Category: Recht
Aussetzung gesellschaftsrechtlicher Rechte ausländischer Eigentümer in Russland
Am 4. August 2023 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin das neue Gesetz „Über die Besonderheiten der Regulierung gesellschaftsrechtlicher Beziehunge ...
Neues im russischen Investitionsrecht: Verbesserung des Investitionsklimas?
Ende 2022 wurde in Russland eine Reihe von Änderungen der die ausländischen Investitionen regulierenden Gesetzgebung verabschiedet. Eine Jur ...
Winterschlaf oder Rückzug? Deutsche Unternehmen stehen in Russland vor großen Herausforderungen
Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Rödl & Partner stehen vor Entscheidungen, die die mittel- und langfristige Entwicklung ihrer ausl&aum ...
Gericht beschlagnahmt Stolichnaja- und Moskovskaja-Wodka-Marken in den Benelux-Ländern
Ein Berufungsgericht in Den Haag hat die Beschlagnahme von 18 Handelsmarken in den Benelux-Ländern (Belgien, Niederlande und Luxemburg), darunter die ...
Putin hat Auslandsschulden auf Rubel umgestellt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem ein neues, zeitlich befristetes Verfahren zur Erfüllung de ...
Siluanov: Kosten der Staatsverschuldung Russlands im Jahr 2025 werden 2 Billionen Rubel übersteigen
Russland gibt ungefähr 1 Billion 400 Milliarden Rubel ( z.Zt. 23,4 Mrd. €) für die Bedienung der Staatsschulden aus. pro Jahr, sagte Fi ...
Ukraine-Russland-Krise: Was ist bei den Unternehmensfinanzen zu beachten?
Die Meldungen überschlagen sich derzeit nicht nur zu den Handlungen in der Ukraine, sondern auch im Hinblick auf Sanktionen und Gegensanktionen. ...
Information für ausländische Mitarbeiter über den Status ihres Aufenthalts in der Russischen Föderation und Verbot der Einreise russischer Staatsangehöriger in europäische Länder
Kurzes Update zum Migrationsrecht für ausländische Mitarbeiter, die sich in der Russischen Föderation befinden, sowie für russisch ...
Russische Justiz: wenige Freisprüche
Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Lebedew, hat Statistiken über Freisprüche in russischen Gerichten be ...
„Weiterhin ein attraktiver Zielmarkt“
Die Beratungsgesellschaft Rödl & Partner gehört zu den größten deutschen Kanzleien in Russland. russland.NEWS sprach mit dem ...
„Die unglaublichen Abenteuer der Ausländer in Russland“ oder neue Pflichten ausländischer Staatsangehöriger für den Aufenthalt in Russland
Die Coronavirus-Pandemie hat in den Jahren 2020 und 2021 erhebliche Korrekturen in die Entwicklung und Funktionsweise internationaler Verhältniss ...
Keine Impfung, keine Arbeit? Nicht geimpfte Russen werden suspendiert
In Russland nimmt die Praxis der Suspendierung von Arbeitnehmern ohne Gehaltsfortzahlung, falls sie nicht gegen Covid-19 geimpft sind, langsam Fahrt a ...
EU-Gericht bestätigt Kapazitätsbegrenzung der Opal-Gaspipeline in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Deutschlands abgewiesen und Polens Position bestätigt, die Kapazität der Opal-Gaspipeline, ei ...
QR-Code: Rettungsmaßnahme oder Verletzung der Bürgerrechte?
Im Zusammenhang mit dem drastischen Anstieg der Corona-Neuinfektionen hat die Moskauer Regierung einen Beschluss gefasst, nur Gäste mit einem QR- ...
Drei sind einer zu viel. Gefahren bei einem russischen Joint Venture
Bei der Gründung eines Joint Venture oder bei Übergabe eines Geschäftsanteils der lokalen Geschäftsführung in Russland kann e ...
Gleiche Chancen? Behinderte Menschen auf dem russischen Arbeitsmarkt
Die Herausforderung, Behinderte besser in die Arbeitswelt zu integrieren, besteht in allen entwickelten Ländern, denn dies gehört zu den Auf ...
Schwieriger als Kant – russische Gesetzestexte immer unverständlicher
„Die Verwirklichung der Rechte auf Erhalt von Sozialschutzmaßnahmen (Unterstützung) in Form von Sach- oder Geldleistungen sowie der Erhalt von Zahlung ...
Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen während der COVID-19-Pandemie: Teil 2
Die Corona-Pandemie ist zu einer großen Herausforderung für die Weltwirtschaft werltweit geworden. Russland ist in diesem Fall keine Ausnah ...
Biontech und Moderna bald auf dem russischen Markt? Ein Jurist klärt auf
Eine Reihe Hersteller von Impfstoffen gegen das Coronavirus sind an der Lieferung ihrer Produkte nach Russland interessiert. Doch dabei müssen si ...
