EU und USA protestieren gegen Nawalnys Festnahme [mit Video]

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Die USA und die EU zeigen sich nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny einmal mehr bekümmert über die Lage der Menschenrechte in Russland. Brüssel hat die Verhaftungen scharf angeprangert und fordert die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers. Auch die US-Regierung zeigt sich besorgt.

Die Zahlen der Verhaftungen schwanken ‚branchenüblich‘ zwischen rund 500 nach Bestätigung der Polizei und 900 laut Schätzungen der Organisatoren. Tatsache ist, dass gestern bei einer nichtgenehmigten Protestkundgebung im Herzen Moskaus etliche Demonstranten von den Sicherheitsbeamten vorübergehend festgesetzt wurden. Die meisten seien nach den üblichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen bereits wieder freigelassen worden, heißt es. Da dies jedoch in Russland geschehen ist, schlagen nun die Wellen hoch und es scheint sich ein weiteres Politikum anzubahnen.

Der 40-jährige Kreml-Kritiker Nawalny, der im Jahr 2013 selbst wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, rief zu Protesten gegen die Korruption in Russland auf und sei nach Angaben der Nachrichtenagentur ‚AFP‘ als einer der Ersten in Moskau von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Seinem Aufruf wären zehntausende Menschen überall im Land gefolgt, so heißt es. Im Besonderen richteten sich die Proteste gegen den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, der sich durch unlautere Mitteln mit Häusern, Yachten und anderen Luxusobjekten bereichert hätte.

Nun kritisiert der Westen das Vorgehen Russlands aufs Schärfste. Demnach hätten die Polizeieinsätze „die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert“, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag mitteilen ließ. Zudem forderte sie, Russland aufzurufen, „die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten“. Außerdem, so wird in der Brüsseler Erklärung gefordert, seien die Gefangenen unverzüglich freizulassen. Alexej Nawalny selbst soll, Angaben seiner Anwältin zufolge, noch heute von einem Gericht angehört werden.

Diebischer Ultranationalist als Garibaldi für den Westen

Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums auf der Facebook-Seite der Behörde mitteilte, verurteilen auch die USA das Vorgehen der russischen Behörden und sehen einen „Angriff auf zutiefst demokratische Werte“. Der amerikanische Außenamtssprecher Mark Toner erklärte noch am Sonntag: „Wir fordern die russische Regierung auf, umgehend alle friedlichen Demonstranten freizulassen!“ Im Besonderen sei man besorgt zu hören, dass auch Oppositionsführer Alexej Nawalny in Gewahrsam genommen worden sei. Dem, so seine Anwältin, drohen nun bis zu 15 Tagen Arrest, wegen der Durchführung einer von der Stadtverwaltung nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung.

Von der Bundesregierung in Berlin äußerte sich der ‚Grünen‘-Vorsitzende Cem Özdemir zu den Vorfällen und kritisierte schon einmal per se den Umgang der russischen Regierung mit Oppositionellen. „Wer seine Sicherheitskräfte missbraucht, um jeden Protest im Keim zu ersticken, ist nicht stark, sondern fürchtet sich vor seinen eigenen Bürgern“, verurteilte er pauschal das Vorgehen Russlands. Kampfbetont an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putins gerichtet schickte er hinterher: „Irgendwann wird es sich gegen einen selbst richten. Daran wird auch die Verhaftung von Oppositionsführer Alexej Nawalny nichts ändern“, zitieren deutsche Medien den Sanktionsbefürworter.

Aus Russland selbst gab es bisher noch keine Stellungnahmen zu der Kritik des Westens. Allerdings betonte der Präsidentensprecher Dmitri Peskow bereits im Januar dieses Jahres gegenüber dem britischen Sender ‚BBC‚, dass das Vorhandensein einer „ernsthaften Opposition“ für Russland nur nützlich sei. Damit meinte Peskow „Erfahrene Profis und Politiker, die mit der amtierenden Macht in Gestalt des Präsidenten Putin, den 90 Prozent der Bevölkerung unterstützen, konkurrieren könnten.“ In den Augen der russischen Bevölkerung ist dies im Falle Alexej Nawalnys, der zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 kandidieren will, wohl eher nicht gegeben.

Lediglich 7 Prozent der Russen könnten einer Umfrage des renommierten ‚Levada-Instituts‘ zufolge mit seinem Gesicht etwas anfangen. Im Wesentlichen fiel Nawalny, der sich als ’nationalistischer Demokrat‘ sieht, mehr durch markige Sprüche auf, denn mit Taten. Unvergessen wird sein Vorschlag zur Migrantenpolitik Russlands bleiben, wonach er Terroristen mit Kakerlaken verglich, „die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen“ seien. Ebenso schlug Nawalny vor, „zersetzende Elemente zu deportieren“.

[mb/russland.RU]

Über den Autor

Michael Barth
1961 in Nürnberg geboren und von da aus ab 1979 die große weite Welt erkundet. Die Wege führten anfangs nach Klein- und Mittelasien und waren stets das Ziel. Immer mit im Gepäck, der sehnsüchtige Blick auf die schier unerreichbare UdSSR. Dann fiel der eiserne Vorhang, die Pfade führten nach Nordosten. Durch einen glücklichen Umstand tat sich letztendlich Russland auf. Der berufliche Werdegang verlief zunächst sehr unjournalistisch. Ständig auf der Suche nach neuen Aufgaben und Herausforderungen war nach der Ausbildung zum Kirchenmaler vom Krematoriumsarbeiter bis zum R’n’R Caterer so ziemlich alles dabei, was Abenteuer und Ungewöhnlichkeit versprach. In Russland kam 2008 der Journalismus hinzu. Weltenbummeln und schreiben – perfekt. Zuerst bei einer kleinen Gazette und ab 2012 ernsthaft im Feuilleton bei russland.RU. Seit 2014 dort Chefredakteur.