Der Plan der Europäischen Kommission zur Wirtschaftshilfe für Belarus in Höhe von mindestens 3 Milliarden Euro beinhaltet Finanzspritzen von europäischen Banken, Unterstützung bei Strukturreformen sowie Investitionen in Infrastruktur, Umwelt und digitale Transformation. Dies berichtet RBK unter Berufung auf eine Zusammenfassung des Plans, dessen Authentizität von der belarussischen Opposition bestätigt wurde. Belarus wird nur im Falle einer Demokratisierung Hilfe bekommen können.
„Sobald Belarus den demokratischen Weg einschlägt, wird die EU vorrangig sofortige und langfristige Unterstützung leisten“, zitiert die Zeitung einen Auszug aus dem Dokument. Die Unterstützung der Reformen ist unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) geplant.
Der Plan sieht Beihilfen in drei Hauptbereichen vor:
Wiederherstellung der Wirtschaft durch Finanzspritzen. Die EU wird bis zu 1,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für Belarus mobilisieren, und es gibt auch Pläne, europäische Investoren ins Land zu holen.
Unterstützung von Strukturreformen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören die Justizreform, die Reform der staatlichen Banken, die Reform des Hochschulwesens, der Schutz des Privateigentums und anderes.
Investitionen in Infrastruktur, Umwelt und digitale Transformation. Mobilisierung von mindestens 100 Mio. Euro an Zuschüssen, um bis zu 1 Milliarde Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für die ökologische und digitale Transformation des Landes anzuziehen.
Darüber hinaus berührt der Plan auch den Bereich der politischen Beziehungen zwischen Belarus und der EU. Das Dokument besagt, dass die EU ein bilaterales Rahmenabkommen vorschlagen wird, das die langfristigen Beziehungen zwischen beiden Ländern stärkt, sobald das Land den Weg des demokratischen Übergangs beschreitet.
Die Ausarbeitung des Plans begann bereits im Oktober 2020, als Brüssel die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkannte. Am 24. Mai wurde bekannt, dass die EU das 3-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Belarus im Zusammenhang mit dem Ryanair-Vorfall eingefroren hat.
[hrsg/russland.NEWS]
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