Dem Richter von zuhause „Hallo“ sagen – in Russland finden Gerichtssitzungen online statt
In Russland werden die durch die Coronavirus-Verbreitung verursachten Einschränkungen stufenweise aufgehoben. Die Gerichte sind zur normalen Arbe ...
Russland: Staatliche Förderungsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie
Die Corona-Pandemie ist zu einer großen Herausforderung für die Weltwirtschaft geworden. Russland war in diesem Fall keine Ausnahme. Auch d ...
Selenski kommentierte Entscheidung des UN-Tribunals, Russland zur Freilassung der Seeleute zu verpflichten
Der ukrainische Präsident Vladimir Selenski hat erklärt, dass die Umsetzung des Urteils des Internationalen Seegerichtshofs über die Freilassung ukrai ...
Russisches Außenministerium reagiert auf Forderung des Internationalen Seegerichtshof
Der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen hat am Samstag in Hamburg entschieden, dass Russland die ukrainischen Seeleute unverzüglich f ...
Ungefilterte Inhalte: Roskomnadzor droht Google mit Sperrung
Vadim Subbotin, stellvertretender Chef der Medienaufsicht Roskomnadzor, sagte Interfax, dass, wenn Google die Anforderungen für die Suchfilterung weit ...
Navalny erneut wegen Diffamierung verklagt – diesmal vom Chef der Nationalgarde Viktor Zolotov
Viktor Zolotov, der Chef der russischen Nationalgarde, hat gegen den Anti-Korruptionsaktivisten Alexey Navalny eine Klage wegen Verleumdung eingereich ...
Fehlende Unterlagen: Justizministerium registrierte Partei von Alexei Nawalny nicht
Der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny gab bekannt, dass das Justizministerium sich geweigert hat, die von seinen Anhängern gegründete Partei "Russla ...
Fifa bestätigt Einsatz nordkoreanischer Sklavenarbeiter beim Petersburger Stadionbau
Wie die Fifa offiziell bestätigte, wurden beim Bau des neuen Zenit-Stadions für die WM 2018 mehr als hundert nordkoreanische Sklavenarbeiter eingesetz ...
Antikorruption in Russland: Spektakel und Realität
Das Geschacher um die Herkunft eines Videos, in dem der russische Oppositionspolitiker Nawalny mit Hitler verglichen wird, lenkt von den politischen u ...
Polizei beendet erneut „Bauernaufstand“
Krasnodar - Gegen den Landraub durch Agrar-Konzerne demonstrierende Landwirte wurden auf ihrem 'Traktorenmarsch' von Sicherheitskräften gestoppt. Die ...
WTO erklärt russische Antidumpingzölle für illegal
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat heute russische Antidumpingzölle, die die Ausfuhr von italienischen und deutschen leichten Nutzfahrzeugen (LCVs) ...
Großangelegter Kriegsmaterial-Schmuggel an russisch-finnischer Grenze aufgedeckt
Der russische Geheimdienst FSB hat einen groß angelegten Schmuggel mit hochwertigem Kriegsmaterial aus Russland aufgedeckt. Unter anderem wurden Ersat ...
Russische Post für monatelange Zustellung bestraft
Eine Bewohnerin der Stadt Miassa bei Tscheljabinsk erstritt sich vor Gericht eine Wiedergutmachung für die lange Zustellung eines Weihnachtspakets. Im ...
Café-Kette erhebt „Ausländerzuschlag“
St. Petersburg - In den Cafés und Konditoreien der Kette „Schastje“ („Glück“) in Petersburg, wird ausländischen Gästen ohne deren Wissen ein zehnproze ...
„Drum segne, was du uns bescheret hast.“
[Von Michael Barth] - Verstärkt häufen sich in letzter Zeit die Meldungen, Lebensmittel in Russland seien „gepanscht“. Wenn man sich etwas eindenkt, m ...
Korruption: Die Weinflasche blieb ungeöffnet
Am Freitag der vergangenen Woche wurde der Gouverneur des Gebietes Kirow in Moskau in einem Restaurant verhaftet. Dies ist die dritte Verhaftung eines ...
Zenit-Arena: Hausdurchsuchungen und Festnahme
Wegen des Verdachts der Unterschlagung von 74 Millionen Rubel wurden an 15 Orten in Petersburg und Moskau Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das Geld wa ...
Interpol überlegt, Fall Chodorkowski wieder aufzunehmen
Laut dem Sprecher der russischen Generalstaatsanwaltschaft Alexander Kurennoy will Interpol den Antrag Russlands, Michail Chodorkowski auf die interna ...
Den Haag: Russland muss den Yukos-Aktionären keine Entschädigung zahlen
[Hanns-Martin Wietek] Russland ist nicht verpflichtet, den ehemaligen Yukos-Aktionären eine Entschädigung zu zahlen, hat das Den Haager Landgericht en ...
