Seit Ende August des vergangenen Jahres haben die deutschen Behörden wiederholt Anträge an verschiedene Dienststellen der Russischen Föderation gerichtet mit der Bitte um Mithilfe im Fall der Ermordung eines georgischen Staatsbürgers in Berlin, aber die russische Seite soll den Fall in jeder Hinsicht hinausgezögert haben. Diese Erklärung wurde am Montag auf einer Informationsveranstaltung in Berlin von Steffen Seibert, dem Sprecher der Bundesregierung, abgegeben.
„Seit Ende August haben die deutschen Behörden zahlreiche Anfragen an die russischen Behörden wegen der Straftat in Tiergarten gerichtet. Was die deutschen Behörden betrifft – das Bundeskriminalamt, das Verfassungsschutzamt (Spionageabwehr Deutschlands), der BND, das Außenministerium sowie das Büro der Bundeskanzlerin – sie haben die Bitte an mehrere russische Stellen – die russische Botschaft in Berlin, FSB, SVR, GRU, russische Präsidialverwaltung geschickt, und, wie wir bereits mehrfach gesagt haben, trotz dieser Bemühungen, trotz der Forderung der deutschen Regierung, bei der Untersuchung zu helfen, hat Russland den Fall verzögert“, so Seibert.
Der Vertreter des Justizministeriums der Bundesrepublik Deutschland stellte seinerseits erneut fest, dass keine Anträge der russischen Seite auf Auslieferung des Opfers bekannt sind.
Erklärung des russischen Außenministeriums
Am 12. Dezember bestätigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber Journalisten, dass der im August dieses Jahres in Berlin getötete georgische Staatsbürger gesucht werde.
„Ich habe die Strafverfolgungsbehörden zu diesem Thema befragt. Diese Person wurde tatsächlich gesucht“, sagte sie bei der Unterrichtung und stellte fest, dass alle Fragen zu den Einzelheiten des „Verfahrens zur Registrierung der Suche und der Aufnahme relevanter Informationen in die Datenbank“ direkt an die Strafverfolgungsbehörden gerichtet werden sollten.
Sacharowa betonte auch, dass die Kommunikation zwischen den relevanten Strukturen und Abteilungen Deutschlands und Russlands „nicht im öffentlichen Bereich, sondern auf der Ebene der Arbeitskontakte stattfinden sollte. „Alle Mechanismen und Möglichkeiten dafür gibt es.“
[hrsg/russland.NEWS]
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