Am Montag kündigte der Premierminister der Ukraine, Volodimir Groisman, seinen Rücktritt an, was automatisch den Rücktritt des gesamten Kabinetts zur Folge hat.
„Ich habe beschlossen, nach der nächsten Regierungssitzung am Mittwoch zurückzutreten“, sagte er bei einem Briefing in Kiew und hob hervor, dass er diese Entscheidung getroffen habe, nachdem der neue ukrainische Präsident Selenski in seiner Ansprache an das ukrainische Volk gefordert hat, die ukrainische Regierung solle zurücktreten.
Laut Gesetz werde ein Ministerkabinett erst von dem neu gewählten Parlament gebildet. „Trotzdem habe ich mich nach Selenskis heutiger Aussage entschieden, schon heute zurückzutreten.“
„Ich schäme mich nicht für das, was wir während meiner drei Jahre als Premierminister geschaffen haben. Und ich habe dem Präsidenten, dem Parlament, vorgeschlagen, dass wir gemeinsam einen Arbeitsplan festlegen und sehr schnell Entscheidungen treffen, die die Ukraine stärker machen. Aber der Präsident wählte einen anderen. Ich denke, dass er heute mit seiner Erklärung die volle Verantwortung für die Bedrohungen übernommen hat, die zurzeit bestehen.“
Groisman versicherte, dass er nicht beabsichtige, die Politik zu verlassen und dass er für die Werchowna Rada kandidieren werde. „Ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft noch viel mehr tun werden. Und im neuen Parlament werde ich zusammen mit meinen Gleichgesinnten ein professionelles Team bilden, das in der Lage sein wird, dem Staat zu dienen und das Land erfolgreich zu machen.“
Gemäß der Verfassung der Ukraine bedeutet der Rücktritt des Premierministers den Rücktritt des gesamten Ministerkabinetts. Das Gesetz sieht auch vor, dass es das Parlament ist, das „innerhalb der rechtlichen Fristen und in der von der Verfassung vorgeschriebenen Weise eine neue Regierung bildet“.
Nach seinem Amtsantritt forderte Selenski den Rücktritt der Regierung und kündigte gleichzeitig die Auflösung der Werchowna Rada an. Bis eine neue Regierung gebildet ist, erhalten die Minister automatisch den Status eines amtierenden Ministers und das Kabinett kann auch von einem der derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten geleitet werden.
[hmw/russland.NEWS]
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