Teufel oder Nationalheldin?
[Alisa Bauchina] Kampfpilotin Nadejda Sawtschenko wurde in Russland zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt.
Umstrittener Prozess in Russland: 22 Jahre H ...
Das Leben von Nadejda Sawtschenko hängt von Putin ab
[Alisa Bauchina] Die ukrainische Kampfpilotin, die in der Ukraine als nationale Heldin gefeiert wird und in russischer Haft sitzt, ist im Hungerstreik ...
Russische Banken sollen Valutaüberweisungen schärfer überwachen
Alle Valutaüberweisungen nach Russland und aus Russlands in Ausland sollen nach den Vorstellungen der russischen Zentralbank zukünftig genauer kontrol ...
Wie geht es weiter mit Domodedowo?
Seit einer Woche sitzt Dmitri Kamenschtschik, Nummer 27 auf der Forbes-Liste der reichsten Russen, in Haft. Besser gesagt: Seit Montag steht er unter ...
Feindliche Übernahme oder: Wie können russische Firmen ihrer Konkurrenz die Hölle heiss machen?
In einem Artikel analysierte die Petersburger Zeitung „Delovoi Petersburg“ (DP) kürzlich ein heisses Thema – die feindliche Übernahme eines Unternehme ...
Hacker manipulierten mit Virus den Rubelkurs
Hinter den heftigen Kursschwankungen des Rubels im Februar vergangenen Jahres steckt eine Cyber-Attacke, behaupten Experten der Group-IB, eines intern ...
Illegale Zigarettenfabrik in Petersburger Strafkolonie entdeckt
In der Strafkolonie Nr. 7 an der Uliza Latyschskich Strelkow hinter dem Ladogaer Bahnhof wurde am 29. Januar eine illegale Zigarettenproduktion ausgeh ...
Cyber-Bande in Russland unschädlich gemacht
Wie das russische Innenministerium mitteilte, ist es gelungen, eine international operierende Cyber-Bande unschädlich zu machen. Ihr Ziel war, das ges ...
Viel Import-Falschgeld in Russland
In Russland ist die Menge von Falschgeld der "Importmarken" Euro und US-Dollar rapide gewachsen. Insbesondere der Monat Dezember brachte erhebliche Zu ...
Widerstand gegen Schwarzbau-Abriss
Groß angelegte Abbruchaktion: Eigentümer, Mieter und Mitarbeiter von Dutzenden Moskauer Einkaufszentren, die von der Stadt als Schwarzbau deklariert u ...
EuGH hebt Sanktionen gegen ehemalige ukrainische Politiker auf
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vermögenswerte ehemaliger hoher Beamter unter dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowits ...
WM 2018: Gouverneur bittet Migrationsdienst um normalen Menschenverstand
Der Gouverneur des Kaliningrader Gebietes Nikolai Zukanov hat die Verantwortlichen des Migrationsdienstes gebeten im Verhältnis zum Bau des Fußball-St ...
Transiterlass für Waren aus der Ukraine
Der russische Präsident Putin hat einen Erlass zu Gewährleistung der ökonomischen Sicherheit und nationalen Interessen Russlands unterschrieben. Er be ...
Russland vernichtet ukrainische und türkische Lebensmittel
Seit Anfang des Jahres werden Lebensmittel aus der Türkei und der Ukraine vernichtet, die illegal ins Land geraten.
Darüber informierte die Leiteri ...
Russland erklärt Ukraine für bankrott
Russland bereitet eine Klage gegen die Ukraine vor mit dem Ziel, den Staat für zahlungsunfähig erklären zu lassen. Der Grund dafür ist, dass Kiew eine ...
Noch im alten Jahr neue Sanktionen gegen Türkei
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat es geschafft, noch im alten Jahr neue Sanktionen gegen die Türkei in Kraft zu setzen. Er unterzeich ...
Neuer Korruptionsfall im Verteidigungsministerium
Der Direktor der Abteilung für das Staatsaufträge-Audit im russischen Verteidigungsministerium Dmitri Nedobor ist verhaftet wurden. Er wird beschuldig ...
Gericht hat türkischen Großbetrieb in Kaliningrad zeitweilig geschlossen
Ein Kaliningrader Gericht hat, für vorläufig zwei Monate, die Produktion in der türkischen Firma „Gersan-R“ in Kaliningrad verboten.
Die türkische ...
Entscheidungen internationaler Gerichte in Russland nur gültig, wenn sie nicht der Verfassung widersprechen
Präsident Putin hat eine Änderung des Gesetzes „Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation“ unterschrieben.
Danach wird dem Verfassungsg ...
Türkei-Argwohn: Zoll legt Petersburger Fabriken lahm
Zwei Petersburger Werke der deutschen BSH Group (Bosch Siemens Hausgeräte) mussten in der letzten Woche die Produktion einstellen, weil wichtige Baute ...
