Gute Chancen für gegen Sanktionen klagende Firmen beim EuGH

Sberbank Novosibirsk Foto: Obakeneko Ausschnitt CC BY 3.0
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Das größte russische Kreditinstitut, die Sberbank, zieht wegen der gegen sie verhängten EU-Sanktionen vor Gericht.

Es sei Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht worden. Der EuGH solle die „restriktiven Maßnahmen“ aufheben. Die Kreditinstitute VTB und Wneschekonombank erklärten kurz darauf, auch sie hätten in Luxemburg geklagt. Auch der russische Ölkonzern Rosneft und der russische Geschäftsmann Arkadi Rotenberg haben wegen der EU-Sanktionen bereits Rechtsmittel eingelegt.

Bei den Klagen der Banken gegen die Sanktionen gehe es mindestens um Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe – und der Gang vor den EuGH sei alles andere als chancenlos, glaubt das „Handelsblatt“.

So müsse der Rat der EU-Regierungschefs im Einzelnen nachweisen, dass betroffene Banken, Energieunternehmen und Oligarchen tatsächlich an der Annexion der Krim beteiligt waren. Schon mehrfach habe das Gericht Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen in Drittstaaten für null und nichtig erklärt.

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