Das Urteil nach Nawalnys Verhaftung

Das Urteil nach Nawalnys Verhaftung

Das Urteil ist gefällt: Alexej Nawalny muss wegen ‚Widerstandes gegen die Beamten der Ordnungskräfte‘ für 15 Tage hinter Gitter. Zudem hat er eine eher symbolische Geldstrafe in Höhe von 20.000 Rubel, das entspricht umgerechnet etwa 325 Euro, für die ‚Organisation und Teilnahme einer behördlich nicht genehmigten Demonstration‘ zu bezahlen. Nawalny hätte sich bei seiner Festnahme den Sicherheitskräften widersetzt, betonte die Richterin bei der Urteilsverkündung.

Die Verhandlung im Schnellverfahren an einem Moskauer Bezirksgericht durch Richterin Alessja Orechowa habe nicht lange gedauert, berichteten die russischen Nachrichtenagenturen. Das Strafmaß fiel unter Berücksichtigung einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung und Betrug relativ milde aus, heißt es aus Moskau. Jedem anderen wäre vermutlich die gleiche Strafe widerfahren. Westliche Politiker hingegen äußerten massive Kritik an der Vorgehensweise der örtlichen Behörden und sehen einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

Wie die ‚Deutsche Presseagentur‘ dpa vermeldet, habe man seitens der russischen Obrigkeit den Polizeieinsatz während der Demonstration verteidigt. „Die Ordnungshüter sind absolut korrekt, hoch professionell und legal vorgegangen“, betonte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in Moskau gegenüber den internationalen Nachrichtenagenturen. Der Kreml analysiere das Ausmaß der Proteste nüchtern, teilte Peskow der russischen Agentur Interfax mit.

Man werde, so der Präsidentensprecher, die Proteste weder über- noch unterschätzen. Jedoch gäbe es Kräfte, die engagierte Bürger zu illegalen und nicht zugelassenen Aktionen aufwiegelten, entgegnete er. Zudem seien auffällig viele Jugendliche und Minderjährige unter den Demonstranten gewesen, so dass man davon ausgehen könne, diese seien für das Protestieren bezahlt worden. Darüber hinaus hätten Unbekannte auf dem Puschkin-Platz nach Angaben der Polizei Pfefferspray in der Menge versprüht. Nach den Tätern werde noch gefahndet, hieß es.

Peskow wies ebenfalls darauf hin, dass der Menschenrechtsrat unter dem russischen Präsidenten auf Geheiß Wladimir Putins selbst Vertreter zum Ort der Demonstration entsandt habe, um mögliche Konflikte zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu verhindern. Die Vorwürfe seitens der EU und der US-Regierung weise man daher entschieden zurück. Während die Veranstalter immer noch von über 1.000 Verhaftungen unter den Kundgebungsteilnehmern in Moskau sprechen, bestätigte die Polizeibehörde ihre offizielle Angabe von 600 Verhaftungen.

[mb/russland.RU]

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