Weißrussland bekennt sich schuldig
Weißrussland erkennt die Beschwerden Russlands im Zusammenhang mit dem Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Weißrussland nach Russland an.
V ...
Großer Schlag gegen Zöllner-Schmiergeldbande in Kaliningrad
Den Kaliningrader Sicherheitsbehörden ist ein großer Schlag gegen den korrupten Teil der Kaliningrader Zollverwaltung gelungen. In einer überraschende ...
WM 2018: Russland hat sich solide abgesichert
Der russische Sportminister Witali Mutko informierte, dass Russland eine sehr solide Absicherung hat, für den Fall dass die Fußball-Weltmeisterschaft ...
Blockiert Russland Kredite des Weltwährungsfonds für die Ukraine?
Die amerikanische Agentur „Bloomberg“ informiert über die Möglichkeit, dass Russland die weitere Kreditvergabe durch den Weltwährungsfond an die Ukrai ...
Aus für Deutsche Bank, Axel Springer
Das Berliner Verlagshaus Axel Springer AG zieht sich aus dem russischen Markt zurück und verkauft die Axel Springer Russia an den Gründer und Eigentüm ...
Deutsche Bank-Chef verlässt Russland
Jörg Bongartz, Moskauer Deutsche-Vorstandschef und Statthalter der Bank in Russland, wurde nach Deutschland zurückbeordert und verlässt das Land. Seit ...
Korruptionsverdacht im Petersburger Hafen – Deutschland und USA ermitteln
Die Staatsanwaltschaft Köln und die Börsenaufsicht New York ermitteln in einem happigen Korruptionsfall, der sich im Petersburger Hafen abgespielt hab ...
Russland verbietet Import von Sprotten aus Polen
Die russische Aufsichtsbehörde für den Verbraucherschutz informiert über ein verhängtes Importverbot für polnische Sprotten.
Das Importverbot tritt ...
Russische Zentralbank zeigt Konsequenz
Vor einer Woche begannen Spekulationen, gestern gab es Nachdenklichkeiten, heute gibt es Gewissheit. Die Bankengruppe „Laif“ ist unter die Verwaltungs ...
Weitere russische Bankengruppe vor dem Zusammenbruch?
Bedrohliche Signale gab es bereits in der vergangenen Woche. Die russische Zentralbank löste Code „13“ für die ProBusinessBank aus.
Dieser Code bed ...
Handelskette „Auchan“ in Schwierigkeiten
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde spielt mit dem Gedanken, der Handelskette „Auchan“ den Handel mit Halbfabrikaten zu verbieten.
U ...
„Petersburger Fondue“ – Embargokäse wird tonnenweise verbrannt
Im Rahmen der Vernichtungsaktion illegal importierter Lebensmittel aus der EU wurde auch auf dem Petersburger Flughafen Pulkowo damit begonnen rund 20 ...
Pressesekretär des Präsidenten nimmt Stellung zur Vernichtung von Sanktionsware
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat sich zu den Diskussionen rund um die Vernichtung von Lebensmitteln aus illegalen Impor ...
Gesetz zur Konfiszierung ausländischen Eigentums in Duma beraten
Die russische Regierung hat ein Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht, welcher Fragen der Konfiszierung ausländischen Eigentums auf dem Territor ...
Europäische Union bittet Russland um Sanktions-Konsultationen
Die Europäische Kommission hat ein Schreiben nach Moskau gesandt und um Konsultationen im Zusammenhang mit dem Importverbot für Fischkonserven aus Let ...
Russland wird Lebensmittelsanktionen ausweiten
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat vorgeschlagen, die Liste der Länder, auf die das Importverbot für Lebensmittel angewandt wird um di ...
Offizielle Einigung zwischen Russland und Frankreich zu „Mistral“
Die Präsidenten Russlands und Frankreichs haben gemeinsam eine Einigung zur Beendigung der vertraglichen Beziehungen zum Bau von Hubschrauberträgern „ ...
Pferdefleisch im Auchan-Hack
Im Hackfleisch der Supermarktkette Auchan, die in Russland insgesamt 234 Märkte betreibt, wurden Spuren von Pferdefleisch festgestellt. Die staatliche ...
Schema der Vernichtung von Sanktionsware erarbeitet
Durch das Landwirtschaftsministerium wurden die notwendigen technischen und gesetzlichen Dokumente zur Vernichtung von Waren direkt an der Grenze erar ...
Beschlagnahmte Sanktionswaren werden an Grenze vernichtet
Der russische Präsident hat auf Bitten des Landwirtschaftsministers die sofortige Vernichtung von Sanktionswaren an der Grenze genehmigt.
Der russi ...
