„Warnung statt Entwarnung. Russland gegen die Nato? Gibt es Wege aus der Krise?“
Unter diesem Motto und mit Blick auf die aktuelle höchstbrisante Situation lief auf YouTube eine vom Deutsch-Russischen Forum e.V. organisierte Diskussion.
Wie kommt man aus der Spirale der gegenseitigen Eskalation? Will Putin wirklich die Sowjetunion wiederherstellen? Sucht man noch nach einem Kompromiss? Warum hat Russland die Truppen an die russisch-ukrainischen Grenze gebracht? Hat Russland eigentliche Anspruch auf eine eigene Einflusssphäre? Die Diskussion moderierte aus Berlin Hermann Krause.
Aus der Sicht von Wladislaw Below, wissenschaftlicher Direktor des Europa-Institutes und Leiter des Zentrums für Deutschlandforschungen, sind das keine Warnungen, sondern Drohungen, die vom „kollektiven Westen“ Richtung Russland gesandt werden. „Man versteht, warum der Westen das macht“, so Below. Moskau „hört, versteht und analysiert“. Die militärische Option ist aber vom Tisch. Der Grund für die Truppenbewegungen ist der Versuch, die Amerikaner zu Gesprächen zu bewegen. „Keiner im Westen spricht darüber, dass 120.000 ukrainische Soldaten an der ukrainisch-russischen Grenze stehen“. Kiew kann beide Seiten provozieren. „Das beunruhigt.“ Er unterstrich, trotz aller Entwicklungen, ziele man darauf ab, das Minsker Abkommen umzusetzen.
Dr. Liana Fix von der Körber-Stiftung erläuterte die amerikanische Position. Man prüfe, ob der russische „Forderungskatalog“ tatsächlich ernst gemeint ist, weil er unrealistisch sei, oder ob es nur ein Vorwand ist, um Zeit für eine militärische Eskalation zu gewinnen. Die russische, militärische Übermacht in der Region ist ein eindeutiges Drohszenario für die Ukraine, so die Expertin aus Washington. Die russischen Forderungen zielen darauf ab, den Einfluss der USA in Europa „zurückzuschrauben“. „Die Rolle der USA in der europäischen Sicherheitsordnung steht nicht zur Disposition und ist keinem Vetorecht Moskaus unterlegen.“
Der Professor für Osteuropawissenschaften und Journalist Johannes Grotzky meinte, Russland habe die „negative Karte“ gezogen. Man solle russischen Sicherheitsinteressen ernst nehmen. Stattdessen stelle er ein richtiges Kriegsgeheule in den deutschen Medien fest. Es ist verheerend zu fragen, wann der erste Schuss falle, so Johannes Grotzky.
Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages und außenpolitischer Experte für die Beziehungen zu Russland, fand, dass der Aufmarsch der russischen Truppen dazu diene, die Ukraine einzuschüchtern und die Frage über das Verhältnis zwischen der Nato und Russland zu klären. Aber es gebe „Gesprächsräume“, wo die Interessenauseinandersetzung geführt werden kann. Allerdings haben die Russen genau das Gegenteil davon erreicht, was sie wollten – nicht die Spaltung, sondern die Einigung der EU-Länder. „Berechtigte Sicherheitsbedenken dürfen nicht auf Kosten anderer Staaten vorgebracht werden“. Oftmals ist Säbelrasseln nur ein Ablenkungsmanöver auf manche Partyübung zu Hause, sagte der Politiker in einer Anspielung auf Großbritannien. Zum Thema Minsker Abkommen wies er darauf hin, dass nicht nur Russland, sondern auch die Ukrainer dieses Abkommen nicht einhalten.
COMMENTS