Navalny erneut wegen Diffamierung verklagt – diesmal vom Chef der Nationalgarde Viktor Zolotov

Navalny erneut wegen Diffamierung verklagt – diesmal vom Chef der Nationalgarde Viktor Zolotov

Viktor Zolotov, der Chef der russischen Nationalgarde, hat gegen den Anti-Korruptionsaktivisten Alexey Navalny eine Klage wegen Verleumdung eingereicht und eine Million Rubel (etwa 15.000 US-Dollar) Schadenersatz verlangt. Laut Shota Gorgadze, dem Anwalt von Zolotov, bezieht sich die Klage zum Teil auf die Korruptionsvorwürfe von Navalny gegen die Führung der Nationalgarde. Zolotov sagt, er werde das Geld für ein Waisenhaus spenden.

Alexey Navalny wurde wiederholt wegen mutmaßlicher Verleumdung mächtiger russischer Beamter ermittelt und strafrechtlich verfolgt. Zuletzt, im Oktober, verhörte die Polizei ihn wegen zwei Jahre alter Anklagen von Pavel Karpov, Ermittler im Innenministerium. Der wirft Navalny vor, Hyperlinks zum Dokumentarfilm „Russian Untouchables“ geteilt zu haben, der Karpov mit der Folter und Ermordung von Rechtsanwalt Sergey Magnitsky in Zusammenhang bringt.

Im Juni 2018 wurde Navalny zu einer Geldstrafe von einem Rubel verurteilt, weil er Michail Prochorow bezichtigt hatte, der Milliardär habe den damaligen Vize-Premierminister Alexander Khloponin bestochen, indem er das Dreifache des Marktwertes für seine italienische Villa gezahlt habe. Navalny hat zuvor ähnliche Klagen wegen Diffamierung der Milliardäre Oleg Deripaska und Alisher Usmanov verloren.

Ein Tag zuvor kündigte Zolotovs Anwalt RBK zufolge an, dass der russische Föderale Antimonopoldienst eine Untersuchung über Essenseinkäufe zu überhöhten Preisen von der Nationalgarde begonnen habe. Die russische Generalstaatsanwaltschaft untersucht auch die verdächtige Beschaffungsvereinbarung, die die Anti-Corruption Foundation von Navalny im August 2018 in einem Untersuchungsbericht veröffentlicht hatte. Laut Navalnys Gruppe gehört der einzige Lebensmittellieferant der Nationalgarde zu einer Person, die enge Beziehungen zu Zolotov hat. Navalny wurde daraufhin von Zolotov zu einem Faustkampf herausgefordert. Navalny bot ihm an, mit ihm im Live-Fernsehen zu diskutieren, aber Zolotov lehnte dies ab.

[hub/russland.NEWS]

 

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