Die gnadenlose Elvira – Rekordmonat der Bankendisziplinierung
[Von Uwe Niemeier] - Noch zu Anfang des Jahres hatte ich vermutet, dass das Tempo der Bankendisziplinierung nachlässt, denn im ersten Quartal verloren ...
Der Europäischen Union droht Komplettverbot des Blumenexports nach Russland
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde will vollständig den Import von Blumen aus Ländern der Europäischen Union verbieten. Hierzu zählen ...
Lex Jukos: Bald Retourkutsche
Auge um Auge, Zahn um Zahn: Das russische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, demzufolge die juristische Immunität des Eigentums ...
Ausschreibungen sind in Russland aktuell ein wichtiger Absatzfaktor
Von Ullrich Umann Moskau (gtai) - Öffentliche Ausschreibungen sind für Unternehmen in Krisenzeiten ein wichtiger Absatzfaktor. In Russland belaufen si ...
Stress-Situation um den Kaliningrader Airport
Der Kaliningrader Airport rückt immer mehr ins Zentrum negativer Aufmerksamkeit. Jetzt gibt es seitens der Regionalregierung bereits Zweifel an der So ...
“Jukos-Zahlungsplan bis 15. Juni fällig”
Der Europarat in Straßburg hat der Russischen Föderation eine viertägige Frist zum 15. Juni gesetzt, innerhalb derer das Land einen Zahlungsplan mit d ...
Privatinsolvenz in Russland beschlossene Sache
Die Zeitung „Rossiskaya Gaseta“ veröffentlicht die Mitteilung, dass am 1. Juni das Gesetz über die Privatinsolvenz in Russland in Kraft tritt.
Auch ...
Russland hat nur noch 20 unsichere Banken
Die Leiterin der russischen Zentralbank hat eine Einschätzung der bisherigen Disziplinierung des russischen Bankensektors vorgenommen. Nach ihrer Mein ...
Staatsduma hat Gesetzentwurf über Aggressor-Land zurückgewiesen
Die Staatsduma hat die Idee zurückgewiesen, Ländern den Status „Aggressorland“ zuzuordnen, welche Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Der Gesetz ...
Domodedovo wieder im Fadenkreuz
Domodedovo kommt nicht zur Ruhe. Am Montag wurde bekannt, dass gegen drei frühere Manager des größten Moskauer Flughafens ein Strafverfahren im Zusamm ...
Russische Banken fordern von Kunden alle Staatsbürgerschaften offen zu legen
Russische Banken haben damit begonnen, ihren Kunden Briefe zu senden mit der Forderung weitere Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen für ...
Ex-Leiter der amerikanischen Handelskammer aus Russland ausgewiesen
Der ehemalige Präsident der Amerikanischen Handelskammer Scott Bleklin ist aus Russland ausgewiesen worden. Er hat die russische Migrationsgesetzgebun ...
Deutscher Investor mit Verwaltungsstrafe belegt
Eine landwirtschaftliche Firma mit deutschen Investitionen ist mit einer Verwaltungsstrafe belegt wurden. Sie hat gegen die gesetzlichen Festlegungen ...
Nicht nur Ärger bei der FIFA: Ex-RFS-Präsident Tolstych beschuldigt Capello
Bei der turnusmäßigen Konferenz des Russischen Fußballverbandes RFS wurde am Wochenende Präsident Nikita Tolstych abgewählt. Der behauptet nun, Nation ...
BRICS-Staaten stehen vor Finanz- und Informationskrieg
Um Russland und seine Verbündeten zurückzudrängen werden Methoden der Informationseinflussnahme angewendet. Dies erklärte Nikolai Patruschew, Sekretär ...
Russland beendet Gespräche mit EU über Aufhebung des Importverbots
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde informiert, dass die Gespräche mit der Europäischen Union zur Wiederaufnahme von Lieferungen landwi ...
Spektakuläre Verhaftung des stellvertretenden Bürgermeisters in Gusew
In der Kreisstadt Gusew ist der stellvertretende Bürgermeister verhaftet worden. Er wird der Korruption und persönlichen Bereicherung bei der Restauri ...
Spektakuläre Verhaftung in Russland
Der ehemalige Chef der Hauptverwaltung des Innenministeriums für die Nord-West-Region ist verhaftet worden. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein ...
Frankreich hat Vertragsauflösung für Flugzeugträger vorgeschlagen
Frankreich hat Russland Vorschläge zur Auflösung der abgeschlossenen Verträge zum Bau von zwei Hubschrauberträgern zugesandt. Russland ist mit den Vor ...
Ukraine hat Lösung für alle Finanzprobleme gefunden
Die Ukraine hat Berechnungen ihrer Verluste im Donbass vorgenommen und diese jetzt mit 350 Milliarden USD beziffert und sie hat auch jemanden gefunden ...
