Die russische Generalstaatsanwaltschaft berichtet, dass die russischen Staatsbürger, die zuvor in Weißrussland inhaftiert waren und von Minsk als Mitglieder der PMC „Wagner“ bezeichnet wurden, in ihrer Heimat, in Russland, angekommen sind.
Wie Interfax von der Aufsichtsbehörde mitgeteilt wurde, sind gemäß dem Ersuchen des russischen Generalstaatsanwalts Igor Krasnow vom 05. August in der durch die Minsker Konvention über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 22.01.1993 vorgeschriebenen Weise 32 Russen, die zuvor in Belarus inhaftiert waren, nun in Russland eingetroffen.
Der dreiunddreißigste russische Staatsbürger, der auch die weißrussische Staatsbürgerschaft besitzt, ist auf eigenen Wunsch in Weißrussland geblieben.
„Die Überstellung dieser Personen erfolgte unter strikter Einhaltung der Normen des Völkerrechts und der nationalen Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Republik Belarus, in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden unserer Länder. Die zuständigen Organe der Russischen Föderation werden sich weiterhin mit der Situation dieser Bürger befassen“, meldet die Generalstaatsanwaltschaft. Die Zurückgekehrten werden in Russland nicht strafrechtlich verfolgt, teilte eine informierte Quelle am Freitag mit.
„Ihnen droht keine strafrechtliche oder sonstige prozessuale Verfolgung, sie sind in ihr Heimatland zurückgekehrt und gehen nach Hause“, so die Quelle. Sie müssten lediglich, wie alle, die in Russland einreisen, zwei Wochen in Selbstisolierung verbringen, um eine mögliche Einschleppung des Coronavirus zu verhindern.
Weißrussland habe keine Bedingungen für den Transfer der „Wagnerianer“ nach Russland gestellt habe. „Die Überstellung russischer Staatsbürger nach Moskau wurde als Geste des guten Willens in Übereinstimmung mit den bilateralen Abkommen über Freundschaft und gute Nachbarschaft durchgeführt.“
Der Schriftsteller Sachar Prilepin, der früher stellvertretender Bataillonskommandeur in der selbsternannten Volksrepublik Donezk gewesen war, sagte, dass zwei der Rückkehrer aus Belarus seine Verwandten seien. Sie hätten als persönliche Bodyguards bei ihm gedient, schrieb er auf seiner Facebook-Seite und kündigte an, in den kommenden Tagen die ganze Geschichte von vor der Verhaftung der Gruppe und alles, was nach der Verhaftung geschah, zu erzählen.
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine Jewgeni Jenin sagte zu dem Vorgang, dass eine Auslieferung der in Weißrussland inhaftierten mutmaßlichen Mitglieder der PMC „Wagner“ nach ihrer Überstellung nach Russland unmöglich sein werde, da sie russische Pässe haben, und Russland seine Bürger nicht ausliefere.
„Wenn die genannten Bürger auf das Territorium der Russischen Föderation abgereist sind, dann verschwindet das Thema für den weiteren Dialog natürlich von selbst“, sagte Jenin am Freitagabend auf dem Fernsehsender „Ukraine 24„.
Auf die Frage, ob ein Dialog mit der russischen Seite über die Auslieferung geführt werden solle, antwortete Jenin: „Die Sache ist die, dass, wenn die genannten Personen russische Pässe haben, Russland seine Bürger nicht ausliefert, so wie die Ukraine oder Belarus ihre Bürger ebenfalls nicht ausliefern“. Diese Regelung sei in der internationalen Praxis nicht überall gängig, sagte Jenin und nannte Beispiele dafür, wie die USA und Israel, die ihre Bürger an andere Länder ausliefern würden.
„Von Anfang an haben wir nicht ausgeschlossen, dass der belarussische Staatschef Lukaschenko dieses Thema spielt und die Inhaftierten als eine Art Druckmittel für Verhandlungen, vor allem mit Russland, benutzt. Und jetzt haben wir gesehen, dass er die Entscheidung zugunsten der russischen Seite getroffen hat, obwohl unsere Organe der Voruntersuchung und Staatsanwaltschaft ihr Bestes gaben, um alle Möglichkeiten für eine Auslieferung dieser Täter an die ukrainische Seite auszuschöpfen“, sagte Jenin.
Wie berichtet, wurden am 29. Juli 33 Bürger Russlands und der Ukraine in der Nähe von Minsk festgenommen. Sie wurden von den belarussischen Behörden als Mitglieder der privaten Militärfirma (PMC) „Wagner“ identifiziert und der Absicht verdächtigt, während der Präsidentschaftswahlen im Land Massenunruhen zu organisieren.
Die Ukraine sagte, dass die Gefangenen an den Kämpfen im Osten des Landes teilgenommen haben, und neun von ihnen auch ukrainische Staatsbürger seien. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass 28 Personen, davon neun ukrainische Staatsbürger, für verdächtig erklärt worden seien, an einer terroristischen Organisation beteiligt gewesen zu sein. Am 12. August appellierte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine an die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus, 28 Personen von den PMC „Wagner„, darunter neun Bürger der Ukraine, auszuliefern.
Am 5. August, hatte der ukrainische Präsident Selenski mit dem Präsidenten von Belarus Lukaschenko ausführlich Fragen im Zusammenhang mit der Inhaftierung der Kämpfer der PMC „Wagner“ erörtert. Am 6. August wies Lukaschenko an, die Generalstaatsanwälte Russlands und der Ukraine in das Land einzuladen, um die Situation mit den Gefangenen zu untersuchen. Am 9. August sagte Lukaschenko, dass die Generalstaatsanwälte der Ukraine und Russlands die Einladung nicht angenommen und nicht nach Minsk gekommen seien.
[hrsg/russland.NEWS]
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