Kreml bannt Chodorkowskis »Offenes Russland«

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Die politische Bewegung Offenes Russland, die am kommenden Wochenende Proteste gegen den Kreml in ganz Russland plant, ist heute vom russischen Generalstaatsanwalt zur „Unerwünschten Organisation“ erklärt worden. Damit sind ihr alle Aktivitäten untersagt, auch die landesweiten Anti-Putin-Demonstrationen am Samstag.

Die russischen Behörden attestierten drei namentlich getrennten Organisationen den Status einer „unerwünschten Organisation“: der in England registrierten Organisation »Open Russia«, der Sozialen Bewegung »Open Russia« und dem in den USA angesiedelten «Institut für ein Modernes Russland« (IMR).

Ihre Aktivitäten zielen darauf ab, Proteste zu provozieren und die innere politische Situation in Russland zu destabilisieren. Damit bedrohen sie für die Verfassungsgrundlagen der Russischen Föderation und die Sicherheit des Staates“, erklärte der Generalstaatsanwalt in einer öffentlichen Erklärung.

»Offenes Russland« wurde von dem ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski gegründet, dessen Sohn das IMR in New York leitet. Wer jetzt für diese drei Organisationen arbeitet, begeht in Russland eine Straftat. Das russische Gesetz „Unerwünschte Organisationen“ trat im Mai 2015 in Kraft, um den ausländischen Einfluss in Russland zu begrenzen. Organisationen auf der Liste ist es verboten, öffentliche Veranstaltungen durchzuführen und Werbematerial zu verteilen.

Weitere Informationen über die Organisation »Offenes Russland« finden Sie hier.

[hub/russland.NEWS]