Medienberichte über den russischen Untersuchungsausschuss (TFR), dass die Aussagen der Oppositionellen Alexei Nawalny wegen Anstiftung zum Extremismus überprüft, sind falsch, erklärte die offizielle Sprecherin, Swetlana Petrenko, am Dienstag.
„Ich mache die Medien erneut darauf aufmerksam, dass es notwendig ist, nur überprüfte Berichte aus offiziellen Quellen zu verbreiten und nicht auf anonyme Quellen zu verweisen, die manchmal absichtlich falsche Informationen verwenden, um auf einzelne Personen aufmerksam zu machen“, mahnte die TFR-Sprecherin.
Zuvor hatten die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS und die Nachrichtenagentur Interfax ungenannte Quellen zitiert und berichtet, dass staatliche Ermittler eine Aussage von Nawalny in der Sendung des Radiosenders Echo von Moskau am 27. April 2020 auf Extremismus überprüfen. Er werde verdächtigt, den gewaltsamen Sturz der Verfassungsordnung des Landes gefordert zu haben. Eine Voruntersuchung auf Anzeichen öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten (Artikel 280 Teil 2 des russischen Strafgesetzbuchs) solle am 30. November begonnen haben.
Ein Verstoß gegen diesen Artikel kann mit Zwangsarbeit oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren mit dem Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu bekleiden oder bestimmte Aktivitäten für bis zu drei Jahre auszuüben, bestraft werden.
Es geht um im Kern um folgenden Satz von Nawalny im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: „Wenn unsere Regierung so ist, dass sie 60 Millionen Menschen hungern lässt, nur um nicht mit einem bestimmten Politiker ‚mitzuspielen‘, sollte eine solche Regierung jetzt definitiv gestürzt werden, möglicherweise sogar mit Gewalt.“
Die Veröffentlichungen über neue Ermittlungen gegen ihn kommentierte der Oppositionsführer mit der Vermutung, die Behörden hätten die Untersuchung eingeleitet, weil Putin nicht will, dass er nach Russland zurückkehrt. Nawalny befindet sich nach der Behandlung in Berlin in einer süddeutschen Rehaklinik.
Zeitgleich zu den neuen Schlagzeilen im Fall Nawalny, forderten auf der 25. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen 56 Länder in einer gemeinsamen Erklärung Russland auf, eine „schnelle und offene“ Untersuchung der Geschichte von Nawalny durchzuführen.
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten, die russische Delegation gab eine Gegenerklärung ab: „Wir betrachten die ungezügelte Kampagne gegen die sogenannte Vergiftung eines russischen Bloggers und die Schritte Deutschlands und seiner euro-atlantischen Verbündeten auf der OPCW-Website als den Wunsch, diese internationale Organisation zu nutzen, um politischen Druck auf Russland auszuüben.“ Moskaus Verärgerung ist unüberhörbar: „Anstatt zu untersuchen, was passiert ist, haben Deutschland und seine Verbündeten auf Megaphon-Diplomatie umgestellt und eine massive Desinformationskampagne gegen Russland gestartet.“
Im August verlor Alexei Nawalny während eines Fluges von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein, woraufhin er in Berlin behandelt wurde. Die OPCW berichtete, dass eine Substanz aus der Nowitschok-Gruppe in Nawalnys Blut gefunden wurde. Die EU beschuldigt die russischen Behörden, den Oppositionellen vergiftet zu haben. Letzte Woche forderte Nawalny die EU auf, Sanktionen gegen „Putins Oligarchen“ zu verhängen.
[hrsg/russland.NEWS]
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