WTO erklärt russische Antidumpingzölle für illegal

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat heute russische Antidumpingzölle, die die Ausfuhr von italienischen und deutschen leichten Nutzfahrzeugen (LCVs) behindern, für illegal erklärt. Das Gremium entschied, dass Russland im Jahr 2013 bei der Einführung der Antidumpingzölle, die zwischen 23% und beinahe 30% liegen, bei der Ausfuhr von italienischen und deutschen Fahrzeugen eine Reihe von WTO-Regeln nicht beachtet habe.
Dies ist nur ein Beispiel von mehreren Maßnahmen, die Russland in den letzten Jahren zu ungunsten von Exporten der EU getroffen hat. Die Ergebnisse des Gremiums erinnern Russland daran, dass es seine internationalen Verpflichtungen nicht ignorieren könne.

„Ich freue mich, dass die WTO gegen eine der unfairen, protektionistischen und wettbewerbswidrigen Maßnahmen, wie wir sie heute in Rußland sehen, eindeutig Stellung bezogen hat. Die Zölle für leichte Nutzfahrzeuge stehen nicht im Einklang mit den Zusagen von Russland, als es der WTO beitrat. Diese Maßnahmen müssten jetzt zurückgenommen werden. Ich hoffe, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhält und dieses Urteil unverzüglich respektiert „, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Das Gremium stimmte mit der EU bei allen Verfahrensansprüchen überein und erkannte mehrere Probleme in der Analyse Russlands, die zur Einführung von den Zöllen führte.
Durch die Ausschließung bestimmter inländischer Produzenten aus ihren Berechnungen stützten die russischen Behörden ihre Schadensanalyse für die heimische Industrie auf unrealistische Werte. Bei der Bewertung der Auswirkungen des angeblichen Dumpings haben die Behörden einen weiteren Faktor außer Acht gelassen: Die Überkapazität des russischen LCV-Sektors, der damals das Siebenfache von dem betrug, was tatsächlich auf dem russischen Markt verkauft wurde. Die Vertragspartner haben 60 Tage Zeit, um die Entscheidung anzufechten. Andernfalls wird erwartet, dass Russland seine Antidumpingzölle auf LCVs aus der EU zurücknehmen wird.

Hintergrund

Die im Mai 2013 eingeführten Antidumpingzölle auf leichte Nutzfahrzeuge zielen auf Einfuhren aus Deutschland, Italien und der Türkei ab. Die Maßnahmen betreffen leichte Nutzfahrzeuge zwischen 2,8 t und 3,5 t Gewicht, Kastenwagen und Dieselmotoren mit einem Hubraum von höchstens 3.000 cm3, ausgelegt für den Transport von Ladungen bis zu zwei t oder für den kombinierten Güter- und Frachttransport oder den von Passagieren.

Die Maßnahmen wurden von der Eurasischen Wirtschaftsunion verabschiedet und gelten derzeit für diesbezügliche Einfuhren in all ihre Länder, d. H. Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Russland. Wenn sie entfernt werden, gibt es keine Antidumpingzölle mehr auf die Einfuhren aus obigen EU-Mitgliedstaaten in die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Der Fall betrifft Russland speziell, da Russland zu der Zeit, als die EU den Streitfall im Jahr 2014 der WTO vorlegte, Russland das einzige Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion war, das durch die WTO-Regeln gebunden war.

Dies ist einer von vier WTO-Streitigkeiten mit Russland, die die EU seit dem Beitritt Russlands zur WTO ausfechten musste. Die anderen Fälle betreffen ein Einfuhrverbot für Schweine- und Schweinefleischprodukte, überhöhte Tarife bei der Einfuhr von Papier und anderen Erzeugnissen sowie eine Recyclinggebühr für Autos. In den Fällen von Überschusstarifen und dem Schweinefleischverbot fanden zwei WTO-Panels im Jahr 2016 heraus, dass die russischen Maßnahmen gegen die WTO-Regeln verstießen.