Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat sich zum Gesetzentwurf zur Kündigung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption geäußert. Peskow sagte, das Land bekämpfe die Korruption seit Jahren und werde dies auch weiterhin tun. Er sagte, die Kündigung des Übereinkommens „untergräbt in keiner Weise unsere innerstaatlichen gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Korruption“.
„Wir haben sehr, sehr strenge Gesetze. Sie wissen, dass es ein ganzes System gibt, natürlich kann man nicht sagen, dass das Problem ausgerottet ist … Dies ist keine Ad-hoc-Aktion, sondern eine konsequente mehrjährige Aktion, die fortgesetzt wird“, sagte der Kreml-Sprecher auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass Russland seine Interaktion mit „befreundeten“ Ländern in dieser Frage fortsetzen werde, während es mit „unfreundlichen“ Ländern „schon lange keine solche Interaktion mehr gegeben hat und sie auch nicht erwartet wird“.
Der russische Soziologe Boris Kagarlitzky glaubt nicht daran, dass es dem Kreml bei der Vorbereitung der Aufkündigung dieses Abkommens um Fragen der strafrechtlichen Haftung für Korruption gehe, sondern eine ganz andere Agendaverfolgt werde. „Systematisch sollen alle Artikel und Verpflichtungen aus dem russischen Recht gestrichen werden, die irgendetwas mit dem Völkerrecht und den allgemeinen Rechtsregeln zu tun haben, die in Europa (einschließlich Russland selbst) seit 150 bis 200 Jahren akzeptiert werden“, so Kagarlitzky. Für die Obrigkeit wurde die russische Verfassung von „unseren Feinden“ geschrieben, und daher gehe es nicht darum, die Verfassung umzuschreiben, zu ändern oder zu ergänzen, sondern um das Subversive der Existenz einer Verfassung oder des Verfassungsrechts selbst.
Der Publizist und Zukunftsforscher Sergei Pereslegin bemerkte in einem Interview mit Business Online, Russland sei „im elitären Sinne ein normaler Feudalstaat“. Das bedeute, „dass es sinnlos ist, der russischen Elite vorzuwerfen, dass sie in Korruption verstrickt ist. Das ist überhaupt keine Korruption, das ist die übliche Erhebung von Feudalrenten, wie es sein sollte“.
Im RuNet wird bereits spekuliert, dass die Korruption zu einer der Klammern des russischen Staates wird, die alles zusammenhält.
Gestern hatte der russische Präsident Putin in der Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Kündigung des Übereinkommens über die strafrechtliche Verantwortung für Korruption durch Russland eingebracht. Dieses Dokument wurde im Dezember von Premierminister Michail Mischustin genehmigt. Es sei daran erinnert, dass Russland im März 2022 den Prozess des Austritts aus dem Europarat eingeleitet hat. Seit dem 16. September ist Russland nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der Europarat verabschiedete 1999 das Zivil- und Strafrechtsübereinkommen über Korruption. Russland ratifizierte nur das zweite Dokument. Die Möglichkeit, der ersten Konvention beizutreten, wird seit 2011 im Land diskutiert, aber nach 2014 wurde diese Frage nicht mehr erörtert.
[hrsg/russland.NEWS]
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