Russischer Außenminister kontert auf West-Kritik

Foto: U.S. Department of State Public Domain via Flickr
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Auf einer Pressekonferenz reagierte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf die Vorwürfe der Europäischen Union und der USA zu den Demonstrationen am vergangenen Sonntag. Er verteidigte das Vorgehen der Ordnungshüter und verwies gleichzeitig den Westen in seine Schranken.

„Wissen sie, wenn die gleichen Ereignisse unterschiedlich bewertet werden, dann denkt man leider sofort an Doppelstandards“, sagte der russische Außenminister zu seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano im Anschluss an die russisch-italienischen Außenministergespräche. Auf der offiziellen Pressekonferenz beklagte Lawrow einmal mehr die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Russlands.

Persönlich habe er, „was die Reaktion der Öffentlichkeit angeht“, haptsächlich Kritik aus einigen europäischen Hauptstädten sowie aus Washington gehört. Er selber jedoch könne sich kaum an die öffentlich geäußerte Besorgnis hinsichtlich der jüngsten Entscheidungen in Deutschland, den Niederlanden und Österreich erinnern, wo die Behörden ebenfalls gewisse Protestaktionen einfach untersagt hatten. „Niemand war darüber betroffen und niemand hat etwas darüber gesagt“, betonte Lawrow gegenüber den Pressevertretern.

Zu den Verhaftungen während der von dem umstrittenen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny organisierten, Demonstrationen im ganzen Land merkte Lawrow an, dass diese in anderen Ländern genauso praktiziert würden, nur äußere man sich nicht groß dazu. „Ich kann mich gut an die Bilder erinnern, wie die Polizei in westlichen Ländern in solchen Fällen mit Störern umgeht“, sagte er. „Da greift man zu Schlagstöcken, auch Tränengas wird eingesetzt.“ Auch russische Pressevertreter seinen davon betroffen gewesen, beklagte der Außenminister und verwies auf die offenkundige Doppelmoral.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte entspreche voll und ganz der russischen Verfassung und den Gesetzen des Landes, betonte Lawrow nachdrücklich: „Ich gehe von der Position aus, dass jedes Land, gestützt auf seine jeweiligen Kriterien, in diesem Fall die, die durch das internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte, über Redefreiheit und des Rechts für Versammlungen sowie deren Ausnahmen festgesetzt sind, wenn es die Staatssicherheit und die moralische Befindlichkeit der Gesellschaft betrifft.“

„Bevor dieses Abkommen anerkannt wurde, hat eine prominente Persönlichkeit gesagt, dass die Freiheit innerhalb der Gesetze liege und die internationalen gesetzlichen Maßnahmen von souveränen Staaten festgesetzt werden, um eine Beschränkung bei Ereignissen aufzuerlegen, die auf Massenunruhe hinauslaufen können. Das ist die Basis dieser Freiheit, über die wir sprechen“, erklärte Lawrow auf den Einwand seines italienischen Kollegen Alfano, dass er Russlands Gesetze zwar respektiere, die Position der EU zu der Versammlungsfreiheit aber nicht außer Acht lassen könne.

[mb/russland.RU]

 

 

 

 

 

Über den Autor

Michael Barth
1961 in Nürnberg geboren und von da aus ab 1979 die große weite Welt erkundet. Die Wege führten anfangs nach Klein- und Mittelasien und waren stets das Ziel. Immer mit im Gepäck, der sehnsüchtige Blick auf die schier unerreichbare UdSSR. Dann fiel der eiserne Vorhang, die Pfade führten nach Nordosten. Durch einen glücklichen Umstand tat sich letztendlich Russland auf. Der berufliche Werdegang verlief zunächst sehr unjournalistisch. Ständig auf der Suche nach neuen Aufgaben und Herausforderungen war nach der Ausbildung zum Kirchenmaler vom Krematoriumsarbeiter bis zum R’n’R Caterer so ziemlich alles dabei, was Abenteuer und Ungewöhnlichkeit versprach. In Russland kam 2008 der Journalismus hinzu. Weltenbummeln und schreiben – perfekt. Zuerst bei einer kleinen Gazette und ab 2012 ernsthaft im Feuilleton bei russland.RU. Seit 2014 dort Chefredakteur.