Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, keine Spekulationen über die Ermordung des georgischen Staatsbürgers in Berlin zu machen, bis die deutsche Generalstaatsanwaltschaft ihre Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen hat. Das sagte sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Präsidenten Kasachstans Kasym-Jomart Tokajew.
„Wir haben gehört, dass die Generalstaatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht hat. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, jetzt spekulative Fragen zu beantworten, wir müssen auf die Ergebnisse der Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft warten“, so die Kanzlerin.
Auf die Frage, ob die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland nicht ein Hindernis für den bevorstehenden Normandie-Quartett-Gipfel darstellen würde, antwortete Merkel, dass sie der Erklärung, die sie nach dem NATO-Gipfel am Mittwoch abgegeben habe, nichts hinzuzufügen habe. „Ehrlich gesagt, außer dem, was ich gestern gesagt habe, kann ich nichts sagen.“
Auf der Pressekonferenz am Mittwoch in London hatte sie gesagt, sie glaube nicht, dass die Ausweisung von Diplomaten negative Auswirkungen auf das Treffen im „Normandieformat“ in Paris haben werde. „Dort werden wir über die Ukraine sprechen und darüber, wie wir im Minsk-Prozess vorankommen können.“
Das Auswärtige Amt hat am Mittwoch mitgeteilt, dass es zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland wegen unzureichender Zusammenarbeit der russischen Behörden im Falle der Ermordung eines georgischen Staatsbürgers ausweisen werde. Die Generalstaatsanwaltschaft, die die Untersuchung durchführt, erklärte, dass „es hinreichende sachliche Gründe gibt, zu glauben, dass der Mord entweder auf Anweisung der staatlichen Organe der Russischen Föderation oder auf Anweisung der Behörden der Tschetschenischen Republik, die Teil der Russischen Föderation ist, begangen wurde.
Zuvor hatte der Pressesprecher des Präsidenten Dmitri Peskow am Mittwoch gesagt, dass die Russische Föderation etwas mit dem zu tun haben könnte, was in Berlin passiert ist, sei ein „absolut unbegründeter Verdacht“.
Ein 40-jähriger georgischer Staatsbürger wurde am 23. August getötet. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am selben Tag mit, dass ein 49-jähriger russischer Staatsbürger als Verdächtiger verhaftet wurde.
[hrsg/russland.NEWS]
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