Der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny gab bekannt, dass das Justizministerium sich geweigert hat, die von seinen Anhängern gegründete Partei „Russland der Zukunft“ (Россия будущего) zu registrieren. Die Antwort des Justizministeriums veröffentlichte Nawalny auf seiner Website.
Das Ministerium bemängelte, dass die Partei nicht alle notwendigen Dokumente zur Verfügung gestellt hat – insbesondere gab es keine Kopien der Protokolle von Konferenzen auf Regionalebene zur Nominierung von Kongressdelegierten. Die Ablehnung der Registrierung kann vor Gericht angefochten werden.
Mitte Juli hatte das Ministerium die Registrierung der Partei von Nawalny für drei Monate verschoben. Das Justizministerium erklärte, dass eine Reihe von Statuten der Partei dem Gesetz widerspricht. Am 6. August hatten Unterstützer von Nawalny dem Justizministerium Dokumente für die Wiederaufnahme der Registrierung der Partei vorgelegt.
Der Oppositionspolitiker versuchte seit 2012 sechsmal eine „Fortschrittspartei“ (Партия Прогресса) zu registrieren, wurde aber ständig abgelehnt.
Am letzten Sonnabend war er vor seinem Haus verhaftet und in ein Moskauer Polizeirevier gebracht worden. Während der Festnahme wurde Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin Kira Jarmisch leicht verletzt. Er sei nach dem Aufenthalt in der Polizeiwache kurz im Krankenhaus behandelt worden – offenbar wegen eines gebrochenen Fingers.
„Wahrscheinlich“ gehe es um Nawalnys Protestaufrufe gegen die geplante Pensionsreform, sagte Jarmisch dem Radiosender Moskauer Echo. Nawalny soll demnach am heutigen Montag von einem Gericht angehört werden. In einem Blogbeitrag hatte der 42-jährige Nawalny zu Protesten für den 9. September aufgerufen.
Nachtrag: Am selbigen Tag verurteilte ein Moskauer Gericht Nawalny erneut zu 30 Tagen Haft. Er habe abermals zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen und sei daher ein Wiederholungstäter.
[hub/russland.NEWS]
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