Ukrainisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Zwangsenteignung von russischem Eigentum >>>

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz über die zwangsweise Beschlagnahme von russischem Eigentum in der Ukraine verabschiedet. Das Parlament des Landes verabschiedete außerdem ein Gesetz über die Mobilisierung und die Verschärfung der Verantwortlichkeit für Plünderungen – den Tätern droht nun eine lebenslange Haftstrafe.

Das Gesetz „über die Grundprinzipien der zwangsweisen Beschlagnahme des Eigentums der Russischen Föderation und ihrer Einwohner in der Ukraine“ sieht die Verstaatlichung des Eigentums und der Finanzmittel russischer juristischer Personen in der Ukraine vor. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat wird auf Antrag der Regierung über die Beschlagnahme entscheiden. Die Regierung wird auch eine Liste von Gegenständen erstellen, die zwangsweise beschlagnahmt werden sollen.

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