Ungefilterte Inhalte: Roskomnadzor droht Google mit SperrungBild: google scr 2018.12.12

Ungefilterte Inhalte: Roskomnadzor droht Google mit Sperrung

Vadim Subbotin, stellvertretender Chef der Medienaufsicht Roskomnadzor, sagte Interfax, dass, wenn Google die Anforderungen für die Suchfilterung weiterhin ignoriere, das Problem auf gesetzlicher Ebene geregelt werde. Er stellte fest, dass das Gesetz derzeit nur eine Verwaltungsstrafe vorsieht, keine Blockade.

„Aber Sie verstehen, wenn wir in eine Sackgasse geraten, haben wir auf gesetzlicher Ebene alle Möglichkeiten, um dieses Problem zu lösen. Wenn der Staat der Ansicht ist, dass ein ausländisches Unternehmen die russische Gesetzgebung nicht konsequent und systematisch einhält, ändert der Staat das Gesetz. Für die Nichtumsetzung russischer Gesetze drohen schwere Strafen, beispielsweise durch Sperren“, betonte Subbotin. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass solche radikalen Maßnahmen ausbleiben können und das Unternehmen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehre.

Seinen Worten nach können Ausbesserungen am russischen Bundesgesetz Nr. 149 „Über die Informationen» dazu beitragen, die gesamte Internetbranche einheitlich zu regeln. „Wir reden hier über Kinderpornografie, Suizide, Drogen, Glücksspiele und den Verkauf von Alkohol. Wir sprechen von Extremismus und Terrorismus. Derlei Informationen sind hier verboten. Und wir möchten, dass sie Google filtert“, so Subbotin.

Er kündigte an, dass Roskomnadzor Google erneut überprüfen werde. Wenn die Verstöße nicht behoben werden, wird eine höhere Geldstrafe in Betracht gezogen. „Wir haben uns derzeit an der Mindestgrenze der Geldbuße orientiert, dann aber im Falle eines wiederholten Verstoßes werden wir die Höchstgrenze von 700.000 Rubel überschreiten.“

Russlands Medienaufsicht verhängte gestern gegen Google eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel (etwa 6.640 Euro), weil die Suchmaschine gegen ein Gesetz verstoßen hat, nach dem Google Hyperlinks zu in Russland verbotenem Material entfernen muss. Das Unternehmen hat sich auch geweigert, eine Verbindung zum Föderalen Information System herzustellen, in dem diese Websites aufgelistet sind.

Roskomnadzor gab Ende Oktober erstmals seine Absicht bekannt, gegen Google wegen Nichteinhaltung dieses Gesetzes eine Geldstrafe zu verhängen. Dieselbe Gesetzgebung verbietet auch Internet-Anonymisierung und Technologien zur Umgehung von Online-Zensur.

[hub/russland.NEWS]

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