Der Oberste Gerichtshof von Belarus lehnte es ab, ein Verfahren wegen der Beschwerde der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tichanowskaja gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission Weißrusslands nach den Präsidentschaftswahlen einzuleiten.
„Wir weigern uns, ein Verfahren wegen der Beschwerde von Svetlana Georgievna Tichanowskaja gegen die Entscheidung der Zentralkommission der Republik Belarus über die Wahlen und die Durchführung republikanischer Referenden vom 14. August 2020 (Resolution Nr. 133) einzuleiten. Gegen die Entscheidung kann kein Rechtsbehelf eingelegt und Berufung eingelegt werden“, hieß es die Gerichtsentscheidung vom 24. August.
Die Entscheidung des Gerichts erklärt, dass Tichanowskaja beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Entscheidung der KEK einlegte, die ihre Petition zur Annullierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht befriedigte. Das Gericht fest, dass die Beschwerde von Tichanowskaja über die Ungültigkeit der Wahlen nicht vor Gericht geprüft werden könne, da die Zentralkommission keine Entscheidung über die Nichtigerklärung der Wahlen getroffen habe. Das Gericht stellte fest, dass solche Anforderungen nicht in seine Zuständigkeit fallen.
Die Website des Obersten Gerichtshofs berichtet, dass zwei weitere Ex-Präsidentschaftskandidaten in Belarus, Andrei Dmitriew und Anna Kanopatskaja, ähnliche Antworten auf ihre Beschwerden erhalten haben.
Am Dienstag versammelten sich auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Minsk zahlreiche Anhänger der belarussischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja.
Augenzeugen berichteten Interfax, dass sich Hunderte von Menschen unterschiedlichen Alters mit weiß-rot-weißen Flaggen auf dem Platz befinden und Menschen mit Flaggen und Plakaten sich auch von den benachbarten Straßen zum Platz versammeln.
Gleichzeitig versuchen Polizeibeamte in schwarzen Masken, die Ansammlung von Menschen auf dem Platz zu verhindern. Sie kommen auf Menschen mit Flaggen zu und bitten sie, sich zu zerstreuen, und warnen vor der Verantwortung. Auch auf dem Platz gibt es viele Menschen in Zivil, die die Demonstranten in Nahaufnahmevideos filmen. Sie tragen T-Shirts und passende dunkle Mützen.
Zuvor hatte die Führerin der belarussischen Opposition, Svetlana Tichanowskaja, die Anhänger aufgefordert, bis 18:00 Uhr auf den Platz zu kommen.
[hrsg/russland.NEWS]
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