Die Staatsduma hat am Donnerstag in erster Lesung eine Gesetzesvorlage erörtert, die für die Rekrutierung von Extremisten die Strafe „lebenslänglich“ vorsieht. Die Gesetzesvorlage war von der Fraktion „Einheitliches Russland“ eingebracht worden.
In Zukunft soll „Vorbereitung, Anwerbung, Rekrutierung und / oder anderweitige Beteiligung einer Person an mindestens einem dieser Verbrechen und (oder) Führung sowie Finanzierung und / oder Organisation der Finanzierung des Terrorismus gemäß Artikel 205.1 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs“, mit lebenslangem Freiheitsentzug bestraft werden.
Der Stellvertretende Leiter der Partei „Einheitliches Russland“ begründete laut tass das Gesetzesvorhaben damit, dass es jetzt es einen systemischen Kampf gegen den internationalen Terrorismus in der Welt gibt, deren Lokomotive Russland sei.
„Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ist heute dringender denn je: der IS und andere internationale Terrororganisationen, die in Syrien Krieg führen, werden geschlagen, nachdem sie jetzt ihre Grundlage verloren haben. Tausende bis zu hunderttausend Kämpfer. Ihre Hauptaufgabe wird jetzt sein, ihre Reihen wieder aufzufüllen.“
Er erläuterte, dass die Akquisiteure jetzt die Hauptwaffe des internationalen Terrorismus und jetzt gefährlicher ist als der Terrorist selbst sei, der „nur“ einen Terrorakt begeht, während der Akquisiteur 10-15 Terroristen ausbilden kann. „Wenn der Kämpfer, der den Terrorakt überlebt hat, lebenslange Freiheitsstrafe erhält, erhält der Rekrutierer heute maximal 5 bis 7 Jahre. Die Strafe für den Rekrutierer muss verhältnismäßig sein, was lebenslange Haft bedeutet“.
[hmw/russland.NEWS]
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