Umstrittene LKW-Maut “Platon“: Strafen um 99 Prozent gekürzt

Foto: Wikipedia/Hanna Zelenko CC BY-SA 3.0Foto: Wikipedia/Hanna Zelenko CC BY-SA 3.0
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Moskau. Ganz Russland wurde Mitte November mit einer Straßenmaut für Lastwagen überzogen. Ein kleines Häufchen Fernfahrer hört nicht auf, Widerstand zu leisten – obwohl die Staatsduma den größten Kritikpunkt an dem Mautsystem bereits entschärft hat.

Auf dem Parkplatz des riesigen Shoppingcenters Mega in Chimki stehen seit einigen Tagen etwa 20 Lastwagen, die meisten aus St. Petersburg und dem Leningrader Gebiet. Dies ist der harte Kern der Fernfahrer-Protestbewegung, die seit Mitte November verbissen gegen das neue Mautsystem „Platon“ aufbegehrt. Viele Transporteure, vor allem Kleinunternehmer, die selbst am Steuer sitzen, halten das ebenso komplexe wie störanfällige Mautsystem für eine Bedrohung ihrer ohnehin nicht einfachen Existenz.

Platon sieht Zahlungen von 1,53 Rubel für jeden auf russischen föderalen Straßen gefahrenen Kilometer vor. Am 1. März 2016 verdoppelt sich der Tarif. Mautpflichtig sind alle Lkw mit mehr als 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Der Systemstart erfolgte am 15. November, dabei war keine kostenlose Erprobungsphase vorgesehen. Die Einnahmen – geschätzte 40 Mrd. Rubel pro Jahr – fließen in das Straßenbaubudget und gelten offiziell als Kompensation für die Straßenschäden, die der Güterverkehr verursacht. Der Systembetreiber RTITS wird dabei vom Staat pauschal mit mehr als 10 Mrd. Rubel bezahlt. Das Unternehmen gehört zum Wirtschaftsimperium der zum engeren Putin-Umfeld gerechneten Familie Rotenberg.

Aufstand der Trucker

Weitere Lastwagen können zu dem Mini-Maidan der Trucker nicht mehr dazu stoßen: Die Verkehrspolizei hat zwischenzeitlich ein Schild an der Parkplatzeinfahrt aufgestellt, das die Durchfahrt für LKW verbietet. Die protestierenden Fernfahrer halten sich daran, um Ärger zu vermeiden – schließlich wird in Russland üblicherweise gegen unangemeldete Demonstrationen und öffentliche Kritik offizieller Entscheidungen nicht zimperlich vorgegangen.

Das Camp in Chimki soll nun so etwas wie das Basislager der Protestbewegung werden. Eine Moskauer Journalistikstudentin hat die Rolle der Pressesprecherin übernommen, der Petersburger Fernfahrer Andrej Bashutin wurde von ihnen zum Koordinator gewählt. Er möchte erreichen, dass nicht nur das System Platon, sondern jegliche Straßenbenutzungsgebühren für Lkws wieder abgeschafft werden, berichtet rbk.ru.

Politologen vergleichen die Trucker-Bewegung schon mit den vehementen Protesten von Bergleuten in den 1990er Jahren. Auch diesmal geht es nicht um politische Forderungen, sondern soziale und wirtschaftliche Garantien. Bemühungen von Oppositionskräften, den organisatorisch wenig strukturierten Trucker-Aufstand für ihre eigenen Anliegen zu instrumentalisieren, sind bisher weitgehend im Sande verlaufen.

Erste Erfolge

Dabei hat eine – von der Polizei vielerorts massiv behinderte – Sternfahrt der empörten Spediteure auf Moskau am in der letzten Woche bereits reale Erfolge gezeitigt: Am Freitag fuhr auf einem Teilstück der Moskauer Ringautobahn eine große Zahl von Trucks auf mehreren Spuren im Schleichtempo und ließ nur eine bis zwei Fahrspuren für den restlichen Verkehr offen. Schnell bildete sich ein über zehn Kilometer langer Stau.

