Föderationsrat genehmigt Gesetz gegen FalschnachrichtenFöderationsrat Russland 130225 bild © Совет Федерации

Föderationsrat genehmigt Gesetz gegen Falschnachrichten

Der Föderationsrat hat das Gesetz über die Verantwortung für die Verbreitung gefälschter Nachrichten verabschiedet. Es wird jetzt dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Jetzt wird die Verbreitung von Falschnachrichten, die eine Bedrohung für das Leben oder die Gesundheit der Bürger oder eine Massenverletzung der öffentlichen Ordnung darstellt, mit einer Geldstrafe bestraft von 30 bis 100 Tausend Rubel für Bürger, bis zu 200 Tausend Rubel für Beamte und bis zu einer halben Million Rubel für juristische Personen.

Die Verbreitung von Fälschungen, die zu einer Beeinträchtigung der Arbeit von Lebenserhaltungseinrichtungen, Verkehrs- oder Sozialinfrastrukturen führten, kann mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel geahndet werden. Und wenn die Fehlinformationen den Tod der Person verursacht haben, der Gesundheit oder dem Eigentum schadet, zur Beendigung der Arbeit von Objekten der Lebenserhaltung, des Verkehrs oder der Sozialstruktur führt, erhöht sich die Summe der Geldbußen auf eineinhalb Millionen Rubel für juristische Personen und auf 400 Tausend für Bürger.

Das Gesetz gilt nur für die Verbreitung unrichtiger Informationen von öffentlicher Bedeutung, die unter dem Anschein von Seriosität verbreitet werden.

[hmw/russland.NEWS]

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