Am Dienstag hat Russland Ernst gemacht mit der Ankündigung, US-Medien als „Ausländischen Agenten“ einzustufen. Dies folgte wie angekündigt als Antwort auf das Vorgehen der USA.
Das Russische Justizministerium veröffentlichte auf seiner Website unter dem 05.12.2017 folgende Bestimmung:
„In Übereinstimmung mit dem Gesetz der Russischen Föderation „Über Massenmedien“ hat das russischen Justizministeriums entschieden, dass folgende ausländische Medien, die Funktionen eines ausländischen Agenten erfüllen:
Voice of America, Radio Freies Europa / Radio Liberty (RFE / RL), Fernsehsender Present Time, Der tatarisch-baschkirische Dienst von Radio Liberty (Azatliq Radiosi), „Sibirien. Realität“, “ Idel. Realität“, „Factograph“, Kavkaz.Realii, Krim. Realität.“
Die Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, beide vom US-Kongress finanziert, waren vom russischen Justizministerium vorgewarnt, dass sie als „ausländische Agenten“ eingestuft werden könnten.
Die als „ausländische Agenten“ registrierten Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, müssen ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.
Auslöser für das russische Gesetz war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT und Sputnik Anfang November wegen seiner angeblichen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.
Viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als „ausländische Agenten“ in Russland registriert wurden, haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt – was von der russischen Regierung auch beabsichtigt ist, da sie ihnen vorwirft, sich in russische Belange einzumischen.
Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass mit dem neuen Mediengesetz die unabhängige Berichterstattung eingeschränkt wird. Das US-Außenministerium sprach im November gar von einer „weiteren Gefahr für die freien Medien in Russland“ und erklärte, es sei „unredlich“ von Moskau, den Schritt mit der Einstufung von RT als ausländischer Agent in den USA gleichzusetzen.
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für den Schutz der Staatssouveränität, Andrej Klimow, sagte laut Interfax, Washington sollte „wieder zur Besinnung kommen und weniger Druck auf russische Medien ausüben“, dann könne auch Russland darüber nachdenken, seine „Entscheidungen zu korrigieren“.
Als ausländische Agenten registrierte Medien sollen in Zukunft auch keinen Zutritt mehr zum Parlamentsgebäude (Duma) und zum Föderationsrat bekommen.
[hmw/russland.NEWS]
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