse über illegale Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation getroffen, russisches diplomatisches Eigentum beschlagnahmt,  das in juridisch verbindlichen bilateralen Dokumenten gestaltet wurde, aus dem Lande werden russische Diplomaten ausgewiesen. Das verstößt eindeutig gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und die allgemein anerkannte diplomatische Praxis.

Die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Sanktionen zeigte offensichtlich, dass die Beziehungen zu Russland zur Geisel des innenpolitischen Kampfes in den USA wurden. Zudem setzt das neue Gesetz es zum Ziel, indem politische Instrumente genutzt werden, gewissenlose Konkurrenzvorteile für die USA in der globalen Wirtschaft zu schaffen. Solche Erpressung, die auf die Einschränkung des Zusammenwirkens ausländischer Partner mit Russland gezielt ist, beinhaltet eine Bedrohung für viele Länder und das internationale Geschäft.

Trotz ständiger Aktionen Washingtons verhalten wir uns verantwortungsvoll und zurückhaltend und antworteten bislang nicht auf eindeutige Provokationen. Doch die letzten Ereignisse zeigen, dass sich in bekannten Kreisen der Vereinigten Staaten die Russlandfeindlichkeit und Kurs auf eine offene Konfrontation mit unserem Land festigten.

– In diesem Zusammenhang schlagen wir der US-Seite vor, bis zum 1. September dieses Jahres die Zahl der diplomatischen und technischen Mitarbeiter, die in der US-Botschaft in Moskau, Generalkonsulaten in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok tätig sind, in eine präzise Übereinstimmung mit der Zahl russischer Diplomaten und Mitarbeitern des technischen Personals, die sich in den USA befinden, zu bringen. Das bedeutet, dass die Gesamtzahl des Personals, das in US-amerikanischen diplomatischen und konsularischen Einrichtungen in der Russischen Föderation beschäftigt ist, auf 455 Menschen reduziert wird. Im Falle neuer einseitiger Handlungen der US-Behörden zum Abbau der Zahl unserer Diplomaten in den USA wird eine spiegelartige Antwort folgen.

– Die russische Seite stellt ab 1. August die Nutzung aller Lagerräume in der Doroschnaja-Straße in Moskau und eines Landhauses in Serebrjany Bor durch die US-Botschaft in Russland ein.

Wir behalten uns in Form der Gegenseitigkeit das Recht auch auf andere Maßnahmen vor, die die Interessen der USA betreffen können.

Außenministerium der Russischen Föderation