Moskau rechnet mit António Guterres ab, bereitet Kontakte zu dessen Nachfolge vor und befürwortet eine Reform des Sicherheitsrats. Die eigenen Sonderrechte sollen dabei erhalten bleiben. Zugleich zeigen Äußerungen des scheidenden UN-Chefs, wie wenig seine Positionen in das russische Bild eines westlichen Parteigängers passen.
Zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen zeichnet sich eine doppelte russische Botschaft ab: Die UNO soll sich verändern, ihre Führung soll anders handeln – doch am Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats darf sich nichts ändern. Während russische Diplomaten den scheidenden Generalsekretär António Guterres scharf angreifen, bereitet Moskau bereits den Umgang mit seiner Nachfolge vor.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am 22. September, Russland halte eine Reform des Sicherheitsrats für notwendig. Die Institution der ständigen Mitglieder und deren Vetorecht seien jedoch wesentliche Bestandteile der UN-Struktur, an denen Moskau festhalte. Nach dem Bericht der Moscow Times unterstützt Russland eine Erweiterung der ständigen Mitgliedschaft. Peskow reagierte auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der die dauerhaften Sitze und das Vetoprivileg erneut infrage gestellt hatte.
Damit unterscheidet Moskau zwischen einer breiteren Zusammensetzung des Gremiums und einer Änderung seiner Machtverteilung. Zusätzliche Mitglieder wären aus russischer Sicht möglich; die Fähigkeit der bisherigen fünf Vetomächte, substanzielle Beschlüsse zu blockieren, soll erhalten bleiben.
Diese Position ist institutionell gut abgesichert. Nach Artikel 108 der UN-Charta müssen Chartaänderungen von zwei Dritteln der Mitglieder der Generalversammlung angenommen und anschließend von zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – darunter sämtlichen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. Eine Abschaffung des Vetorechts durch eine bloße Mehrheit gegen den Willen seiner Inhaber ist auf diesem Weg ausgeschlossen.
Parallel dazu verschärft das russische Außenministerium seine Kritik an Guterres, dessen zweite Amtszeit Ende 2026 ausläuft. Wie Kommersant berichtet, wirft Moskau ihm vor, im Ukrainekrieg seine Neutralität aufgegeben zu haben. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa richtete ihre Angriffe insbesondere gegen den Umgang der UN mit den Tötungen in Butscha. Sie bezeichnete die entsprechenden Vorwürfe gegen russische Soldaten als Teil einer gegen Russland gerichteten Kampagne.
Dieser Darstellung stehen dokumentierte UN-Ermittlungen gegenüber. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte bis Ende Oktober 2022 die Tötung von 73 Zivilpersonen in Butscha zwischen dem 4. und 30. März erfasst und untersuchte weitere 105 mutmaßliche Fälle. Die damaligen Ermittlungen umfassten wiederholte Besuche vor Ort. Der Bericht dokumentiert zudem außergerichtliche Hinrichtungen durch russische Soldaten in der Nordukraine. Die pauschale russische Behauptung einer Inszenierung widerlegt diese Befunde nicht.
Aus Moskau kommt bereits die Erwartung, eine neue UN-Führung werde ihre Haltung zum Ukrainekrieg verändern. Der russische Diplomat Kirill Logwinow machte nach dem Kommersant-Bericht auch eine mögliche künftige Rolle der Organisation bei der Konfliktregelung von einem veränderten Ansatz abhängig. Außenminister Sergej Lawrow soll am 26. September vor der Generalversammlung sprechen.
Die Kontaktpflege zur künftigen Spitze wird unterdessen vorbereitet. Der stellvertretende Außenminister Alexander Alimow erklärte, Russland wolle nach dem Amtsantritt des nächsten Generalsekretärs am 1. Januar 2027 eine Einladung nach Moskau prüfen. Zunächst werde die neue Führung in New York Gespräche führen und ihr Team bilden. Eine bereits vereinbarte Reise ist damit nicht angekündigt.
Guterres’ aktuelle Äußerungen passen allerdings nur bedingt zum Vorwurf einer einseitigen Orientierung am Westen. Laut Kommersant sprach er vor der Generalversammlung auch über russische Zivilisten, die durch ukrainische Angriffe ums Leben kommen, und über die Folgen von Angriffen auf Wohngebäude und Versorgungssysteme. Der Schutz von Zivilpersonen gilt unabhängig davon, auf welcher Seite der Grenze sie leben.
Auch westliche Ölkonzerne nahm der UN-Chef ins Visier. Kommersant zufolge verwies er auf fast eine halbe Billion Dollar Gewinne der fünf größten westlichen Ölunternehmen seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Er stellte diese Summe den Belastungen gewöhnlicher Haushalte und dem unzureichenden Geld für Klimaanpassung gegenüber. Die Formulierung, die Unternehmen hätten die gesamte Summe „am Krieg verdient“, geht allerdings weiter: Gewinne seit Kriegsbeginn sind nicht gleichbedeutend mit ausschließlich kriegsbedingten Zusatzgewinnen.
So laufen in New York mehrere Auseinandersetzungen zusammen: über die Verantwortung für den Krieg, die Unabhängigkeit des UN-Sekretariats und die Sonderstellung der Großmächte. Ein neuer Generalsekretär könnte Gesprächskanäle verändern. Die Machtverhältnisse im Sicherheitsrat würde ein Personalwechsel nicht aufheben. Gerade an deren entscheidendem Instrument hält Moskau ausdrücklich fest.
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