Der Journalist Ivan Golunow hat beim neuen Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Klage eingereicht und eine offizielle Entschuldigung des Staates wegen illegaler Strafverfolgung gefordert.
„Wir haben eine Beschwerde bei dem Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eingereicht, in der wir darum bitten, dass die Untätigkeit der Beamten der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, die sich in der Nichterfüllung der Verpflichtung, eine offizielle Entschuldigung im Namen des Staates bei Golunow zu machen, ausdrückt, als illegal betrachtet wird“, sagte der Anwalt.
In der Klage wies die Verteidigung darauf hin, dass er während der Voruntersuchung im Strafverfahren gegen Golunow unrechtmäßig Maßnahmen des prozessualen Zwangs unterworfen und ungerechtfertigterweise zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen wurde.
Wenn die Strafverfolgung aus rehabilitativen Gründen (Nichtbeteiligung an der begangenen Straftat) beendet wird, muss sich der Staatsanwalt nach Aussage des Anwalts innerhalb eines Monats schriftlich im Namen des Staates entschuldigen.
Iwan Golunow wurde am 6. Juni 2019 wegen des Verdachts des Versuchs, Drogen zu verkaufen, inhaftiert. Polizeibeamte gaben an, Drogen bei einer persönlichen Durchsuchung und in seiner Wohnung gefunden zu haben. Laut Golunow wurden ihm die Drogen untergeschoben. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurden alle Anklagen gegen den Journalisten fallen gelassen und mehrere Mitarbeiter des Innenministeriums entlassen.
Am 19. Dezember 2019 wurde bekannt, dass wegen der Inhaftierung Godunows ein Strafverfahren wegen Machtmissbrauchs durch Polizeibeamte eingeleitet wurde. Später bekam der Journalist Opfer-Status.
Auf der Jahrespressekonferenz sagte Präsident Wladimir Putin, dass der Untersuchungsausschuss nach der illegalen Inhaftierung Godunows ein Strafverfahren gegen fünf ehemalige Polizisten eingeleitet habe. Putin berichtete, dass fünf Personen aus den zuständigen Dienststellen des Innenministeriums von der Arbeit suspendiert, alle aus den Behörden für innere Angelegenheiten entlassen und Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurden. Auf die Frage, wer den Golunov-Fall angeordnet habe, sagte Putin, er habe „diese Informationen noch nicht“.
[hrsg/russland.NEWS]
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