Duma berät über Gesetz zur Enteignung von Ausländern

Der Abgeordnete der Staatsduma Jewgeni Fedorow (ER) hat einen Gesetzesprojekt vorgeschlagen, welches ermöglicht, ausländisches Eigentum im Falle von Sanktionen zu enteignen.

Der Entwurf des Gesetzes sieht einen Mechanismus vor, wie man Verluste kompensieren kann, die entstehen, wenn ausländische Gerichtsinstanzen russisches Eigentum konfiszieren – Eigentum von Bürgern oder von staatlichen Einrichtungen. Russische Privat- und juristische Personen sollen mit diesem Gesetz das Recht erhalten, über den Entscheid eines russischen Gerichtes, Eigentum von Vertretern des Staates konfiszieren zu lassen, unter deren Sanktionen er zu leiden hat.

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