Verschärfung des Gesetzes zu „Ausländischen Agenten“ geplant

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Das russische Justizministerium hat dem Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim russischen Präsidenten einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher die Verschärfung der Regelungen zum Status „Ausländischer Agent“ vorsieht.

Der Gesetzentwurf sieht eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen für die NGO mit Status „Ausländischer Agent“ zu Fragen der eigentlichen Tätigkeit und der Berichterstattung vor.

Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass Beamte nicht in Führungsorgane von NGO aufgenommen werden dürfen, die den Status „Ausländischer Agent“ haben. Außerdem werden Beamten Auslandsreisen verboten, die diese außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit unternehmen und die von NGO mit Status „Ausländischer Agent“ oder durch ausländische Staaten, ausländische Organisationen, ausländische Bürger oder Bürger ohne Staatsangehörigkeit finanziert werden. Ebenso darf keine Finanzierung derartiger Reisen durch russische juristische Personen stattfinden, die finanzielle Mittel aus den genannten Quellen erhalten.

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