Privatfirmen können nun in der Ostsee nach Erdöl bohren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, welches privaten Erdölfirmen gestattet, Lagerstätten für Erdöl in der Ostsee zu ...
Russische Schuldner erhalten Ausreiseverbot
Weil sie unbeglichene Schulden haben, können 700.000 Russen sich nur eingeschränkt bewegen und eine Reise ins Ausland ist generell nicht möglich.
M ...
Wieviel Geld erhält Russland für französische Vertragsverletzung?
Die russische Seite geht gegenwärtig von einer Summe von 1,5 Milliarden Euro für die Nichterfüllung des Vertrages zur Lieferung von zwei Flugzeugträge ...
Zentralbank beobachtet „Kaliningrader Schema“ bei der illegalen Geldwäsche
Die russische Zentralbank hat bemerkt, dass russische Banken im Rahmen der Geldwäsche, immer öfter das sogenannte „Kaliningrader Schema“ anwenden. Die ...
Wird das Lebensmittel-Importverbot für einzelne EU-Staaten aufgehoben?
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde schließt nicht aus, dass für einzelne Staaten das im vergangenen Jahr verhängte Importverbot für la ...
Kaliningrader Behörden beginnen mit Grundstücksenteignungen auf der „Insel“
Kaliningrader Regionalbehörden haben begonnen, auf der „Insel“ in der Stadt Kaliningrad Grundstücke zu enteignen. Diese sind vorgesehen für den Bau de ...
Kaliningrader Gouverneur will Enteignungs-Experiment durchführen
Der Kaliningrader Gouverneur N. Zukanov hat dem russischen Premier D. Medwedjew vorgeschlagen auf landwirtschaftlichem Gebiet ein Experiment in Kalini ...
Das Kultusministerium verbietet den Kauf importierter Ausrüstung
Das Russische Kultusministerium hat den Theatern und Bibliotheken verboten technische Austrüstungen und sonstigen Bedarf im Ausland einzukaufen. In de ...
Spanien hat hunderte russischer Privatkonten eingefroren
Spanien hat hunderte von Bankkonten russischer Privatkunden, die in Spanien wohnen, eingefroren.
Als Begründung haben die spanischen Behörden angeg ...
Polnische Schmuggler verdienen nicht schlecht an Kaliningrad
Bei jeder Reise nach Kaliningrad kann ein polnischer Schmuggler bis zu 60 Euro verdienen. Dies ergaben Berechnungen des Informationsportals „Elblag“, ...
Produktion von Kindernahrung in Kaliningrad stark rückläufig
Die Produktion von Kindernahrung ist im Kaliningrader Gebiet um 46 Prozent rückläufig. Hierbei geht es um die Produktion von Fleisch-, Obst- und Gemüs ...
IT-Firmen: Strafe für Krim-Boykott?
Die russische Regierung sucht nach Wegen, den Boykott der Krim durch westliche Unternehmen zu brechen. Wie die englischsprachige Moscow Times meldet, ...
Soldaten werden entlassen, wenn sie keine Wohnung geschenkt nehmen
Es gibt schon etwas absurd anmutende Dinge in der russischen Gesellschaft – zumindest auf den ersten Blick. Russische Berufssoldaten sollen entlassen ...
Zweifelhafte Finanzoperationen in Russland stark rückläufig
Der Umfang von zweifelhaften Finanzoperationen zur Überweisung von Geld ins Ausland, aber auch zur „Flüssigmachung“ von Geldern hat sich in Russland i ...
Putin senkt Minimalstrafen für Bestechlichkeit
Der russische Präsident Putin hat eine Korrektur im Strafgesetzbuch vorgenommen. Sie sieht eine Senkung der Minimalstrafe für Bestechlichkeit – sowohl ...
Migranten fallen in Masse durch die Sprach- und Gesellschaftsprüfung
Dreißig Prozent aller Prüfungsteilnehmer, die in Kaliningrad/Russland leben und arbeiten wollen, sind durch die, ab Januar 2015 vorgeschriebenen Prüfu ...
Der verhaftete Gouverneur von Sachalin kannte das Wort „Bescheidenheit“ nicht
In der russischen Untersuchungsbehörde erzählte man einige Einzelheiten des Lebensstils des verhafteten Gouverneurs. Ein Kugelschreiber für 36 Mio. Ru ...
Russische Universitäten im Stipendienverzug – wegen der Krise?
Anfang März wurden aus rund 40 russischen Universitäten Verzögerungen von bis zu zwei Monaten bei der Auszahlung von Stipendien gemeldet – darunter au ...
Ausweisung von McDonalds und Coca-Cola aus Russland wäre ein Fehler
Der Föderationsrat hat den Weggang von McDonalds und Coca-Cola aus Russland als Fehler bezeichnet und erklärte sich damit nicht einverstanden mit den ...
