Putin senkt Minimalstrafen für Bestechlichkeit

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Der russische Präsident Putin hat eine Korrektur im Strafgesetzbuch vorgenommen. Sie sieht eine Senkung der Minimalstrafe für Bestechlichkeit – sowohl für Geben, wie auch für Nehmen, vor.

Die bisherige gesetzliche Regelung sah vor, dass der, der Bestechlichkeit Überführte eine Strafe in Höhe des 25fachen der erhaltenen Summe zu zahlen hatte. Jetzt ist dies auf das 10fache gesenkt worden. Trotz dieser drastischen Senkung ist die Strafe immer noch so hoch, dass es für viele das wirtschaftliche „Aus“ bedeutet und sie nach Verbüßung der Strafe im Gefängnis und einem weitergehenden Verbot der Ausübung einer Tätigkeit im Staatsdienst, noch viele Jahre diese finanzielle Strafe abzuzahlen haben.

Aber der Gesetzgeber gibt jetzt auch die Möglichkeit vor, eine fixierte Strafsumme bis zu einer Million Rubel zu verhängen.

Derjenige, der eine Bestechung vorgenommen und dabei erwischt wurde, hatte bisher das 15fache der Bestechungssumme als Strafe zu zahlen. Dies wurde nun auf das 5fache gesenkt. Auch hier hat das Gericht aber die Möglichkeit, eine fixierte Strafe bis zu 500.000 Rubel zu verhängen. Weiterhin ist es möglich, anstelle einer finanziellen Strafe, mit gesellschaftlicher Arbeit bis zu zwei Jahren bestraft zu werden.

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