Die Präsidenten Russlands und Belurus‘, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, werden am 4. November per Videolink eine Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates Russland-Belarus abhalten. Während des Treffens wollen die Staats- und Regierungschefs Programme der Union, eine aktualisierte Militärdoktrin und Konzept der Migrationspolitik verabschieden, heißt es auf der Website des Kremls.
„Es ist geplant, ein Paket von wichtigen Integrationsdokumenten zu verabschieden: Grundlegende Leitlinien für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung des Unionsstaates für 2021-2023‘ einschließlich 28 sektoraler Unionsprogramme, sowie die aktualisierte Militärdoktrin und das Konzept der Migrationspolitik des Unionsstaates“, heißt es in der Erklärung.
Außerdem werden die Präsidenten die Ergebnisse der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern für den Zeitraum ab 2020 und die Umsetzung der zuvor getroffenen Entscheidungen analysieren. Und es wird eine Entscheidung über die Verleihung des Staatspreises der Union für Wissenschaft und Technologie im Jahr 2021 getroffen.
Bereits im April hatte der stellvertretende Generalstabschef von Belarus, Pawel Murawetiko, erklärt, dass die Militärdoktrin des Unionsstaates überarbeitet werden soll.
[hmw/russland.NEWS]
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