Staatsduma hat Gesetzentwurf über Aggressor-Land zurückgewiesen

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Die Staatsduma hat die Idee zurückgewiesen, Ländern den Status „Aggressorland“ zuzuordnen, welche Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Der Gesetzentwurf wurde im Dezember 2014 in die Duma eingebracht.

Nun wurde mit Stimmenmehrheit in der Staatsduma diese Gesetzesinitiative abgelehnt.

Die Autoren der Initiative wollten eine Liste der Länder festlegen, die als „aggressiv“ und „nicht partnerschaftlich“ eingestuft werden, die Sanktionen gegen russische Firmen und Bürger verhängen. Diese sollten somit als „Aggressor“ bezeichnet werden.

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