Die russische Regierung bereitet sich darauf vor, die Staatsverschuldung schneller und flexibler zu erhöhen. Hintergrund sind steigende Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine, ein deutlich größeres Haushaltsdefizit als geplant und wachsende Finanzprobleme in den Regionen. Ein neues Gesetz, das die Staatsduma in ungewöhnlicher Eile verabschiedet hat, gibt dem Finanzministerium die Möglichkeit, Ausgaben und Kreditaufnahme 2026 über die bisherigen Grenzen hinaus auszuweiten – ohne jedes Mal den parlamentarischen Weg über eine Änderung des Haushaltsgesetzes gehen zu müssen.
Formal handelt es sich nicht um einen Blankoscheck für unbegrenzte Schulden. Die zusätzlichen Kreditaufnahmen sollen an verfügbare Restmittel auf dem einheitlichen Schatzkonto gebunden sein. Praktisch erhält die Regierung damit aber ein Instrument, um täglich auf Finanzierungslücken, schwankende Einnahmen, Sanktionen oder neue Ausgabenerfordernisse zu reagieren. Die stellvertretende Finanzministerin Irina Okladnikowa erklärte in der Duma, die Situation ändere sich inzwischen „nicht jeden Monat und nicht jedes Quartal, sondern jeden Tag“.
Die Geschwindigkeit des Verfahrens war bemerkenswert. Der Gesetzentwurf wurde Anfang Juni eingebracht und innerhalb weniger Tage durch die Duma gebracht. Meduza spricht von einem Verfahren im „Turbomodus“. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Andrej Makarow, räumte ein, das Gesetz sei dringend nötig. Offiziell soll es eine Haushaltskrise verhindern. Kritiker sehen darin jedoch vor allem ein Zeichen dafür, dass die bisherigen Haushaltspläne nicht mehr zu den tatsächlichen Kriegskosten passen.
Nach Angaben des Finanzministeriums lag das föderale Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten 2026 bereits bei rund 6 Billionen Rubel oder 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit war das Defizit schon deutlich höher als der für das gesamte Jahr geplante Fehlbetrag von 3,8 Billionen Rubel beziehungsweise 1,6 Prozent des BIP. Zugleich stiegen die Ausgaben in den ersten fünf Monaten um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr, obwohl der Haushalt für 2026 ursprünglich nur einen deutlich geringeren Zuwachs vorsah.
Der wichtigste Treiber bleibt der Krieg. The Bell verweist darauf, dass die russischen Behörden bereits im Februar nach zusätzlichen 2 Billionen Rubel für gestiegene Militärausgaben gesucht haben sollen. Offiziell wird dies meist vorsichtig als Finanzierung „prioritärer Richtungen“ beschrieben. In der Haushaltsrealität bedeutet das vor allem: mehr Geld für Verteidigung, Rüstung, Zahlungen an Soldaten und Hinterbliebene sowie für Regionen, die die sozialen und finanziellen Folgen des Krieges mittragen müssen.
Auch die Regionen werden durch das neue Gesetz entlastet. Rückzahlungen bestimmter Haushaltskredite können bis 2030 verschoben werden. Frei werdende Mittel dürfen stärker für kriegsbezogene Ausgaben verwendet werden, etwa für Prämien bei Vertragsunterzeichnung oder Zahlungen an Angehörige gefallener Soldaten. Damit verlagert Moskau einen Teil der Kriegsfinanzierung weiter in die föderale und regionale Haushaltsarchitektur.
Die russische Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich weiterhin niedrig. Sie liegt deutlich unter den Niveaus vieler westlicher Industriestaaten. Das Problem liegt daher weniger in der absoluten Schuldenhöhe als in den Bedingungen, unter denen sich der Staat verschuldet. Der Leitzins ist hoch, die Inflation bleibt ein zentrales Problem, und zusätzliche staatliche Kreditaufnahme kann private Unternehmen vom Kapitalmarkt verdrängen. Die Zentralbank hatte bereits 2025 vor diesem Effekt gewarnt.
Hinzu kommt ein politisches Signal: Die Regierung verschafft sich nicht nur mehr finanzielle Flexibilität, sondern auch mehr Intransparenz. Wenn Ausgaben und Verschuldung kurzfristig und ohne erneute Haushaltsdebatte angepasst werden können, verliert die Duma weiter an Kontrollfunktion. Gerade die Finanzierung des Krieges wird dadurch noch schwerer nachvollziehbar.
Meduza weist außerdem darauf hin, dass das Gesetz weitere technische Änderungen enthält – etwa bei der Verteilung von Alkoholakzisen und beim geplanten Technologiesammelbeitrag. Diese Punkte sind jedoch eher Begleitmusik. Im Zentrum steht die Möglichkeit, den Haushalt unter Kriegsbedingungen schneller umzubauen.
Von einer unmittelbar bevorstehenden Finanzkatastrophe kann man trotzdem nicht sprechen. Russland verfügt weiterhin über Einnahmen aus Rohstoffexporten, über einen großen Binnenmarkt für Staatsanleihen und über eine Zentralbank, die bislang versucht, Inflation und Haushaltsdruck durch hohe Zinsen einzudämmen. Aber das neue Gesetz zeigt, dass der Spielraum enger wird. Weder hohe Ölpreise noch Steuererhöhungen reichen aus, um den stark gewachsenen Staatsbedarf dauerhaft bequem zu decken.
Der Kern der Entwicklung ist deshalb weniger dramatisch, aber politisch und wirtschaftlich umso wichtiger: Russland finanziert seinen Krieg zunehmend über Schulden, kurzfristige Haushaltsmanöver und eine weitere Aufweichung der Haushaltsdisziplin. Für die Bevölkerung und die zivile Wirtschaft bedeutet das voraussichtlich länger hohe Zinsen, stärkeren Druck auf private Investitionen und einen Staat, der immer mehr Ressourcen in militärische und kriegsnahe Ausgaben lenkt.
Die russische Regierung nennt das Flexibilität. Man kann es auch anders formulieren: Der Krieg frisst sich immer tiefer in die Staatsfinanzen.
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