Zeitgleich mit der Protestschleichfahrt verabschiedete das russische Parlament im Eilverfahren – die zweite und dritte Lesung wurden zusammengelegt – eine Korrektur des staatlichen Bußgeldkatalogs. Sie entschärft einen wesentlichen Kritikpunkt an der umstrittenen Fernstraßenmaut: Die vom Speditionsgewerbe als existenzgefährdend kritisierten Strafen für Mautverstöße wurden auf ein Hundertstel herabgesetzt. Bei einmaligen Verstößen muss der Lkw-Halter nur noch 5.000 Rubel, im Wiederholungsfall 10.000 Rubel, bezahlen. Bisher sah der Bußgeldkatalog für juristische Personen einen Strafsatz von 450.000 Rubel und im Wiederholungsfall 1 Million Rubel (ca. 13.500 Euro) vor. Auch gilt jetzt die Regel, dass eine Fahrt ohne korrekte Zahlung der Straßenmaut nicht mehrfach an einem Tag bestraft werden kann, sondern nur noch einmal.

Wie geht es weiter?

Die Kürzung der Strafen um 99 Prozent zeigt, wie weltfremd und rücksichtslos das Mautsystem ursprünglich konzipiert war. Wesentliche Wünsche des protestierenden Transportgewerbes und der sie unterstützenden Wirtschaftskreise sind aber weiterhin unerfüllt: Sie fordern eine Umstellung des Systems auf eine nachträgliche Bezahlung der mautpflichtigen Fahrten sowie eine kostenlose Einführungsphase. Kritisiert wird auch die Verteuerung jeglichen Straßentransports in einer wirtschaftlich ohnehin angespannten Lage. Die Frachttarife seien aufgrund der Mauteinführung bereits zwischen 6 und 28 Prozent gestiegen, hieß es in einem Schreiben von Wirtschafts-Ombudsman Boris Titow an Putin. Wenn im März 2016 der jetzige Kilometertarif von 1,53 Rubel verdoppelt wird, würde dies einen zusätzlichen Inflationsschub von 2,7 Prozent verursachen.

Originellerweise erklärte die russische Verkehrspolizei, es habe im Moskauer Norden gar keine Protestaktion gegeben: Der Verkehrsprobleme seien durch einen näher erläuterten polizeilichen Sondereinsatz hervorgerufen worden. Tatsächlich hatten Beamte für etwa 20 Minuten sowohl den unübersehbar langen LKW-Lindwurm wie auch den restlichen Autoverkehr gestoppt. Dadurch wurde aus der demonstrativen Verkehrsbehinderung ein amtlich legitimierter Rückstau. Mit diesem Trick vermieden es die Behörden offenbar, gegen die Protestierenden irgendwie vorgehen zu müssen.

Nun sieht es so aus, als würden Politik und Polizei darauf setzen, dass sich der Widerstand gegen Platon einfach totläuft. Schließlich verdienen die Trucker ja erst recht kein Geld, wenn sie aus Protest in Chimki stehen oder leer im Schritttempo um Moskau herum fahren.

[ld/russland.RU]

Über den Autor

Lothar Deeg
Lothar Deeg geboren 1965 und gebürtig aus Bad Mergentheim. 1991 infizierte ich mich als frisch gebackener Diplom-Journalist auf einer Reise nach Wladiwostok mit dem Russland-Virus. Rudimentär mit VHS-Russischkenntnissen ausgestattet hängte ich 1994 meinen Redakteursposten beim „fliegermagazin“ an den Nagel und siedelte von München nach St. Petersburg um. Dort schreibe ich seitdem als freier Journalist über alles, was mir aus Stadt und Land berichtenswert erscheint – unter anderem als Korrespondent des epd und des Logistik-Fachblatts „Verkehrsrundschau“. Momentan arbeite ich an meinem dritten und vierten Reiseführer über St. Petersburg. Meine Lieblingsjobs sind aber Städte- und Personenporträts für das Bordmagazin der Airline Swiss.