Griechenland bittet Russland um Annullierung der Sanktionen
Die griechische Regierung hat sich an Russland gewandt und die Bitte geäußert, die gegen Griechenland verhängten Sanktionen zur Lieferung einiger Arte ...
Hausdurchsuchungen bei Petersburger Metro-Leitung
Die föderale Ermittlungsbehörde (SRK) und der Geheimdienst (FSB) haben am 18. Februar Hausdurchsuchungen in der Verwaltung der Petersburger Metro-Betr ...
Russischer Staat ändert Festlegungen zum Kauf von Medikamenten im Ausland
Das Ministerium für Industrie und Handel hat eine Verordnung der russischen Regierung über Änderungen in der Ordnung des Kaufes von Medikamenten durch ...
Russischer Sicherheitsrat gegen Reparationszahlungen durch Deutschland
Der russische Sicherheitsrat wird die Idee der Fraktion der Liberaldemokraten der Staatsduma zu Reparationsforderungen an Deutschland nicht unterstütz ...
Polnisches Generalkonsulat in Petersburg soll vor die Tür gesetzt werden
Das Petersburger Schiedsgericht gab einer Klage der Immobiliegesellschaft “Inpredservis” statt, die das polnische Generalkonsulat angezeigt hatte. Weg ...
362,5 Millionen: Russland schuldet Fabio Capello jede Sekunde 17 Rubel mehr
Auf der Webseite von „Sport-Express“ tickt ein Zähler: jede Sekunde wird Fabio Capello, der Cheftrainer der russischen Fußball-Nationalmannschaft, um ...
Ex-Direktor der “Nordwerft” wegen Betrugs verurteilt
Ein Petersburger Gericht veurteilte den Ex-Direktor der “Nordwerft” (“Severnaja Werf”) Alexander Uschakow am 21. Januar zu drei Jahren Gefängnis bedin ...
Die merkwürdigen Amerikaner in Russland
Amerikanische Investoren haben russische Arbeiter in Russland gezwungen eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie sich verpflichten, die von den US ...
365 Tage Bankendisziplinierung in Russland im Jahre 2014
Am 31. Dezember 2014 endeten 365 Tage intensiver Bankendisziplinierung in der Russischen Föderation im Jahre 2014. Die, nun nicht mehr ganz so neue Ch ...
Origineller Kampf gegen An- und Verkaufsanzeigen
Die Kaliningrader Stadtverwaltung hat ein sehr originelles Instrument gefunden, um mit der Vielzahl der illegalen An- und Verkaufsanzeigen an öffentli ...
Demos in Moskau und Petersburg nach Nawalny-Verurteilung
Moskauer Sicherheitskräfte haben am Abend des 30. Dezember rund 100 Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstration im Stadtkern festgenommen. Das te ...
Hintergrund: Alexej Nawalnij
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalnij wurde heute im sog. Yves-Rocher-Prozess zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Sein ...
Kein Visaregime für die Ukraine
Der Chef des russischen Migrationsdienstes hat erklärt, dass es keine Pläne gebe, mit der Ukraine das Visaregime einzuführen.
Russland hat kein Int ...
Staatliches „Weihnachtsgeschenk“ für Kaliningrader Schmiergeldempfänger
Der ehemalige stellvertretende Leiter der Ausschreibungsagentur der Kaliningrader Gebietsregierung hat nun, nach über einem Jahr Untersuchung, passend ...
Gastarbeiter verlassen massenhaft Russland
Das Deutsche Wort “Gastarbeiter” wird im Russischen mit gleicher Bedeutung verwendet, aber es ist derweil fast ein Schimpfwort. Es bezeichnet die Heer ...
Wichtige Neuregelungen für ausländische Arbeitnehmer in Russland
Präsident Putin hat am 1. Dezember 2014 ein Gesetz zur Änderungen des russischen Arbeitsgesetzbuches unterzeichnet. Die Gesetzesänderungen treten am 1 ...
Französische Schiffbaufirma „Mistral“ kommt in erste Schwierigkeiten
Die Nichtauslieferung des Hubschrauberträgers „Mistral“ an Russland, bringt für die französische Werft erste Probleme. Darüber informiert „France Pres ...
Ein Hubschrauberträger mit Überraschungen
Der in Frankreich für Russland gebaute Hubschrauberträger, welcher auf Betreiben der USA und durch Beschluss des französischen Präsiden nicht an Russl ...
Nissan-Autowerk vorübergehend von Petersburger Gericht beschlagnahmt
Weil sich die Firma Nissan weigerte einem Kunden die Kosten für ein Fahrzeug mit Mängeln zurückzuerstatten, wurde das Nissan-Werk im Norden von Peters ...
Russen müssen nun ihre Kontakte zu Off-Shore-Firmen offenlegen
Die Staatsduma hat ein Gesetz bestätigt, welches Privat- und juristische Personen verpflichtet, die Steuerinspektion über ausländische Firmen zu unter ...
Zentralbank entzieht auch weiterhin Lizenzen
Die russische Zentralbank wird auch weiterhin aktiv Lizenzentzüge bei problematischen Banken vornehmen. Allerdings hat sich die Anzahl der Banken, die ...
Die Uhr tickt und Frankreich verweigert Kontakt
Bis zur Übergabe des Hubschrauberträgers „Mistral“ von Frankreich an Russland verbleiben nur noch wenige Stunden. Stichtag ist der 14. November 2014.
...
Deutscher Diplomat provoziert Untersuchungen gegen Deutsch-Russisches Haus
Das Deutsch-Russische Haus in Kaliningrad ist Gegenstand von Untersuchungen zuständiger russischer Organe geworden. Es geht um die vermutliche Verletz ...
Gute Chancen für gegen Sanktionen klagende Firmen beim EuGH
Das größte russische Kreditinstitut, die Sberbank, zieht wegen der gegen sie verhängten EU-Sanktionen vor Gericht.
Es sei Klage beim Europäischen G ...
Duma berät über Gesetz zur Enteignung von Ausländern
Der Abgeordnete der Staatsduma Jewgeni Fedorow (ER) hat einen Gesetzesprojekt vorgeschlagen, welches ermöglicht, ausländisches Eigentum im Falle von S ...
Polizeiaktion gegen Bandenkrieg in Wolchow
Ein Grossaufgebot an Polizeikräften besetzte am 13. Oktober faktisch die Provinzstadt Wolchow im Leningrader Gebiet. Die Ermordung eines Verbrecherkön ...
Chef der Kaliningrader Polizei jagt persönlich Bernsteinräuber
General Martynow zeigte sich und die neueste Erwerbung seiner Verwaltung – die Quadro´s – der Öffentlichkeit im vollen Einsatz bei der Jagd nach Berns ...
Die halbe Zentralbank kann die Steuererklärung nicht richtig ausfüllen
Erstaunliches gibt es diesmal aus der Zentralbank zu berichten. Während die Mitarbeiter der Zentralbank in den ersten neun Monaten 68 russischen Banke ...
Staatsanwaltschaft prüft Wohltätigkeit von McDonalds
Die russische Staatsanwaltschaft hat mit der Kontrolle der Wohltätigkeit des Fonds „McDonalds“ begonnen.
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau ko ...
Russischer Rentenfond gegen McDonalds
Anscheinend hat McDonalds nicht nur Probleme mit der russischen Verbraucherschutzbehörde, sondern auch mit dem russischen Sozialsystem. Der russische ...
Neue Konsequenzen für das russische Rechtssystem
Wenn das russische Rechtssystem zu langsam arbeitet haben Betroffene zukünftig das Recht, eine finanzielle Entschädigung zu fordern.
Entschädigun ...
Russland novellierte Ausschreibungsverfahren
[Von Ullrich Umann/gtai] Seit dem 1.1.2014 ist in der Russischen Föderation das Gesetz N 44-FZ "Über das Vertragssystem im Bereich Beschaffung von War ...
PPP spielt künftig in Russland größere Rolle
[Von Ullrich Umann/gtai] Die deutsche Wirtschaft wird sich in Russland künftig auf öffentlich-private Vorhaben, Public Private Partnerships (PPP), ein ...
Russischer Staat zeigt sich großzügig
Der russische Staat hat durch einen Verwaltungsakt die Steuergesetzgebung korrigiert. Jetzt braucht der Steuerzahler seine Steuerpflicht nicht mehr na ...
Gummi-Wohnungen – ein rein russisches Geschäftsmodell
Man kennt Wohnungen aus Ziegelsteinen, aus Holz, aus Lehm, aus Beton, ja sogar aus Platten – aber Wohnungen aus Gummi? Auch die gibt es, allerdings wo ...
Russlands erste Beschwerde bei der WTO
Russland hat bei der WTO Beschwerde gegen die EU eingereicht, weil diese eine Reihe russischer Unternehmen mit Importsteuern belegt.
Die EU begründ ...
Zoll für Internetbestellungen
Das russische Finanzministerium plant für Internetbestellungen die im Ausland getätigt werden Zoll zu erheben.
Auch jetzt schon wurden Zollgebühren ...
Information für Kunden der Investbank – Anspruchsanmeldung
Kaliningrad-Domizil veröffentlicht für Kunden, die als Privatanleger Ansprüche gegenüber der Investbank haben, die weitere Vorgehensweise.
Alle Ein ...
Dreiteilige Rechtsfortschreibung im Zivilrecht, letztmals zum 01.11.2013
Die Modernisierung der Zivilgesetzgebung, die 2008 begann, wird nun sukzessive
fortgesetzt. Für den ausländischen Marktteilnehmer ergeben sich laut G ...
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